Die Schweiz steigt kaum aus der Finanzierung von Frontex aus

Szenen der Flucht: Ein europäischer Grenzschutzbeamter kümmert sich vor der griechischen Insel Lesbos auf einem Boot um ein Kind. Die Grenzschutzagentur der EU ist bei NGOs umstritten: Sie werfen Frontex vor, Flüchtlinge misshandelt zu haben. Keystone / Santi Palacios

Eine Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer will das Europäische Grenzwachtkorps weiterhin finanziell unterstützen. Dies geht aus der ersten SRG-Umfrage im Vorfeld der eidgenössischen Volksabstimmung vom15. Mai hervor. Auch das Transplantationsgesetz und das Filmgesetz werden mehrheitlich befürwortet.

Jetzt, da der Krieg vor die Tore Europas zurückkehrt ist, scheinen die Schweizer:innen nicht gewillt zu sein, die europäische Migrationspolitik in Frage zu stellen. Das Volk stimmt am 15. Mai über den Beitrag der Schweiz zur Agentur Frontex ab, die für die Überwachung der europäischen Aussengrenzen, die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität und die Steuerung der Migrationsströme zuständig ist.

Laut der ersten SRG-Umfrage zur Abstimmung, unterstützen 63% der wahlberechtigen Bevölkerung die finanzielle Beteiligung der Schweiz an FrontexExterner Link. 29% der Befragten sprechen sich dagegen aus, 8% sind noch unentschlossen. Die Umfrag wurde Mitte März vom Institut gfs.bern durchgeführt.

Die Umfrage zeigt, dass nur Personen, die der Regierung misstrauen, gegen den Schweizer Beitrag zu Frontex sind. Dieser soll bis 2027 von 24 auf 61 Millionen Franken pro Jahr erhöht werden, wie es der Plan zur Stärkung der Grenzschutzagentur vorsieht.

Die Anhänger:innen aller Parteien sind mehrheitlich für die Vorlage. Das gilt auch für die Reihen der Linken, die das Referendum Externer Linkergriffen hatte. Die kritischsten Stimmen finden sich bei den Grünen und den Sozialdemokraten. Auf der anderen Seite des Parteienspektrums gibt es aber auch bei der rechtskonservativen SVP Sympathisant:innen, die üblicherweise dem Schengen/Dublin-System und der Personenfreizügigkeit kritisch gegenübersteht.

Die Argumente, die für einen Ausbau der Unterstützung von Frontex sprechen, scheinen im Vergleich zu denen des Nein-Lagers eher zu überzeugen. Eine grosse Mehrheit der Befragten ist der Meinung, dass das Europäische Grenzwachtkorps in Zukunft mehr Ressourcen benötigen wird und dass ein besserer Schutz der europäischen Aussengrenzen nötig ist. Die Politolog:innen von gfs.bern stellen fest, dass es dem Ja-Lager bereits gelungen ist, den Handlungsbedarf aufzuzeigen. Es führe “überzeugende Sicherheitsargumente in einem instabilen internationalen Kontext” an, so das Meinungsforschungsinstitut.

Unseren Überblicksartikel zum Frontex-Referendum finden Sie hier:

Auf dem Weg zur Widerspruchslösung

Wie die meisten europäischen Staaten könnte die Schweiz in der Transplantationsmedizin das Prinzip der mutmasslichen Zustimmung einführen. Demnach würden alle Person als potenzielle Organspender:innen gelten, sofern sie sich zu Lebzeiten nicht dagegen ausgesprochen haben. Derzeit muss eine Person vor ihrem Tod zugestimmt haben, damit die Organe entnommen werden können. Wurde der Wille nicht deklariert, müssen die Angehörigen im Sinne der verstorbenen Person entscheiden.

63%  befürworten gemäss Umfrage diesen Paradigmenwechsel, 34% wollen dagegen stimmen, 3% sind noch unentschlossen.

Eine grosse Mehrheit der Wähler:innen der verschiedenen Parteien stimmt der Änderung des Transplantationsgesetzes zu, mit Ausnahme  der Angehörigen der SVP. Auch Personen, die der Regierung misstrauen, und Personen mit einem tiefen Bildungsniveau lehnen die Vorlage ab.

Die Argumente für das Gesetz verfangen. 84% der Befragten erkennen an, dass es in der Schweiz zu wenig Organspenden gibt und dass dieses Problem gelöst werden muss. Die Argumente des Nein-Lagers haben bisher weniger Durchschlagskraft. Allerdings ist eine Mehrheit der Befragten (59%) der Meinung, dass das Schweigen einer Person nicht als Zustimmung zur Organspende interpretiert werden kann.

Das Ja-Lager hat einen komfortablen Vorsprung. “Eine Umkehrung der Mehrheitsverhältnisse wäre eine grosse Überraschung”, kommentiert das Institut gfs.bern.

Unseren Überblicksartikel zur Widerspruchslösung finden Sie hier:

Die “Lex Netflix” legt zu

Die Befürworter:innen des Filmgesetzes mit dem Spitznamen “Lex Netflix” haben aktuell einen Vorsprung von 27%. Die Vorlage will Streaming-Plattformen verpflichten, mindestens 4% ihres inländischen Umsatzes ins Schweizer Filmschaffen, inklusive Serien, zu investieren.

59% unterstützen dieses von der Regierung und dem Parlament ausgearbeitete Gesetz, 32% sind dagegen, 9%, sind noch unentschlossen.

Nur SVP-nahe Kreise und Personen, die der Regierung misstrauen, lehnen die Vorlage ab. Überraschenderweise unterstützen 49% der Wählerschaft der rechtsliberalen FDP das Gesetz, nur 43% sind dagegen, obwohl die Partei an forderster Front gegen die Gesetzesrevision kämpft.

Das Ja-Lager überzeugt vor allem mit dem Argument, dass die neuen Massnahmen eine Filmproduktion fördern, die unserer Kultur näher steht und mehr Vielfalt garantiert. Eine knappe Mehrheit befürchtet jedoch, dass die Preise für Abonnements der Streaming-Plattformen steigen werden.

Der Ausgang der Abstimmung ist trotz des Vorsprungs der Befürworter:innen noch offen. Die Meinungen sind noch nicht gefestigt und die Argumentationen zeigen “dass die Zustimmung auf wenig soliden Grundlagen beruht”, schreiben die Politologen von gfs.bern. Das Meinungsforschungsinstitut vergleicht das aktuelle Muster mit demjenigen bei der Abstimmung über das Medienpaket, das am 13. Februar vom Volk abgelehnt wurde: Auch hier standen sich Wirtschaftsfreiheit und der Schutz der Vielfalt gegenüber. Die ursprüngliche Zustimmung zum Medienpaket war jedoch geringer als die zum Filmgesetz.

Unseren Überblicksartikel zur “Lex Netflix” finden Sie hier: