Internationale Sonderabfall-Konferenz in Basel (06.-10.12.1999)

In Basel beginnt heute Montag (06.12.) die fünfte Konferenz der Vertragsstaaten der Basler Konvention zur Kontrolle des Handels mit Sonderabfällen (aus dem Jahre 1989). An der "Jubiläumskonferenz" nehmen Delegation aus über 130 Ländern teil.

In Basel beginnt heute Montag (06.12.) die fünfte Konferenz der Vertragsstaaten der Basler Konvention zur Kontrolle des Handels mit Sonderabfällen (aus dem Jahre 1989). Hauptziel der Jubiläums-Konferenz: Sonderabfälle sollen weltweit umweltgerechter entsorgt oder schon bei der Produktion vermieden werden. An der Konferenz in Basel nehmen Delegationen aus über 130 Ländern teil.

“Jede Schweizerin und jeder Schweizer produziert pro Jahr im Durchschnitt etwa das Dreifache seines Körpergewichts an Sonderabfällen”. Mit diesem Satz brachte Bruno Oberle, Vizedirektor des Bundesamtes für Umwelt, Wald und Landschaft (Buwal) vor der Konferenz die Problematik auf den Punkt.

Weltweit fallen jährlich rund 400 Millionen Tonnen Sondermüll an. Der Umgang mit solchen Stoffen war lange nicht geregelt: Bei unkontrollierten Exporten verschwanden die Abfälle irgendwo. Sonderabfälle tauchten in der Wüste auf oder wurden auf hoher See “entsorgt”.

1989 wurde dann die Basler Konvention verabschiedet. Darin verpflichten sich die Vertragsstaaten, den internationalen Handel mit Giftmüll auf ein Minimum zu reduzieren und genau zu überwachen. Buwal-Direktor Philippe Roch zieht zehn Jahre danach eine positive (Zwischen-)Bilanz: Die Konvention sei eines der wenigen internationalen Abkommen, die rasch einen grossen Einfluss auf die Realität gehabt hätten, erklärte er an einer Medienorientierung im Vorfeld der Basler Jubiläumskonferenz. Dennoch bleibe noch viel zu tun. So müsse Sondermüll vermehrt bereits bei der Produktion vermieden werden. Gleichzeitig müsse den Enwicklungsländern das erforderliche Know-how zur Entsorgung ihrer Abfälle zur Verfügung gestellt werden.

An der 5. Konferenz der Vertragsstaaten der Basler Konvention soll eine entsprechende Ministererklärung verabschiedet werden. Weiter ist die Verabschiedung eines Zusatzprotokolls geplant, das Haftpflichtfragen für Schäden beim grenzüberschreitenden Transport gefährlicherr Abfälle regeln soll. Ob dieses Protokoll nach siebenjährigen Diskussionen zu Stande kommt, ist aber noch unsicher.

Laut Buwal gibt es zwischen Industrie- und Entwicklungsländer zwei Hauptstreitpunkte. So wollten die Industrieländer beim Sondermüllhandel innerhalb des OECD-Raums ihre eigenen, oft strengeren Haftpflichtregelungen anwenden, was von den Entwicklungsländern als “doppelte Standards” ausgelegt werde. Ausserdem – so das Buwal weiter – herrsche Uneinigkeit über die Schaffung eines Kompensationsfonds für nicht gedeckte Schäden. Das Buwal erwartet, dass sich die Vertragsparteien lediglich auf einen Fonds einigen, der mit freiwilligen Beiträgen geäufnet wird.

Die Schweiz ist an der Konferenz unter anderem durch Umwelt-, Verkehrs- und Energieminister Moritz Leuenberger vertreten.

SRI und Agenturen

Weitere Informationen zur Sonderabfall-Konferenz in Basel finden sie unter: