Wie die Schweiz Handelsbeziehung zum Iran ausbaut

Der iranische Aussenminister Mohammad Javad Zarif (rechts) empfängt im September 2020 den Schweizer Bundesrat Ignazio Cassis (links). Keystone / Abedin Taherkenarehh

Trotz Sanktionen gelingt es der Schweiz, gute Handelsbeziehungen zum Iran aufrechtzuerhalten. Jüngstes Beispiel ist ein Verkehrsabkommen.

Das iranische Parlament hat kürzlich ein Verkehrsabkommen mit der SchweizExterner Link genehmigt. Das Abkommen sieht die vollständige Liberalisierung im Güterverkehr vor und baut administrative Hürden ab.

Signed during President Rouhani's visit to Bern in July 2018, the road transportation agreement between #IranExterner Link + #SwitzerlandExterner Link has passed Majlies with a large majority. The agreement facilitates #bilateralExterner Link goods + passenger transport, marking the expansion of ties + int’l trade. pic.twitter.com/d1xbp3123FExterner Link

— Swiss Embassy Iran (@SwissEmbassyIr) October 19, 2020Externer Link

“Die Zusammenarbeit im Bereich Transport ist Bestandteil der Road Map, welche die Schweiz und Iran im Jahr 2016 vereinbart haben”, schreibt ein Sprecher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA auf Anfrage. Die Road MapExterner Link bilde die Grundlage, um die Beziehungen zwischen der Schweiz und dem Iran zu vertiefen.

Das Abkommen ist das jüngste Beispiel dafür, dass die Schweiz gute wirtschaftliche und diplomatische Beziehungen zum Iran pflegt – trotz zweifelhafter Nuklearpolitik und Menschenrechtslage.

Chronologie

2007: Wegen des Verdachts, der Iran baue heimlich an Atomwaffen, beschliesst der Uno-Sicherheitsrat ein Waffen-Embargo

2015/16: Ein Internationales Atomabkommen stellt dem Iran ein Ende des Rüstungsboykotts in Aussicht – dafür muss das Land Zurückhaltung beim Atomprogramm versprechen

2018: Die USA kritisieren den Atomdeal als unzureichend und steigen aus dem Abkommen aus. Gleichzeitig führen sie Sanktionen ein.

2020: Das Waffen-Embargo der UNO läuft aus

“Seit Abschluss des Atomabkommens versucht die Schweiz, die wirtschaftliche Zusammenarbeit und den Handel mit dem Iran zu reaktivieren”, sagt Christian Blickenstorfer, der in den 80er-Jahren Botschaftsrat im Iran und später Schweizer Botschafter in Saudi-Arabien, den USA und in Deutschland war. “Verschiedene europäische Länder hofften nach Abschluss des Atomabkommens und der sukzessiven Aufhebung der Sanktionen, den Austausch mit dem Iran ausbauen zu können.”

Die Schweiz hält sich nur teilweise an Sanktionen

Die Schweiz hielt sich zwar ab 2007 an die UNO-SanktionenExterner Link gegenüber dem Iran. Die später von der EU beschlossenen Sanktionen übernahm die Schweiz in einem zweiten Schritt aber nur noch teilweise. Nach dem Inkrafttreten des Nuklearabkommens 2016 lockerte die Schweiz die Sanktionen.

“Es ist klar, dass sich die Schweiz an die von der UNO verhängten Sanktionen halten muss oder musste, nicht aber an jene der USA oder der EU”, sagt Blickenstorfer. Das Problem mit den US-Sanktionen bestehe aber darin, dass die USA drohten, Firmen und Banken, die gegen diese Sanktionen verstossen, in Amerika zu belangen. “Dieses Risiko wollen Firmen mit Geschäftstätigkeit in den USA und natürlich die Banken nicht eingehen.”

Schweizer Finanzierungskanal für den Export von humanitären Gütern

Zumindest für einen Teilbereich fand die Schweiz eine Lösung: Im Februar 2020 trat ein Zahlungsmechanismus zur Lieferung von humanitären Gütern in den Iran in Kraft. Das “Swiss Humanitarian Trade Arrangement” (SHTA) sichert Schweizer Firmen aus dem Nahrungsmittel-, Pharma- und Medizinalbereich einen zuverlässigen Zahlungskanal bei einer Schweizer Bank für ihre Exporte in den Iran.

“Der Zahlungskanal für die Lieferung humanitärer Güter und Medikamente in den Iran war nur mit Zustimmung der Amerikaner möglich und erfolgte aus rein humanitären Überlegungen, um eine ernste Versorgungskrise im Iran etwas zu entschärfen”, relativiert Blickenstorfer.

Gute Beziehungen haben Tradition

Dennoch ist es kein Zufall, dass es der Schweiz gelang, diesen Zahlungsmechanismus in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen in den USA und im Iran auszuhandeln. Die Schweiz pflegt seit 100 Jahren gute diplomatische Beziehungen zum Iran und vertritt als Schutzmacht die Interessen der USA im Iran.

“Das Mandat zur Vertretung der US-Interessen beim revolutionären Regime erlaubte es der Schweiz, weiterhin normale Beziehungen zu pflegen”, sagt Blickenstorfer. Gleichzeitig räumt er aber ein, dass sich die Beziehungen gelegentlich nicht einfach gestalteten. “Im Iran haben wir es mit einem Regierungssystem zu tun, das sich vom unsrigen doch stark unterscheidet.”

Ende des UN-Waffenembargos

Im Oktober 2020 ist das seit 2007 bestehende UN-Waffenembargo gegen den Iran abgelaufen. Russland und China bekundeten bereits Interesse am Rüstungshandel mit dem Iran.

Für die Schweiz kommt das laut Blickenstorfer nicht infrage. “Das Ende des UN-Waffenembargos ändert für die Schweiz wohl nichts, weil der Iran als Partei in verschiedene regionale Konflikte involviert ist, was Kriegsmateriallieferungen aus der Schweiz praktisch verunmöglicht.”

Auch die EU wird vorerst keinen Waffenhandel mit dem Iran betreiben, da das EU-Embargo bis 2023 in Kraft bleibt.

Neuer amerikanischer Präsident

Wie China, Russland und andere Länder mit der neu gewonnenen Handelsfreiheit umgehen, hängt aber auch vom neuen US-Präsidenten ab – die Beziehungen zur USA sind für die meisten wichtiger als Rüstungsgeschäfte mit dem Iran. Joe Biden kündigte im Wahlkampf an, das Atomabkommen reaktivieren zu wollen.

An der Ausübung des Schutzmachtmandats der Schweiz wird sich laut Blickenstorfer mit dem neuen US-Präsidenten nichts ändern. Es sei fraglich, ob eine Reaktivierung des Atomabkommens ohne Neu- oder Nachverhandlungen – die der Iran bisher abgelehnt hat – möglich sei. “Falls Biden, wie bereits Bill Clinton, versuchen sollte, mit dem Iran ins Gespräch zu kommen, könnte ihm der bestens funktionierende Schweizer Kanal nützlich sein.”