Demokratie international "Regierung will nicht, dass das Volk selbständig entscheidet"




Anhänger des abtretenden Präsidenten Rafael Correa feiern am 19. Februar in Quito Lenin Moreno. Der von Correa designierte Nachfolger erzielte zwar im ersten Umgang am meisten Stimmen, muss aber am 2. April in ein Stechen.

Anhänger des abtretenden Präsidenten Rafael Correa feiern am 19. Februar in Quito Lenin Moreno. Der von Correa designierte Nachfolger erzielte zwar im ersten Umgang am meisten Stimmen, muss aber am 2. April in ein Stechen.

(AFP)

Ecuador ist eine kleine Insel der Hoffnung für die Demokratie in Südamerika. Dies auch dank Alberto Acosta Espinosa, gilt doch der Ex-Minister als eine Art Vater der direkten Demokratie in der dortigen Verfassung. Anders als es der Buchstabe vorsieht, wird Politik in Ecuador aber immer noch von starken Herrscherfiguren geprägt, wie Acosta im Interview schildert, das wir jüngst in Basel führten.

Alberto Acosta Espinosa hat Aussergewöhnliches geschafft: 2007/08 war er als Vorsitzender der verfassungsgebenden Versammlung von Ecuador wesentlich daran beteiligt, dass in der Verfassung ein Abschnitt über die direkte Demokratie verankert wurde.

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Im Alltag der Menschen hat sich aber noch kaum etwas verändert. Auch kein Grund für Freudentänze lieferte der so genannte Superwahltag vom 19. Februar 2017. Dabei kam es neben der Neuwahl des Präsidenten und des Parlamentes auch zu einem vom bisherigen Staatschef Rafael Correa ausgelösten Plebiszit.

Alberto Acosta Espinosa, Ex-Minister und Kämpfer für mehr Demokratie in Ecuador.

(flickr.com/Freddy Eduardo)

Die gut 16 Millionen Bürgerinnen und Bürger des Landes konnten darüber abstimmen, ob es den Staatsangestellten und gewählten Politikerinnen des Landes künftig untersagt sein soll, ihr Geld in sogenannten Steueroasen zu parkieren.

Wir haben Alberto Acosta Espinosa, der frühere Weggefährte und Energieminister Correas, kürzlich in Basel getroffen. Dort hielt er am dreitägigen Kongress Reclaim Democracy die Eröffnungsrede.

swissinfo.ch: Warum hat Correa dieses Plebiszit überhaupt anberaumt?

Alberto Acosta Espinosa: Nun, die Idee, Gelder zurückzuholen, ist als solche richtig: Politiker, die Gelder in Steueroasen verschoben haben, können nicht ein Land regieren. Wenn sie Gelder in ein Steuerparadies bringen, mangelt es ihnen an Vertrauen in ihr eigenes Land, und das ist ein sehr schlechtes Zeichen. Deshalb teile ich die Idee, dass man Steuerparadiese abschaffen sollte. 

Lenin muss in die Stichwahl

Bei den Präsidentschaftswahlen in Ecuador kommt es nach vorläufigen Endergebnissen am 2. April 2017 zu einer Stichwahl. Der bisherige Vize von Staatschef Rafael Correa, Lenin Moreno, verpasste das nötige relative Mehr von mindestens 40% der Stimmen und muss nun ins direkte Duell mit dem bürgerlichen Kandidaten Guillermo Lasso, der knapp 30% der Wählerstimmen holte. Amtliche Endergebnisse werden nach Vorliegen hierexterner Link publiziert.

Für die Nachfolge des seit zehn Jahren amtierenden Correa hatten sich acht Kandidaten beworben. In den gleichzeitig mit den Präsidentschaftswahlen stattfindenden Parlamentswahlen musste die Präsidentenpartei Movimento PAIS mit empfindlichen Verlusten und dem Verlust der absoluten Mehrheit rechnen. Zudem hatten sich die Ecuadorianerinnen und Ecuadorianer, die gemäss Verfassung zur Stimmabgabe verpflichtet sind, am Sonntag für ein neues Gesetz ausgesprochen, welches das Anlegen von Geldern in ausländischen Steuerparadiesen durch Politiker und Staatsangestellte verbietet.

Laut dem "Navigator to Direct Democracyexterner Link" existieren in Ecuador acht verschiedene Verfahren der direkten Demokratie alleine auf der nationalen Ebene. Zur Anwendung gekommen ist bislang aber vornehmlich das Plebiszit der politischen Mehrheit.

Aber warum Correa dieses Plebiszit anberaumt hat, das ist eine berechtigte Frage. Denn er braucht auch nach dem Volksentscheid ein Gesetz, welches das Parlament verabschieden muss. Deshalb kann man fragen, warum der Präsident sein politisches Vorhaben nicht direkt durch das Parlament gebracht hat. Denn dort hat er ja die Mehrheit, denn seine Partei Alianza País hat über 100 der insgesamt 137 Sitze. Er hätte ein Gesetz also auch einfach so innerhalb mehrerer Tagen durchsetzen können.

swissinfo.ch: Wie wurde in der Öffentlichkeit über die Volksabstimmung informiert?

