“Die Einwanderung ist in der Schweiz kein beliebtes Thema mehr”
Hoher Einsatz, langweiliger Wahlkampf: Am 27. September stimmt die Schweiz über die Volksintiative der SVP "Für eine massvolle Zuwanderung" ab, welche die Freizügigkeit mit der Europäischen Union abschaffen will. Das Lieblingsthema der grössten Partei des Landes ist den Bürgern und Bürgerinnen jedoch nicht mehr wichtig, stellt die Politologin Martina Mousson fest.
Provozierende Kampagnen, verbale Schlagabtausche und gehässige Debatten: Als sich die Schweizerinnen und Schweizer vor sechs Jahren auf die Abstimmung über die Initiative “Gegen Masseneinwanderung” vorbereiteten, war die Spannung spürbar und das Thema allgegenwärtig. Das Anliegen der konservativen SVP, das die Zuwanderung mittels Kontingenten steuern wollte, wurde schliesslich von einer knappen Mehrheit des Volkes angenommen.
Zwei Wochen vor der Abstimmung über eine weitere SVP-Initiative, die so genannte “Begrenzungsinitiative”, ist nichts von alldem zu spüren. Die Partei versucht erneut, das Schreckgespenst der Überfremdung zu schüren, doch das Rezept funktioniert nicht mehr so gut. Die Voraussetzungen haben sich geändert, erklärt die gfs.bern-Politikwissenschaftlerin Martina Mousson.
swissinfo.ch: Die Kampagne zur Begrenzungsinitiative hebt nicht richtig ab. Ist das auch Ihr Eindruck?
Martina Mousson: Die Debatten sind in der Tat weniger hitzig als bei früheren SVP-Initiativen. Das Plakat (ein Hintern in europäischen Farben, der auf der Schweiz sitzt) ist auch weniger provokativ als frühere, die rassistischer Natur waren. Ich denke dabei an die berüchtigten Plakate mit den schwarzen Schafen, die Ausländer symbolisieren, oder an diejenigen mit den Krähen, die Schweizer Pässe stehlen. Dieses Mal ist das Sujet weniger emotional.
Darüber hinaus ist es nicht das erste Mal, dass wir über die Beziehungen zur Europäischen Union abstimmen. So sehen wir durch Umfragen, dass die Meinungen der Bürger und Bürgerinnen bereits gefestigt sind. In einem solchen Kontext ist es schwieriger, eine Kampagne effektiv zu gestalten.
Im Jahr 2014 hatte die “Masseneinwanderungsinitiative” heftige Debatten über die Zuwanderung ausgelöst. Was hat sich geändert?
Die Situation ist nicht die gleiche. Im Jahr 2014 befand sich Europa mitten in einer Migrationskrise. Es herrschte die Angst vor einer Migrantenwelle, die das Land nicht aufnehmen konnte. Heute wissen wir, dass die Einwanderung rückläufig ist. Abgesehen von der Corona-Krise stehen andere Themen im Fokus der öffentlichen Debatte und haben das alte Ausländerthema in den Hintergrund gedrängt. Die Reform der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) ist ein grosses Anliegen, zumal wir noch keine Lösung gefunden haben. Und auch die Ökologie hat an Bedeutung gewonnen, wie die Sitzgewinne der Grünen bei den letzten Parlamentswahlen gezeigt haben.
Wie hat die Corona-Krise die Kampagne beeinflusst?
Die Pandemie führte dazu, dass die Abstimmung vom Mai auf den September verschoben wurde. Da die Kampagne bereits im Frühjahr begonnen hatte, erstreckte sie sich über ein halbes Jahr. Diese ungewöhnliche Länge könnte dazu geführt haben, dass die Kampagne an Schwung verloren hat. Für die Parteien bedeutete dies zusätzliche Kosten. Soziale Distanzierung erschwert es zudem, auf die Strasse zu gehen, mit den Menschen zu reden und Flugblätter zu verteilen. Diese Ausnahmesituation spielt sicherlich eine Rolle.
In der ersten Umfrage des Instituts gfs.bern lehnten 61% der Befragten die Initiative ab. Hat die SVP ein Scheitern an der Wahlurne bereits hingenommen?
Zumindest sagt sie es nicht. Viele Parteimitglieder sind mobilisiert worden, sie sind insbesondere in den sozialen Netzwerken aktiv. Die SVP tut ihr Bestes, um den Wahlkampf anzuheizen, aber er nimmt nicht Fahrt auf.
“Abgesehen von der Corona-Krise stehen andere Themen im Fokus der öffentlichen Debatte und haben das alte Ausländerthema in den Hintergrund gedrängt.”
Martina Mousson, Politologin
Zieht die Zuwanderung, das Lieblingsthema der SVP, nicht mehr?
Das können wir in der Tat so sagen. Das haben wir bereits bei den Parlamentswahlen 2019 gesehen, als die Partei einen Rückgang verzeichnete. Die Frage der Zuwanderung kann jedoch jederzeit reaktiviert werden, wenn der Zustrom von Migranten wieder zunimmt.
Kann sich die Partei mit anderen Themen neu ausrichten?
Sie hat immer andere Themen gehabt, aber keines hat so gut funktioniert wie die Einwanderung oder die Beziehungen zur EU. Die Partei hat versucht, eine Verbindung zwischen der Begrenzungsinitiative und der Umwelt herzustellen – mit dem Argument, dass zu viele Ausländer und Ausländerinnen auch der Umwelt schaden würden – aber das ist nicht glaubwürdig. Gegenwärtig konzentriert sich die SVP auf ihre Wahlbasis. Das ist eine wirksame Strategie, da sie eine bessere interne Mobilisierung als andere Parteien vorweist. Um neue Wähler und Wählerinnen zu gewinnen, braucht sie jedoch neue Gesichter, neue Themen und andere Blickwinkel.
Im Jahr 2014 wurde die Initiative gegen “Masseneinwanderung” wenige Wochen vor der Abstimmung als verloren betrachtet. Sie wurde schliesslich angenommen. Kann man sich nochmals eine Trendwende vorstellen?
Alle Indikatoren zeigen, dass wir auf ein Nein zusteuern. Die SVP ist allein gegen alle. Ein unvorhergesehenes Ereignis könnte die Situation jedoch noch verändern und eine Mobilisierung zugunsten der Initiative schaffen.
Nach jahrelangen Wahlerfolgen hat die SVP in den letzten Jahren Misserfolge an den Wahlurnen angehäuft. Ist die grösste Partei der Schweiz im Niedergang begriffen?
Das glaube ich nicht. Auch wenn sie ihr Ziel, über 30 Prozent der Wählerschaft zu gewinnen, nicht erreicht hat: Die SVP bleibt nach wie vor die grösste Partei der Schweiz.
(Übertragung aus dem Französischen: Giannis Mavris)
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