Waffenschutz-Initiative an der Urne

Der Ausgang der Abstimmung vom 13. Februar ist äusserst ungewiss. Keystone

Das Schweizer Stimmvolk kann sich am Sonntag zu einer Initiative äussern, die den Zugang zu Schusswaffen erschweren will. Nach einer emotionalen Kampagne liefern sich Gegner und Befürworter ein Kopf-an-Kopf-Rennen – mit offenem Ausgang.

In der Schweiz sind viele Waffen im Umlauf. Gesicherte Statistiken dazu gibt es nicht, doch Schätzungen gehen davon aus, dass etwa zwei Millionen Schusswaffen in Schweizer Haushalten, Estrichen oder Kellern lagern.

Darunter finden sich nicht wenige Sturmgewehre und Pistolen von Armeeangehörigen oder ehemaligen Soldaten.

Im letzten Jahrzehnt haben einige Dramen mit Waffen Wasser auf die Mühlen jener geleitet, die für einen restriktiveren Zugang zu Waffen sind: Ein Amoklauf im Zuger Kantonsparlament, eine junge Frau, die an einer Bushaltestelle von einem Soldaten gezielt erschossen wurde, die Ermordung der ehemaligen Abfahrts-Vizeweltmeisterin Corinne Rey-Bellet durch ihren Ehemann, um nur einige zu nennen.

Laut Statistik eine grössere Rolle spielen Waffen allerdings bei Suiziden. Sie sind in der Schweiz jährlich für rund 300 Tote verantwortlich. Mediziner und Kriminologen schätzen, dass ein erschwerter Zugang zu Waffen pro Jahr rund 100 Suizide verhindern könnte. Doch auch diese Zahlen sind umstritten.

Drei Massnahmen

Um solche Dramen in Zukunft einzudämmen, hat ein Zusammenschluss von rund 70 Organisationen aus den Bereichen Menschenrechte, Gewerkschaften, Kirchen, Pazifismus, Verhinderung der Gewalt gegen Frauen usw., die Volksinitiative “Für den Schutz vor Waffengewalt” eingereicht.

Für die Initianten kann das Ziel der Initiative mit drei Massnahmen erreicht werden: Die erste ist die Einrichtung eines nationalen Waffenregisters. Derzeit werden Waffen lediglich auf kantonaler Ebene erfasst.

Zweitens verlangt der Text, dass Soldaten ihre Armeewaffen während dienstlosen Zeiten in Zeughäusern zur Aufbewahrung abgeben. Zudem sollen Wehrpflichtige nach Austritt aus der Armee ihre Waffe nicht mehr behalten dürfen, es sei denn, sie seien lizenzierte Sportschützen.

Drittens will die Initiative einen so genannten Bedarfs- und Fähigkeitsnachweis einführen. Das heisst, wer eine Waffe besitzen möchte, muss den Bedarf erklären können und über die nötigen Fähigkeiten im Umgang mit Waffen verfügen.

Bei den Modalitäten allerdings bleibt die Initiative vage. Die Details müssten bei einer Annahme des Verfassungsartikels in einem Gesetz geregelt werden.

Emotionale Debatte

Auf politischer Ebene erhalten die Initianten Unterstützung von linker Seite. Die Befürworter einer Schweiz mit weniger Waffen argumentieren besonders mit der Sicherheit der Bevölkerung.

Der Bundesrat und eine Mehrheit des Parlaments, namentlich von rechter Seite, empfehlen die Initiative zur Ablehnung. Die Gegner sehen im Volksbegehren einen Angriff auf die Milizarmee, einen Vertrauensentzug für die Bevölkerung, eine Entwaffnung ehrlicher Bürgerinnen und Bürger gegenüber Kriminellen und einen Traditionsverlust für das Land.

Diese Auseinandersetzung zwischen Sicherheit und geretteten Leben einerseits sowie Verantwortung und Verteidigung nationaler Werte andererseits hat zu einer besonders emotionalen Kampagne geführt.

Unsicherer Ausgang

Die Befürworter der Initiative konnten den Abstimmungskampf mit einem guten Vorsprung beginnen, wie eine erste Umfrage des Instituts gfs.bern im Auftrag der SRG SSR zeigte. Doch schon in der zweiten Umfrage einen Monat später war es nur noch ein Vorsprung von zwei Prozentpunkten: 47% der Befragten sagten Ja, 45% Nein und 8% waren noch unentschlossen.

Es ist daher schwierig, den Ausgang der Abstimmung vom Sonntag zu erahnen. Für den Moment sind die Befürworter noch knapp im Vorsprung, was für eine Volksinitiative selten ist und somit die starke Unterstützung zeigt, auf die das Begehren zählen kann.

Andererseits zeigt die Erfahrung mit Volksabstimmungen, dass sich die Unentschlossenen in der Regel an die Empfehlungen der Regierung halten und damit eher den Gegnern der Initiative in die Hand spielen.

Die beiden Lager stehen sich derzeit auf Augenhöhe gegenüber, daher vermuten die Politologen, dass gewisse Gruppen von Menschen (Frauen, die Bevölkerung mittelgrosser Städte) zum Zünglein an der Waage werden könnten.

Zudem ist es nicht ausgeschlossen, dass diese Initiative, die in städtischen Zentren starke Unterstützung geniesst, in ländlichen Gebieten aber auf breite Ablehnung stösst, zwar vom Stimmvolk angenommen, von einer Mehrheit der Kantone (Ständemehr) aber abgelehnt werden könnte.

Die Initiative in Kürze

Die Initiative wurde am 22. Februar 2009 bei der Bundeskanzlei mit 106’037 gültigen Unterschriften eingereicht.

Sie wird unterstützt von einer Koalition aus rund 70 Organisationen: Menschenrechts-Organisationen, Gewerkschaften, Vereine zur Suizidprävention, kirchliche Vereinigungen, Vereinigungen im Kampf gegen Gewalt an Frauen, Friedensbewegungen usw.

Wichtigste Forderungen: Schaffung eines eidgenössischen Waffenregisters, der Bedarf von Waffen muss nachgewiesen und die erforderlichen Fähigkeiten zum Waffenbesitz müssen vorhanden sein, Militärwaffen werden im Zeughaus aufbewahrt, Erwerb und Besitz von besonders gefährlichen Waffen (automatische Waffen, Pump Guns/Vorderschaftrepetierflinten) sind für Privatpersonen verboten.

Auf politischer Ebene wird die Initiative von der Linken unterstützt. Die Regierung und die Mehrheit des Parlaments empfehlen die Initiative zur Ablehnung.

(Übertragen aus dem Französischen: Christian Raaflaub)