Unctad X: Schweizer Delegation plädiert für Globalisierung mit Schutzmassnahmen

Staatssekretär David Syz (Bild) plädierte als Chef der Schweizer Delegation an der Unctad-Konferenz in Bangkok für die Wiederherstellung des Vertrauens in das multilaterale Handelssystem, für grössere politische Kohärenz und für bessere Kommunikation.

Die Schweizer Delegation an der UNO-Welthandels- und Entwicklungskonferenz (Unctad) in Bangkok will die Lehren aus dem gescheiterten WTO-Gipfel von Seattle ziehen: Staatssekretär David Syz (Bild) plädierte als Chef der Schweizer Delegation in Bangkok für die Wiederherstellung des Vertrauens in das multilaterale Handelssystem. Ausserdem sprach sich Syz in Thailand bei seiner Rede vor der Unctad-Vollversammlung für grössere politische Kohärenz und bessere Kommunikation aus.

Der Schatten von Seattle schwebe über Bankok. Mehr noch als die wirtschaftlichen Grossmächte hätten die kleinen Länder sowie Staaten mit geringen Einkommen ein Interesse an klaren Regeln, sagte Syz am Sonntag (13.02.). Die Herausforderung sei, zu zeigen, dass die Integration in den weltweiten Handel ein wirksames Mittel im Kampf gegen die Armut sei.

Die Schweiz sei aber überzeugt, dass das freie Spiel des Marktes nicht genüge, dieses Ziel zu erreichen, sagte Syz weiter. Es müssten Massnahmen ergriffen werden – vor allem von der Unctad, um die Interessen der am wenigsten entwickelten Staaten auf dem internationalen Parkett adäquat zu verteidigen.

Da sich ausländische Direktinvestitionen auf einen kleinen Kreis von rund einem Dutzend Länder konzentrierten, appellierte Syz für eine bessere Verteilung der Finanzströme. Gemäss Einschätzung der Unctad ziehe der ganze Kontinent Afrika weniger Investitionen an als der kleine Stadtstaat Singapur.

Die am wenigsten entwickelten Staaten sollten einen besseren Zugang für ihre Produkte zu allen Märkten bekommen, und ihre wirtschaftliche Tätigkeit effizienter werden, erklärte Syz. Entscheidende Bedeutung komme allerdings der guten Führung von öffentlichen Angelegenheiten zu. Dies sei unerlässlich, um das Investitionsklima zu verbessern.

Für die Schweizer Delegation, die sich über das positive Klima in Thailand freue, könnten die Arbeiten der Unctad den Auftakt bilden für mehr Gleichheit und Solidarität bei der Globalisierung, «von der wir wissen, dass sie unabwendbar ist», sagte Syz.

Proteste gegen die Globalisierung

Am Rande der Unctad-Konferenz kam es bereits zu massiven Protesten von Globalisierungsgegnern. Am Sonntag durchbrachen rund 800 Demonstranten die Polizeiabsperrungen vor dem Tagungszentrum. Vor dem Eingang zum Konferenzort kam es zu Zusammenstössen mit den Sicherheitskräften.

Der Polizei gelang es nur mit Mühe, die Situation unter Kontrolle zu bringen und ein Eindringen der Demonstranten zu verhindern.

Am Morgen hatte ein Demonstrant dem scheidenden Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF), Michel Camdessus, eine Sahnetorte ins Gesicht geworfen. Zu dem Angriff bekannte sich eine Gruppe namens «Patissiers sans Frontières» (Konditoren ohne Grenzen). Camdessus bezeichnete er den Zwischenfall als «Berufsrisiko». Ausserdem liebe er Kuchen.

Bereits am Samstag (12.02.) hatten rund tausend Globalisierungsgegner gegen das ihrer Ansicht nach ungerechte Weltwirtschaftssystem demonstriert.

Die Unctad gilt als Anwalt der armen Länder. Ihr Ziel ist es, die Entwicklungsländer an der Globalisierung teilhaben zu lassen. In Bangkok beraten mehr als 3’000 Delegierte aus 190 Mitgliedsländern bis zum Samstag über die Folgen der weltweiten Öffnung und Vernetzung der Märkte vor allem für Entwicklungsländer.

SRI und Agenturen