«Epochale Dummheit» vermeiden

Der Strommarkt müsse nicht vollständig liberalisiert werden, meint der Gewerkschaftsbund. Keystone

Die Offensive gegen das neue Elektrizitätsmarkt-Gesetz (EMG) ist lanciert: Eine Strommarkt-Liberalisierung sei nicht unausweichlich und führe zum Abbau von schätzungsweise 6'000 Stellen. Dies sagt der Gewerkschaftsbund.

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) räumt dem neuen Elektrizitätsmarktgesetz in einer Volksabstimmung schlechte Chancen ein. Er stützt sich dabei insbesondere auf das Resultat der Zürcher Abstimmung zur Privatisierung der kantonalen Elektrizitätswerke vom vergangenen Juni.

Befürworter der Privatisierung gingen damals davon aus, die Liberalisierung des Strommarktes sei unumgänglich. Dies hat die Auswertung dieser Abstimmung gezeigt, sagte SGB-Präsident Paul Rechsteiner vor den Medien.

Liberalisierung kein ‚must‘

Allerdings, ist Andé Daguet vom SMUV überzeugt, die Argumentation, das EMG und eine Liberalisierung des Strommarktes seien eine zwingende Anpassung an die europäische Entwicklung, sei nicht stichhaltig.

Die Europäischen Richtlinien verpflichten die Mitgliedstaaten lediglich zu einer Öffnung von 35% im Jahr 2004, eine weitergehende Öffnung sei nicht vorgesehen. Mehrere Länder stellten mittlerweile das Ausmass und die Richtigkeit einer Öffnung in Frage. Der Grund, laut Daguet: Probleme mit der Versorgungssicherheit.

«Warum zerstören, was gut funktioniert?»

Die Stromversorgung in der Schweiz funktioniere, gab Rechsteiner vom SGB weiter zu bedenken. Die Versorgungssicherheit sei gut und die Preise seien im Vergleich mit dem Ausland günstig und stabil. Dies gehe vor allem auf die starke Stellung der öffentlichen Hand und die Versorgungs-Monopole zurück. Ein Nein zum EMG sei eine Chance, eine «epochale Dummheit zu verhindern».

Die Hoffnung von Konsumenten-Schützern, dass eine Marktöffnung zu tieferen Preisen führe, ist gemäss SGB nicht begründet. Vielmehr führe die grosse Marktmacht der Produzenten zu langfristig überhöhten und schwankenden Preisen. Auch ökologische Anliegen würden bei den Grosskonzernen kaum Gehör finden.

Arbeitsplätze in Gefahr

Aus gewerkschaftlicher Sicht müsse dem neuen Gesetz auch wegen der Gefährdung von Arbeitsplätzen eine Abfuhr erteilt werden, sagte Doris Schüepp, VPOD-Generalsekretärin.

Die Öffnung des Strommarktes würde neben tieferen Löhnen zu einem Arbeitsplatz-Abbau von bis zu 30 Prozent führen, schätzt sie. Damit werde die Sicherheit der Anlagen gefährdet.

Reaktion der Regierung

Das Bundesamt für Energie reagierte postwendend auf die Kritik der Gewerkschaften. Das EMG schaffe faire Bedingungen für alle, heisst es in einer Stellungnahme. Die Ablehnung des Gesetzes würde zu erheblichen Nachteilen für die Kleinkonsumenten, die Randregionen, die Arbeitnehmer sowie für die Wasserkraft und die anderen erneuerbaren Energien führen, heisst es.

Ohne rechtliche Grundlage könne die Schweiz ihre Stärke als Stromdrehscheibe und Exporteurin von überschüssigem Wasserstrom nicht ausspielen. Die Zeche dafür müssten die inländischen Konsumenten zahlen.

Auch der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE) verteidigte das EMG. Es gewährleiste eine ökonomisch, ökologisch und sozial verträgliche Liberalisierung der schweizerischen Stromversorgung.

Abstimmung nächstes Jahr

Die Abstimmung über das EMG, das sechs Jahre nach der Annahme volle Marktöffnung postuliert, ist auf das nächste Jahr verschoben worden. Das Referendum wurde vom VPOD lanciert, rund die Hälfte der Unterschriften stammen aus der Romandie.

swissinfo und Agenturen