Ein eindeutiges Ja für das Klimaschutzgesetz

Bis 2050 sollen in der Schweiz die Treibhausgasemissionen auf netto null gesenkt werden. Die Schweizer Stimmberechtigten haben sich an der Urne mit 59,1% für die Klimaneutralität ausgesprochen.

Es wurde ein Ja erwartet – und es fiel deutlich aus: Die Schweizer Stimmberechtigten stimmten dem Klimaschutzgesetz an der Urne zu. Die Stimmbeteiligung fiel mit 42% etwas tiefer aus als der langjährige Schnitt. 

Hier finden Sie alle Resultate der Abstimmungen vom 18. Juni 2023.

Der Bund will im Rahmen des Gesetzes 3,2 Milliarden Franken an Finanzhilfen bewilligen, wovon ein Grossteil in klimaneutrale Innovationen fliessen soll. Rund 1,2 Milliarden Franken werden an privatwirtschaftliche Unternehmen ausgeschüttet, die einen Beitrag im Kampf gegen den Klimawandel leisten.

Von allen drei Vorlagen war diese die umstrittenste. Die nationalkonservative Schweizerische Volkspartei SVP hat gegen das Gesetz das Referendum ergriffen, das sie als “Stromfresser-Gesetz” betitelte.

Der Präsident des Hauseigentümerverbands, Hans Egloff, ist Mitglied des Nein-Komitees und befürchtet, dass es vor allem für Hauseigentümer:innen teuer werde. Gefragt über den teilweise aggressiven Ton des Nein-Lagers sagt er: “Es ist schade, hat man sich mehr über unserer Kampagne unterhalten, als über unsere Argumente.”

Sichtbar erleichtert nahm Balthasar Glättli, der Präsident der Grünen Schweiz, das Resultat auf. Das deutliche Ja sei eine Chance für die Schweiz, die nun zum ersten Mal die Menschen unterstützen werde, die beim Klimaschutz vorwärts machen wollten – Private beim Heizungsersatz und Unternehmen bei der Innovation.

Am Anfang stand die Gletscher-Initiative. Die vom Verein Klimaschutz Schweiz lancierte Volksinitiative forderte eine Reduktion der Netto-CO2-Emissionen auf null bis 2050 und ein Verbot des Verbrauchs fossiler Brennstoffe.

Die Regierung und die Mehrheit des Parlaments lehnten jedoch ein Verbot fossiler Energieträger ab. Daraufhin wurde ein Gegenvorschlag ausgearbeitet, der die Kernelemente der Initiative aufgreift, aber kein explizites Verbot von fossilen Energieträgern vorsieht.

Er enthält auch eine finanzielle Unterstützung für den Ersatz von Gas- oder Ölheizungen durch klimafreundlichere Systeme – in der Höhe von zwei Milliarden Franken über zehn Jahre – sowie eine Unterstützung zur Förderung technologischer Innovationen in den Unternehmen.

Weiterführende Informationen zur Vorlage finden Sie in unserem Explainer:

Die Prognosen sahen früh eine Mehrheit für das Klimaschutzgesetz. Dennoch konnten die Gegner:innen im Laufe des Abstimmungskampfes mächtig zulegen: Prophezeite die erste SRG-Umfrage ein Ja von über 70%, schrumpfte dieser Anteil bei der zweiten Umfrage innerhalb eines Monats um fast zehn Prozentpunkte auf 63%. Die Zustimmung bei den Auslandschweizer:innen war jeweils etwas tiefer.

Dennoch: Das Ja-Lager hatte einen grossen Vorsprung, es bestehe ein breiter gesellschaftlicher Konsens über das Gesetz, waren sich die Expert:innen einig. Eine ähnliche Kehrtwende wie beim CO2-Gesetz, das trotz positiver Umfragen am Volk scheiterte, war nicht erwartet worden. 

Wie kam das Klimaschutzgesetz zustande? Schauen Sie dazu unser Video an:

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