Genf soll “Hauptstadt” der Indigenen bleiben

Die UNO-Stadt Genf soll ein Ort bleiben, wo indigene Völker über ihre Rechte debattieren. Keystone Archive

Seit 20 Jahren hat die UNO-Arbeitsgruppe für Indigene Völker ihren Sitz in Genf. Nun droht der Abzug des Gremiums nach New York.

Genf und die Urvölker wehren sich dagegen. Das Schweizer Aussenministerium signalisiert Unterstützung für die Position Genfs.

Offiziell geht es diese Woche bei Verhandlungen der UNO in Genf um das Thema Indigene Völker und Globalisierung. Inoffiziell geht es bei der Session der UNO-Arbeitsgruppe für Indigene Völker (WGIP) auch um die Zukunft der Arbeitsgruppe selbst.

Infolge UNO-interner Sparbemühungen soll die Arbeitsgruppe mit einem anderen UNO-Gremium zusammengelegt werden: Das im letzten Jahr ins Leben gerufene “Ständige Forum” mit Sekretariat in New York kümmert sich ebenfalls um die Eingeborenen-Völker.

Seit 20 Jahren in Genf

Für Vertreter der indigenen Völker ist die seit 1982 bestehende WGIP die geeignete Plattform, sich für ihre Sache einzusetzen. Auch dieses Jahr reisten gegen 1000 Delegierte aus allen Kontinenten nach Genf, um auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen.

Kleine Völker in den Regenwäldern Amazoniens etwa seien der vorrückenden “Zivilisation” nicht gewachsen, konstatiert Roberto Stavenhagen, der als UNO-Sonderberichterstatter den Stand der Menschenrechte und Freiheiten indigener Völker untersucht. Diese sind vor allem dort bedroht, wo Regierungen und internationale Konsortien ungehindert Bodenschätze und die reiche biologische Vielfalt ausbeuten oder Wasservorkommen privatisieren wollen.

USA für Forum in New York

Die Arbeitsgruppe ist deshalb auch nicht allen Mitgliedstaaten der UNO genehm. Die USA etwa ziehen das “Ständige Forum” vor, eine reine Expertengruppe von 16 Mitgliedern, die je zur Hälfte von Regierungen und von Organisationen der Ureinwohner gestellt wird – zumal das Sekretariat diese Gremiums in New York liegt.

Genf hingegen ist stark daran interessiert, dass die Indigenen auch in Zukunft hier tagen. Schliesslich will die UNO-Stadt nicht einen weiteren Teil ihrer Aktivitäten abgeben.

“Haus der indigenen Völker”

Da kam der Vorschlag der Urvölker vom letzten Dezember, in Genf ein “Haus der indigenen Völker” einzurichten, gerade recht: Die Stadtregierung erklärte sich umgehend bereit, ein geeignetes Gebäude für einen symbolischen Franken zur Verfügung zu stellen. Auch der Kanton signalisierte Unterstützung für das Projekt.

Die Vertretungen der indigenen Völker schlagen vor, in dem Haus eine ständige Delegation einzurichten, eine eigentliche “Botschaft” mit diplomatischem Status.

Manuel Tornare, Mitglied der Genfer Stadtregierung, ist denn auch überzeugt: “Eine ständige Delegation der indigenen Völker bei der UNO ist unausweichlich.”

Nicht New York, sondern Genf sei der richtige Standort für eine solche Vertretung: “Genf ist weder eine imperiale Grossmacht noch hat es die Verbrechen einer kolonialen Vergangenheit am Hals.”

EDA vorsichtig diplomatisch

Zur Ausmarchung zwischen “Ständigem Forum” und der WGIP äussert sich Gérald Pachoud von der Sektion Menschenrechts-Politik beim Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) diplomatisch: “Wir sind sehr zufrieden, dass das ‘Ständige Forum’ eingerichtet wurde. Auch wenn das Sekretariat in New York domiziliert ist, könnte man sich vorstellen, dass die Sessionen abwechselnd auch in Genf und andern UNO-Städten durchgeführt werden.”

Es sei derzeit noch zu früh, sich für oder gegen die Aufhebung der WGIP auszusprechen, sagt Pachoud. Zunächst müsse sorgfältig abgeklärt werden, ob die beiden Gremien nicht komplementär seien.

Selbst wenn die Schweiz Sparmassnahmen befürworte, dürften diese den Schutz und die Rechte der indigenen Völker nicht in Mitleidenschaft ziehen.

Für ein “Haus der indigenen Völker” signalisiert Pachoud vorsichtige Unterstützung: “Im Prinzip wäre es interessant, ein solches Haus zu haben.” Die Frage sei im EDA aber noch nicht abschliessend diskutiert, auch über Details des Projekts müsse man noch beraten.

Genf bleibt UNO-Stadt für Menschenrechte

Dazu gehört der von den Indigenen gewünschte diplomatische Status, der zum Stolperstein werden könnte.

Mit Überzeugung verteidigt Pachoud jedoch die Bedeutung Genfs als UNO-Stadt: “Auch die allfällige Auflösung der WGIP würde nicht gegen die Einrichtung eines Hauses der indigenen Völker sprechen.”

Genf, so Pachoud, bleibe ein Zentrum der UNO-Aktivitäten für die Menschenrechte. Schon deshalb liesse sich die Einrichtung des Hauses rechtfertigen.

swissinfo und Helen Brügger, InfoSüd

Fakten

Urvölker: Weltweit rund 300 Millionen Menschen

So z.B. Indianer, Sami, Tataren, Tuareg

Seit 1982 laufen Bemühungen für eine international gültige Deklaration über die Rechte der indigenen Völker.

In Kürze

Seit 1982 verfolgt die UNO-Arbeitsgruppe für Indigene Völker (WGIP) zwei Mandate:

Sie soll international gültige Richtlinien schaffen für den Sonderstatus von Urvölkern und berichten über die Situation der Eingeborenen in den einzelnen Ländern.

1993 verabschiedete die Arbeitsgruppe einen Entwurf für eine Deklaration über die Rechte der Ureinwohner. Er wurde an die UNO-Menschenrechts-Kommission weitergeleitet. Das Projekt soll zum Abschluss einer Konvention führen, doch kommen die Beratungen nur sehr schleppend voran.

Zahlreiche Regierungen und Firmen ist eine solche Konvention ein Dorn im Auge, sie befürchten Einschränkungen, etwa beim Abbau von Bodenschätzen oder der Enteignung von Land.

Für die Treffen der Arbeitsgruppe reisen jeweils Ende Juli bis zu 1000 Delegierte von Ureinwohner-Organisationen aus aller Welt nach Genf.

Im letzten Jahr verabschiedete der Wirtschafts- und Sozialrat der UNO (ECOSOC) eine Resolution, die verschiedenen Aktivitäten der UNO im Bereich der indigenen Völker zu überprüfen und – nicht zuletzt aus Spargründen – zusammenzulegen. Es besteht die Möglichkeit, dass die Aktivitäten in New York konzentriert werden.

Doch die Indigenen, Stadt und Kanton Genf hoffen, dass die Arbeitsgruppe in Genf bleiben wird. Sie wollen dort ein “Haus der indigenen Völker” errichten – Genf soll die “Hauptstadt” der Urvölker bleiben.