Neat wird 438 Millionen Franken teurer als vorgesehen

Die Neat wird mindestens 438 Millionen Franken teurer als ursprünglich geplant. Laut dem ersten Bericht der Aufsichtsdelegation, kommen zu den projektbedingten Mehrkosten noch die Auswirkungen höherer Marktpreise.

Die Neue Eisenbahn-Alpentransversale (Neat) wird mindestens 438 Millionen Franken teurer als ursprünglich geplant. Wie die Aufsichtsdelegation des Parlaments in ihrem ersten, am Freitag (26.11.) veröffentlichten Bericht festhält, kommen zu diesen projektbedingten Mehrkosten zusätzliche Kosten durch höhere Marktpreise. Statt Reserven anzuzapfen, sollte der Ausbaustandard überprüft werden.

Die Aufsichtsdelegation, die die parlamentarische Oberaufsicht über die Verwirklichung der Neat wahrnimmt, kam zum Schluss, dass bei der Gotthard-Achse die Kosten projektbedingt vermutlich um 332 Millionen Franken und bei der Lötschberg-Achse um 106 Millionen Franken überschritten werden. Diese Mehrkosten wurden jeweils auf der Preisbasis von 1991 errechnet.

Zu einer zusätzlichen Erhöhung der Kosten führen laut Delegation die konjunkturabhängigen Marktpreise. Diese seien durch eine zunehmende Nachfrage im Tunnelbau, die Strukturbereinigung im Bausektor und die angebotsseitige Zurückhaltung der Unternehmen bei der Übernahme von grossen finanziellen und bautechnischen Risiken bei Grossbauprojekten bedingt.

Bei den grossen Bauvergaben am Lötschberg-Basistunnel lägen die günstigsten Offerteingaben bis zu acht Prozent über den Kostenvoranschlägen der Ersteller. Damit sei der Kredit für den Basistunnel Lötschberg, den der Nationalrat im Herbst 1998 gesprochene habe, um 500 Millionen Franken zu tief.

Die projektbedingten Mehrkosten sind gemäss Bericht durch die Reserven von 1,6 Milliarden Franken gedeckt, die der Nationalrat im Rahmen des neuen Neat-Gesamtkredits von 12,6 Milliarden Franken im Herbst 1998 bewilligt hatte. Bevor der Bundesrat diese jedoch freigebe, müssten Massnahmen bis hin zu einer Verzichtsplanung beim Ausbaustandard geprüft werden, fordert die Delegation. Dabei könnten die Bestellungen des Bundes geändert, Standards angepasst oder Projektteile zurückgestellt werden, ohne dass aber bei den Sicherheitsanforderungen abgebaut werde.

Diese Verfahren seien bereits beim Bau der Vereinalinie der Rhätischen Bahn erfolgreich angewendet worden, so die Delegation. Die Teuerung hingegen soll laut Botschaft zum Neat-Gesamtkredit durch den Bundesrat mit Krediterweiterungen im Nachhinein und gemäss dem effektiven Ausmass gedeckt werden. Der entsprechende Bedarf an Zahlungskrediten ist im Fonds für die Eisenbahngrossprojekte eingeplant.

Eine Privatfinanzierung von klar definierten Teilprojekten ist laut Delegation möglich, wenn dem Bund keine zusätzlichen Kosten und Risiken entstehen. Die Delegation wendet sich in ihrem Bericht dagegen, dass namhafte Projekte der zweiten Neat-Etappe durch eine grosszügige Interpretation des Alpentransitbeschlusses vorzeitig realisiert werden. Das sensible Gleichgewicht dürfe nicht bereits ein Jahr nach der Volksabstimmung über die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs (FinöV) wieder in Frage gestellt werden.

Eine Vorverschiebung zwischen den Phasen setze also eine Änderung der im Alpentransitbeschluss festgesetzten Etappierung und gegebenenfalls auch eine Änderung der Bevorschussungslimite für den Fonds von 4,2 Milliarden Franken voraus, so die Delegation. Diese Entscheide seien dem Parlament vorbehalten.

SRI und Agenturen