Alarmglocke für die Schweiz
Für den scheidenden Präsidenten des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes, Fritz Blaser, droht der Schweiz eine grosse Krise.
Wenn die Schweiz nicht definitiv ins Mittelfeld abgleiten wolle, müsse ein Kurswechsel stattfinden.
«Die Schweiz ist herausgefordert wie noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg», sagte Blaser in seiner Ansprache an der Mitglieder-Versammlung, die im Verbandsblatt «Schweizer Arbeitgeber» abgedruckt ist.
«Werden in den nächsten Jahren nicht deutliche politische Weichenstellungen vorgenommen, fallen wir im internationalen Vergleich mehr und mehr ins Mittelfeld zurück, verlieren unsere Spitzenstellung in Bildung, Forschung und Technologie und werden auf den internationalen Märkten durchschnittlich.»
Der Arbeitgeber-Präsident schlägt einen Massnahmen-Katalog vor. Eine erste Bedingung für den Aufschwung seien «verlässliche Rahmenbedingungen» für die Wirtschaft. Zweitens brauche es genügend mittel- und langfristiges Kapital, das Investitionen erst ermögliche. Weiter fordert er einen flexiblen Arbeitsmarkt als Standortvorteil.
Bedrohliche Entwicklungen
«Das anhaltende Wachstum der Staats- und Steuerquote wird für unser Land bedrohlich», sagt Blaser. «Wir haben unter Federführung von economiesuisse ein umfassendes Programm für Ausgabenkürzungen vorgelegt.»
Es liege an der Politik, endlich die Massnahmen zu beschliessen, «die wehtun». Man könne nicht über 120 Mrd. Franken Schulden weitere anwachsen lassen, «ohne dass endlich Gegensteuer gegeben wird».
«Wir verlangen von der Politik dringend die klaren Worte an die Bürger, dass wir unseren Kindern unbezahlbare Schulden hinterlassen, und dass keine neuen Wünsche mehr befriedigt werden können.»
«Es muss endlich deutlich werden, dass Verzicht angesagt ist, der Abbau von bequemen Staatsleistungen und die Überprüfung wichtiger Vorhaben, die unbezahlbar geworden sind.»
In Schieflage
Für den Arbeitgeber-Präsidenten ist das Sozialversicherungs-System der Schweiz «in Schieflage geraten». Vorhandene Schätzungen liessen erwarten, dass alle Sozialwerke zusammen bis ins Jahr 2025 gute acht Mehrwertsteuer-Prozente mehr kosten würden.
Solche Steuererhöhungen könne die Schweizer Wirtschaft nicht ohne Schaden verkraften. «Der Schaden wird in Form mangelnder Konkurrenzfähigkeit und von Arbeitsplatzverlusten eintreten.»
Abnehmender Gemeinsinn
Der scheidende Arbeitgeber-Präsident beklagt «den abnehmenden Gemeinsinn unserer politischen Parteien».
Früher sei der parlamentarische Kompromiss das gemeinsame Ziel der Tätigkeit der Volksvertretung in Bern gewesen. «Heute hat die Opposition, ja Obstruktion Einzug gehalten.»
Moralisierende Boulevard-Medien
Scharf ins Gericht geht Blaser mit der Boulevard-Presse, die eine «moralisierende, selbstgerechte Kampagne» gegen die Wirtschaft führe.
Die Rollen in diesem Spiel seien schnell verteilt: «Die Wirtschaft, das sind die überbezahlten und skrupellosen Manager multinationaler Firmen, die Versager in den Verwaltungsräten, die Absahner und Abzocker, die alle nur das gleiche im Sinn haben: dem Bürger und Kleinsparer die Rente und den Lohn aus dem Sack zu ziehen, um sich selbst zu bereichern.»
Falsch an diesem Bild sei vor allem die Tatsache, dass damit gar nicht die schweizerische Wirtschaft beschrieben werde, die zu 99,7% aus kleinen und mittleren Unternehmen (KMU-Firmen) bestehe.
Auch die Wirtschaft ist gefordert
Aber auch die Wirtschaft müsse Selbstkritik üben. Dabei erwähnt er insbesondere missbräuchliche Löhne, Boni und Abgangs-Entschädigungen in den «Teppichetagen». Die ganze Wirtschaft müsse auch klar gegen zu viele Kartelle und «bequeme Arrangements» Stellung nehmen.
Zudem beklagt der Arbeitgeber-Präsident den mangelnden Mut zum Risiko bei der heutigen Unternehmer- und Managergeneration. Vor wenigen Jahren sie das noch anders gewesen. Investitionen würden unterbleiben, und Innovationen würden behindert.
swissinfo, Robert Brookes
Neuer Arbeitgeber-Präsident ist der 48-jährige Berner Verleger Rudolf Stämpfli.
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