Zug will parlamentarische Debatten effizienter gestalten
Das Zuger Kantonsratsbüro will die Debatten im Kantonsparlament einschränken. Es befürwortet eine entsprechende überparteiliche Motion, wie aus der am Montag veröffentlichten Antwort auf den Vorstoss hervorgeht.
(Keystone-SDA) Die Motion wurde im Sommer 2025 von Mitgliedern der SP, GLP, Mitte, FDP und SVP eingereicht. Vertreterinnen und Vertreter der Alternativen-die Grünen (ALG) zählten nicht zu den Mitunterzeichnenden. Mit dem Vorstoss sollte die «Ratseffizienz» gesteigert werden.
Konkret sollten Interpellationen im Kantonsrat nur noch dann diskutiert werden, wenn ein Drittel der anwesenden Ratsmitglieder dies verlangt. Heute findet eine Diskussion automatisch statt und kann nur verhindert werden, wenn zwei Drittel der Kantonsrätinnen und Kantonsräte dagegen stimmen.
Das Büro des Kantonsrates, die Geschäftsleitung des Parlaments, empfiehlt dem Rat, die Motion anzunehmen, wie es am Montag hiess. Dieser Entscheid fiel äusserst knapp aus und kam durch den Stichentscheid des Kantonsratspräsidenten zustande.
Das Büro des Kantonsrates schlägt vor, dass die Abstimmung über das Stattfinden der Diskussion jeweils zu Beginn des Traktandums und ohne vorherige Debatte erfolgen soll. Kritikerinnen und Kritiker befürchten, dass Minderheitsparteien benachteiligt werden könnten. Sie argumentieren, in einem demokratischen System müsse die Debatte und nicht die Effizienz im Vordergrund stehen.
Der Regierungsrat verzichtete auf einen Mitbericht, da die «Effizienz des Parlamentsbetriebs» ausschliesslich in die Zuständigkeit des Kantonsrats falle.
Das Büro des Kantonsrates kümmert sich laut Kantonshomepage um organisatorische und verfahrensbezogene Fragen und bereitet unter anderem die Sitzungen des Parlaments vor.
