Wegen 1 Stimme: Mehr Lohn für Hälfte der Basler Staatsangestellten
Wegen einer ausgebliebenen Online-Stimme bekommen 47 Prozent der Basler Kantonsangestellten mehr Lohn. Mit einem knappen Resultat von 49 zu 48 Stimmen entschied sich der Grosse Rat am Mittwoch für das Lohnmassnahmenpaket der Regierung. Der schlankere bürgerliche Gegenvorschlag unterlag.
(Keystone-SDA) Von sechs extern abstimmenden Ratsmitgliedern ging 1 Stimme nicht ein. Das Resultat zählt dennoch gemäss Reglement und es kommt nicht zu einer Abstimmungswiederholung, wie der Parlamentsdienst gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA bestätigte. Mehr Details zu diesem technischen Vorfall seien nicht bekannt.
Die Stimme von Sandra Bothe (GLP), die im System als abwesend angezeigt wurde, hätte zu einem Stichentscheid geführt. Mit der Stimme von Grossratspräsidentin Gianna Hablützel-Bürki (SVP) hätte sich das Blatt zugunsten der bürgerlichen Seite gewendet.
Der Grosse Rat nahm somit das Lohnmassnahmenpaket für jährlich 20,6 Millionen Franken an. Die Mehrheit der Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) legte hingegen ein Paket mit jährlichen Kosten von 18 Millionen Franken vor. Dieses fokussiere stärker auf die Kantonspolizei.
Die Parlamentsdebatte über die beiden Varianten dauerte drei Stunden. LDP, FDP, SVP, Mitte-EVP und GLP bevorzugten den Antrag der WAK-Mehrheit. SP, Grüne und Basta stimmten für den Antrag der Minderheit für ein unverändertes Massnahmenpaket und folgten somit der Regierung.
Die Kantonsexekutive will damit gegen den Fachkräftemangel vorgehen. Das Paket sieht unter anderem vor, die Einstiegslöhne auf den Lohnstufen A bis 11 zu erhöhen. Die Zulagen für Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit sowie Pikettdienst werden um einen Drittel erhöht. Weitere Massnahmen sind auf das Polizeikorps zugeschnitten, um Gegensteuer zum Unterbestand zu geben. So sollen die Ausbildungslöhne um eine Lohnklasse erhöht werden. Die Massnahmen bei der Polizei sollen die befristete Arbeitsmarktzulage (AMZ) ablösen.
Schichtarbeit wird künftig besser entlöhnt
Der Gegenvorschlag der WAK-Mehrheit sah vor, die Zulage für Schichtarbeit nur um einen Viertel zu erhöhen und die besseren Einstiegslöhne bis Stufe 4 zu beschränken. Die Kommissionsmehrheit verlangte zusätzlich einen Aussendienstentschädigung bei der Polizei. Zudem forderte sie Ausgaben zugunsten von Quereinsteigerinnen und -einsteigern bei Polizei, Feuerwehr, Sanität und Justizvollzug. Mit der Anrechnung der bisherigen Berufserfahrung bei der Entlöhnung wollte die WAK-Mehrheit diese Einstiege attraktiver machen.
Finanzdirektorin Tanja Soland (SP) verteidigte den Regierungsvorschlag. Sie kritisierte, der WAK-Mehrheitsvorschlag sei zu wenig ausgewogen. Die Beschränkung der Lohnstufen halte sie für den grössten Fehler, da somit ein Einstieg von neuem Personal zu wenig attraktiv sei. Eine Aussendienstzulage könne zudem neue Ungleichheiten schaffen, sagte Soland.
Pascal Pfister (SP) sprach sich im Namen der Kommissionsminderheit dafür aus, das Massnahmenpaket unverändert zu lassen. Falsch sei es, bei der Schichtarbeit weniger grosszügig zu sein. Er warnte davor, dass mit dem Fokus auf die Polizei einzelne Berufsgruppen gegeneinander ausgespielt werden.
Luca Urgese (FDP) verteidigte als Sprecher der WAK-Mehrheit den Fokus auf die Polizei. Der Vorschlag setze genau dort an, wo die Geschäftsprüfungskommission Probleme feststellte. «Wir senden ein klares Signal an die Kantonspolizei, dass wir die Probleme des Unterbestandes ernst nehmen», sagte Urgese.
Die bürgerlicher Seite argumentierte in der Debatte, dass sich die Verbesserungen in erster Linie auf die Polizei mit dem Personalmangel und harten Arbeitsbedingungen konzentrieren sollen. Die linke Seite entgegnete, dass der Fairness halber auch andere Berufsgruppen mit anspruchsvollem Arbeitsalltag zum Zug kommen sollten.
