UBS vs. Staat Frankreich vor der nächsten Runde

Kämpfen statt Wunden lecken: Die Schweizerische Grossbank UBS hat in Frankreich Berufung gegen die Busse in der Höhe von 5,1 Milliarden Franken eingelegt. Ein Pariser Gericht hat die UBS wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung verurteilt. Peter V. Kunz, Experte für Steuerfragen, hält die Karten der Bank für nicht so schlecht.

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Die erste Runde der Steuerhinterziehungs-Klage endete mit einem klaren Sieg der französischen Staatsanwälte. 

Das Pariser Gericht hat die UBS schuldig gesprochen, weil sie französischen Bürgern systematisch geholfen hat, Vermögen am französischen Fiskus vorbei zu schleusen. Die verhängte Geldbusse beträgt 3,7 Milliarden Euro zuzüglich 800’000 Euro Entschädigungskosten.

Damit will sich die UBS nicht abfinden. Sie besteht darauf, dass die Staatsanwaltschaft keine eindeutigen Beweise habe vorlegen können, um ihre Anklage zu beweisen.

Peter V. Kunz, Professor für Wirtschaftsrecht und Rechtsvergleichung an der Universität Bern, sieht das auch so.

“Es war ein riskantes Spiel. Was die UBS nicht in Rechnung zog, war Frankreich”, sagte der Experte für Finanz- und Steuerfragen gegenüber swissinfo.ch. “Ich bin fest davon überzeugt, das Ergebnis wäre anders ausgefallen, wenn dieselben Beweise einem deutschen Gericht vorgelegt worden wären.”

Kunz glaubt, dass die wochenlangen Strassenproteste der Bürgerbewegung der “Gilets Jaunes” in Frankreich ein volatiles Anti-Establishment-Klima geschaffen hätten, das möglicherweise gegen die UBS gespielt habe. Doch der Poker, die Busse in wenigen Monaten vor einer höheren Instanz anzufechten, könnte sich auszahlen.

Strafregister schreckt nicht mehr ab

“Auch die französischen Staatsanwälte müssen die Risiken für eine Niederlage in der Berufung abwägen”, sagte Kunz weiter. “Eine solche wäre aber eine Katastrophe für sie. Dies könnte sie dazu bringen, über eine niedrigere Lösung zu verhandeln.

Nicht alle teilen Kunz’ Sicht. Bradley Birkenfeld, der ehemalige UBS-Whistleblower, trug wesentlich dazu bei, dass die UBS für ähnliche Vergehen in den USA zu Fall gebracht wurde.

Auf Facebook beanspruchte Birkenfeld für sich, dass er mit seiner Zeugenaussage am Pariser Gericht zur Verurteilung der UBS beigetragen habe. “Das ist ein Sieg für das französische Volk und ein Sieg für die Rechtsstaatlichkeit”, schrieb der Amerikaner in einem Eintrag.

Das Urteil von Paris hat wenig mit dem aussergerichtlichen Vergleich gemein, den die UBS 2009 in den USA aushandeln konnte. Damals war die Schweizer Bank mit einer Busse von 780 Millionen Dollar und ohne Eintrag ins US-Strafregister davongekommen. Die Bank habe damals wenig Lust gehabt, es mit jenem Land aufzunehmen, das die Finanzmärkte dominiert, so die Interpretation von Peter V. Kunz.

Heute, ein Jahrzehnt nach der Niederschlagung der Steuerhinterziehung in den USA, sei ein solcher Eintrag ins Strafregister für Unternehmen nicht mehr ein so grosses Problem. “In den letzten zehn Jahren hat es kaum eine Bank gegeben, die keinen solchen Eintrag hat”, sagt Kunz.

Und mit Sergio Ermotti verfüge die UBS heute über einen kämpferischeren CEO, als dies seine Vorgänger gewesen seien.

Lange Kette mit Gegenbeweisen

Die UBS muss ihren Aktionären jedoch noch an ihrer ordentlichen Generalversammlung vom 2. Mai 2019 den in Frankreich erlittenen Rückschlag erklären.

Dies ist ein weiterer Punkt, den Birkenfeld in seinem Facebook-Post erwähnte. Die Geldbusse würde den ganzen Jahresgewinn 2018 der Gruppe von 4,9 Milliarden Franken wegfressen, so Birkenfeld.

Bereits einen Tag nach dem Pariser Urteil startete UBS ihre öffentliche Kampagne zur Rechtfertigung ihres TunsExterner Link. Sie tat dies mit einer langen Liste zur Widerlegung des Schuldspruchs. Die Bank sprach von einem “extrem oberflächlichen, inkonsistenten und widersprüchlichen Urteil”.

Die Bank weiss, dass sie nur dann eine Chance hat, den Schuldspruch und die Busse rückgängig zu machen, wenn sie die französischen Gerichte, die Medien, ja sogar die öffentliche Meinung und die Aktionäre überzeugen und gewinnen kann.

(Übertragung aus dem Englischen: Renat Kuenzi)