Leuenberger und Ogi plädieren für Energieabgaben

Der 24. September wird laut Bundesrat Moritz Leuenberger zeigen, ob die Schweiz ihre Energiezukunft noch politisch gestalten kann. Gemeinsam mit Bundespräsident Adolf Ogi setzte sich der Energieminister am Dienstag (05.09.) für die Energieabgaben ein.

Vor den Medien in Bern unterstrich Leuenberger die staatspolitische Dimension des Urnengangs. Ein Teil der Wirtschaft versuche diese Dimension zu unterdrücken, Energie auf einen blossen Kostenfaktor zu reduzieren und das Kompromisswerk des Parlaments «mit einer millionenschweren Kampagne über den Haufen zu werfen».

Für Leuenberger stellt sich die Frage, «was primär ist in diesem Land: wirtschaftliche Partikularinteressen oder eine Politik, die dem Ausgleich unterschiedlicher Interessen verpflichtet ist». Die Energievorlagen brächten nicht nur die Energiepolitik vorwärts, sie seien auch Ausdruck einer funktionierenden Demokratie.

Solidarität mit den Bergkantonen

In der Energiepolitik würden wichtige Weichen gestellt, sagte Leuenberger. Die Schweiz könne ihr Bekenntnis zur Nachhaltigkeit in die Tat umsetzen, etwas für die erneuerbaren Energien und einen haushälterischen Umgang mit der Energie tun, zukunftsgerichtete Arbeitsplätze schaffen und die Ökologisierung des Steuersystems einleiten.

Vor allem zur Solidarität mit den Bergkantonen rief Leuenberger auf. Mit der Förderabgabe könne die Wasserkraft unterstützt werden, die durch die Stromliberalisierung unter Druck gerate. Ein Ja ebne das Terrain für das Elektrizitätsmarktgesetz. Vielleicht würden nach jahrelangen Grabenkämpfen sogar die Fronten in der AKW-Frage etwas aufgeweicht.

Einmal Ja genügt

Offiziell lauten die Parolen des Bundesrates Ja zur Lenkungsabgabe und zur Förderabgabe, Nein zur Solarinitiative. Für Leuenberger ist aber «nicht so entscheidend», ob der Souverän zweimal, dreimal oder nur einmal Ja sagt. «Entscheidend für eine umweltfreundliche Energiepolitik ist, dass mindestens eine Weiche richtig gestellt wird.»

Klar hinter die Parole der Regierung stellte sich Bundespräsident Ogi. Die Solarinitiative habe eine zu lange Geltungsdauer und klammere die Unterstützung der Wasserkraft aus. Mit den beiden andern Vorlagen hingegen habe die Energie- und Umweltpolitik eine Zukunft.

Mehr Sorge zur Natur

Ereignisse wie der Rückgang der Gletscher und der Wintersturm Lothar hätten seine Gewissheit bestätigt, «dass wir zur Natur mehr Sorge tragen müssen», sagte Ogi. Wir seien heute zu einer Verhaltensänderung gezwungen. Allzu bequem (und überdies nicht wahr) sei deshalb die Behauptung, es gehe am 24. September einfach um neue Steuern.

swissinfo und Agenturen