Viel zu tun für den Bündner Grossen Rat in der Aprilsession
Der Grosse Rat Graubünden startet am Dienstag in seine letzte Session vor den Parlaments- und Regierungswahlen im Juni. Die Parlamentarier debattieren über höhere Strassensteuern für Elektrofahrzeuge, das Stimmrechtsalter 16 und die nächste Austragung der Landsession.
(Keystone-SDA) Zentrales Thema ist die Totalrevision des Strassenverkehrsgesetzes. Geplant ist ein neues Modell für die Fahrzeugbesteuerung. Derzeit profitieren Elektroautos von Steuererleichterungen von bis zu 80 Prozent. Wegen der steigenden Zahl solcher Fahrzeuge drohen jedoch sinkende Einnahmen.
Die Regierung schlägt deshalb vor, die Steuer künftig nach Gesamtgewicht und Normleistung zu berechnen – unabhängig von der Antriebstechnologie. Ähnliche Diskussionen laufen auch in mehreren anderen Kantonen.
Einführung des Stimmrechtsalters 16
Ein viel diskutiertes Politikum wartet am Mittwoch auf den Rat: die mögliche Einführung des kantonalen Stimmrechtsalters 16. Dabei würde ebensolches Recht auch für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer verankert. Das passive Wahlrecht – also die Möglichkeit, selber gewählt zu werden – bliebe aber bei 18 Jahren.
Bereits der Anstoss zur Gesetzesänderung kam vom Grossen Rat. Im Februar 2022 überwies er mit deutlichem Mehr den entsprechenden Auftrag der Mitte. Bleiben bei der jetzigen Diskussion die Kräfteverhältnisse gleich, dürfte das Bündner Stimmvolk bereits im kommenden Herbst an der Urne darüber abstimmen. Das Inkrafttreten wäre dann bei einem Ja für das Jahr 2027 geplant.
Als bisher einziger Kanton kennt Glarus das Stimmrechtsalter 16. In Appenzell Ausserrhoden ist eine entsprechende Vorlage in Ausarbeitung. Weitere Versuche, das Stimmrechtsalter zu senken, scheiterten bisher in Neuenburg, Uri, Zürich und Bern an der Urne, zuletzt auch im Kanton Aargau, wo das Stimmvolk das Begehren mit einem Nein-Stimmenanteil von 79,7 Prozent ziemlich deutlich verwarf.
Vals Favorit für Landsession
Am Donnerstag und damit am letztem Tag der Session müssen die Kantonsparlamenterierinnen und -parlamentarier über den Austragungsort der nächsten Landsession im Jahr 2027 entscheiden.
Zur Auswahl stehen die Region Moesa sowie die Gemeinden Vals, Scuol und St. Moritz. Die Präsidentenkonferenz empfahl Vals, das laut Bericht optimale Bedingungen für den Austausch zwischen Politik und Bevölkerung bietet.
Weitere Themen: Bildung, Verkehr, Sicherheit
Unter den über 30 Vorstössen könnte insbesondere die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs für Diskussionen sorgen. Parlamentarier fordern, dass der Kanton weiterhin die regionalen Angebote finanziert, ohne Mehrkosten für die Gemeinden. Die Regierung schlägt hingegen ein abgestuftes Modell vor, bei dem sie neue Angebote zunächst vollständig und später nur noch teilweise finanziert.
Weiter soll die höhere Berufsbildung gestärkt werden, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Emotional aufgeladen dürfte die Diskussion um die gestoppte Luchsansiedlung werden, sowie ein mögliches Smartphone-Verbot an Schulen und den Erhalt des Personalbestands bei den Grenzwachen. Letztere stehen unter der Verantwortung des Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit, dessen Stellen in Graubünden zuletzt reduziert wurden. Zudem befasst sich der Rat mit Themen wie Wasserkraft, Familienzulagen, Naturgefahren und dem Gesundheitswesen.
