Basler Sondermüllkonferenz kurz vor Einigung

Die Basler Sondermüllkonferenz steht offenbar kurz vor einer Einigung. Dies machten der Direktor des UNO-Umweltprogramms (Unep), Klaus Töpfer (l.), und Bundesrat Moritz Leuenberger (r.) am Donnerstag (09.12.) in Basel deutlich.

Die Basler Sondermüllkonferenz steht kurz vor einer Einigung über das seit Jahren umstrittene Haftpflichtprotokoll. Dies machten der Direktor des UNO-Umweltprogramms (Unep), Klaus Töpfer (l.), und Bundesrat Moritz Leuenberger (r.) am Donnerstag (09.12.) in Basel deutlich.

Beide zeigten sich vor den Medien optimistisch, dass das Protokoll zum Abschluss der Konferenz am Freitag verabschiedet werden könne. Darin wird geregelt, wer im Falle von Unfällen bei Sondermülltransporten in welcher Form haftet.

Die bevorstehende Verabschiedung des «Basler Protokolls» – zehn Jahre nach Verabschiedung der Basler Konvention über die Einschränkung von internationalen Giftmülltransporten – könne «gar nicht hoch genug» eingeschätzt werden, sagte Töpfer. Es wäre das erste Mal, dass eine Umweltkonvention durch eine solche Haftpflichtregelung ergänzt würde.

Nach Angaben Leuenbergers ist lediglich noch zu klären, ob der geplante Fonds für Entschädigungszahlungen mit freiwilligen oder, wie von einigen Entwicklungsländer verlangt, obligatorischen Einzahlungen gespiesen wird. Lediglich zwei afrikanische Staaten widersetzten sich noch dem freiwilligen Einzahlungsmodus, sagte der Schweizer Umweltminister, ohne sie namentlich nennen zu wollen.

Einlenken mussten die Entwicklungsländer bei den Ausnahmeregelungen. Demnach dürfen Sondermülltransporte von der Haftpflichtregelung ausgenommen werden, wenn in dem betreffenen Land ein höherer Entschädigungsstandard existiert.

BUWAL-Direktor Philippe Roch betonte, dies könne nur von Fall zu Fall entschieden werden. «Ein generelles Ausscheren gibt es nicht». Er wies darauf hin, dass es für die Entwicklungsländer bei zunehmender Industrialisierung immer wichtiger werde, eine Haftpflichtregelung zu haben.

Im Ausblick auf das zweite Jahrzehnt der Basler Konvention mahnte Töpfer, mit der Arbeit nicht nachzulassen. Sobald sich beispielsweise die Staaten auf ein weltweites Verbot der «schmutzigen zwölf» Stoffe wie PCB oder Dioxin einigten, komme auf die Basler Konvention ein «grosses Abfallproblem» hinzu.

Auch warnte er vor dem «teuren Imageschaden», der Industrieländern und der Wirtschaft drohe, sollten sich frühere Sondermüll-Skandale in ähnlicher Weise wiederholen.

Leuenberger hatte in seiner Rede vor den Konferenzteilnehmern die Industrieländer aufgerufen, die Entwicklungsländer bei der umweltgerechten Beseitigung von Sonderabfällen aktiv zu unterstützen. Die Industriestaaten und die produzierende Agroindustrie müssten Verantwortung übernehmen, verlangte Leuenberger. Die Schweiz mit ihrem Chemiestandort Basel sei beispielsweise bereit, solche Fälle zur umweltgerechten Entsorgung zurückzunehmen.

SRI und Agenturen