Schweiz will Debatte über Sozialstandards wieder in Gang bringen

Die Schweiz will nach dem Scheitern der WTO-Konferenz von Seattle die Diskussion um Sozialstandards am Uno-Sozialgipfel in Genf wieder in Gang bringen. Dies bestätigte das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) am Freitag (26.05.).

Die internationale Arbeitsorganisation (IAO) soll als Plattform für den Dialog dienen, wie das seco einen Bericht der «Aargauer Zeitung» bestätigte.

Die IAO sei die ideale Plattform für eine multilaterale Initiative, sagte Stefan Brupbacher, zuständig für internationale Arbeitsfragen im seco am Freitag (26.05.) auf Anfrage. Sie habe bereits eine Arbeitsgruppe für die soziale Dimension der Globalisierung.

Der Vorschlag der Schweiz sieht gemeinsame Untersuchungen zum Thema Entwicklung, Armut, Handel und Arbeitsfragen vor. An der multilateralen Initiative sollen alle internationalen Organisationen und Länder beteiligt werden.

Über die sozialen Auswirkungen der Globalisierung sei noch zu wenig bekannt, sagte Brupbacher. Ziel sei es, die Ängste der Entwicklungsländer vor Sozialstandards abzubauen.

Unterstützt wird der Schweizer Text für den Sozialgipfel vom 26. bis 30. Juni in Genf von den USA und der EU. Auf massiven Widerstand stosse er teilweise bei Entwicklungsländern, die nach wie vor Protektionismus durch Sozialstandards fürchteten.

Bei den internationalen Gewerkschaften sei ebenfalls nur mittelmässige Begeisterung vorhanden, verlautete weiter aus dem seco. Der Schweizer Vorschlag gehe auf eine Idee von IAO-Generaldirektor Juan Somavia zurück.

Für die vom Aussenhandel abhängige Schweiz sei die Globalisierung zentral, begründete Brupbacher das Engagement. Sie sei deshalb an einem internationalen Dialog interessiert. Seit dem Scheitern der Ministerkonferenz von Seattle im letztem Dezember finde kein Dialog mehr statt.

Die Schweiz wird am Sozialgipfel, der eine Folgekonferenz des Gipfels von Kopenhagen von 1995 ist, durch Bundespräsident Adolf Ogi, die Bundesräte Pascal Couchepin und Joseph Deiss sowie Bundesrätin Ruth Dreifuss vertreten.

swissinfo und Agenturen