A.A.E.: Sehr wenig. Man findet kaum etwas auf der staatlichen Website über das Referendum (siehe http://cne.gob.ecexterner Link). Zum allerersten Mal habe ich etwas über den Volksentscheid im Radio gehört, als ich am ersten Februar in einem Taxi auf dem Weg zum Flughafen war. Das war nur eine ganz kleine Anzeige, man hörte also praktisch nichts.

swissinfo.ch:Wie erklären sich diesen Mangel an Informationen vor der Abstimmung?

A.A.E.: Nun, die Realität ist ins Spiel gekommen. Stellen Sie sich mal vor, ein ecuadorianischer Staatsanwalt hat seine Gelder in einem Steuerparadies, und der Staatsanwalt gehört zum engsten Kreis des Präsidenten. Also viele Leute, die dem Präsidenten nahe stehen, haben Gelder in Steuerparadiesen, und die wollen nicht unbedingt, dass das bekannt wird und dann ihre Gelder zurückholen. Damit ist wirklich fragwürdig, was Präsident Correa mit dem Entscheid erreichen wollte. Die Frage lässt sich einfach nicht richtig beantworten.

swissinfo.ch: Hat sich also Correa verkalkuliert?

A.A.E.: Ich denke, dass er erst sehr spät verstanden hat, dass die Bevölkerung nicht über das eigentliche Thema, also Steuerparadiese, sondern über ihn als Person – gewissermassen sein politisches Erbe -  abstimmen werden. Das liegt in der Natur des Plebiszits. Und diesen Entscheid wollte Correa nicht wirklich riskieren.

swissinfo.ch: In der ecuadorianischen Verfassung sind neben dem Plebiszit, also Volksentscheide von oben, auch direktdemokratische Verfahren wie die Volksinitiative verankert. In der politischen Praxis kam es in den letzten zwanzig Jahren in 25 Fällen zu einem Plebiszit, aber nur in einem Fall zu einer Volksinitiative. Wie erklären Sie sich dieses Missverhältnis?

A.A.E.: Die Regierung möchte nicht zulassen, dass das Volk selbständige Entscheidungen trifft. Die gegenwärtige ecuadorianische Regierung ist an die Macht gekommen, nachdem die Bevölkerung gegen die neoliberale Politik Widerstand geleistet hat. Dann hat der jetzige Präsident Correa durch verschiedene Wahlen seine Macht ausgeweitet schrittweise ausgeweitet. Und an dieser Macht hat sehr gefallen gefunden.  

A.A.E.: swissinfo.ch: Bei den gleichzeitig mit der Volksabstimmung stattfindenden Parlamentswahlen wechselten sich wie von der Landesverfassung vorgeschrieben männliche und weibliche Kandidaten auf den Listen ab. Funktioniert dieses Quotensystem?

A.A.E.: Im Prinzip ja. Dieses System hat auch in den gewählten Gremien zu einem ausgeglicheneren Geschlechterverhältnis geführt. Aber in der gesellschaftlichen Praxis haben wir noch einen weiten Weg vor uns: Zum Beispiel kann man das Thema Abtreibung nach einer Vergewaltigung noch nicht einmal im Parlament diskutieren, weil der Präsident dies bislang nicht zugelassen hat.

swissinfo.ch: Sie waren der Vorsitzende der verfassungsgebenden Verfassung von Ecuador 2007 und 2008. In der ecuadorianischen Verfassung gibt es seither einen Abschnitt über die Direkte Demokratie. Wie ist es zu diesem Artikel gekommen?

A.A.E.: Die neue ecuadorianische Verfassung war insgesamt ein partizipatives Projekt: Die verfassungsgebende Versammlung hat in Montecristi, einem kleinen Ort nahe der ecuadorianischen Küste, getagt. Normalerweise hat die Stadt gerade einmal 20'000 Einwohner. Für die Ausarbeitung der Verfassung auszuarbeiten kamen aber insgesamt über 150'000 Menschen nach Montecristi. Sie haben ein starkes Beteiligungsrecht gefordert.

Schon in vorigen Verfassungen gab es ein Recht auf direkte Mitbestimmung, aber die Bevölkerung hat dieses Recht als zu schwach empfunden und vor allem wurde es kaum in die Realität umgesetzt. Auch aus diesem Grund wurde der Vorgänger von Rafel Correa aus dem Präsidentenpalast gejagt.

Das Gespräch mit Alberto Acosta Espinosa führte Cora Pfafferott in Basel. Die Journalistin arbeitet als Pressesprecherin bei Democracy International und betreut die Geschäftsstelle der Schweizer Demokratiestiftung in Bern. Dieses Interview ist eine Ko-Produktion von people2power.info, Democracy International und swissinfo.ch.

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