Budget 2000 auch vom Nationalrat genehmigt

Der Nationalrat hat am Donnerstag (16.12.) den Budget-Voranschlag 2000 oppositionslos genehmigt. Bei Ausgaben von 47,4 Milliarden Franken und Einnahmen von 45,6 Milliarden Franken wird mit einem Defizit von 1,8 Milliarden Franken gerechnet.

Der Nationalrat hat am Donnerstag (16.12.) die Budgetdebatte abgeschlossen und den Voranschlag 2000 oppositionslos genehmigt. Bei Ausgaben von 47,4 Milliarden Franken und Einnahmen von 45,6 Milliarden Franken wird mit einem Defizit von 1,8 Milliarden Franken gerechnet.

Einstimmig genehmigt wurde, dass fünf Prozent des MWST-Ertrags auch in den nächsten vier Jahren zur Verbilligung der Krankenkassenprämien verwendet werden. Mit 117 zu 13 Stimmen passierte die zweite Serie von Nachtragskrediten zum Budget 1999; gesamthaft handelt es sich um 775 Millionen Franken.

Mit jeweils rund 70 zu 50 Stimmen widersetzte sich der Nationalrat Krediterhöhungen von insgesamt zwei Millionen zugunsten der erneuerbaren Energien.

Zwei Einzelanträge hatten keinen Erfolg. Mit 91 zu 52 Stimmen unterstützte der Rat den Kommissionsantrag, beim Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (Buwal) rund 1,3 Millionen (unter anderem für «Wissenseinkauf») zu kürzen. Eine Erhöhung des Hauptstrassenkredits um 20 Millionen wurde mit 89 zu 44 Stimmen abgelehnt.

Das Budget geht mit Ausgaben von etwa 47,4 Milliarden und Einnahmen von 45,6 Milliarden Franken zurück in den Ständerat.

Über 60 Prozent der Nachtragskredite stehen im Zusammenhang mit der Balkankrise. Im Gegensatz zum Ständerat billigte die grosse Kammer auch 700’000 Franken für eine Info-Broschüre zu den bilateralen Verträgen.

Zusammen mit dem ersten Nachtrag erhöhen sich die für 1999 budgetierten Ausgaben um gut 900 Millionen. Laut Villiger wird dies durch Mehreinnahmen und Kreditrestanzen aber mehr als kompensiert. Das Defizit dürfte deshalb um rund eine Milliarde unter den veranschlagten vier Milliarden liegen.

SRI und Agenturen