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Demokratie-Bilanz Direkte Demokratie: Unter dem Strich überwiegen die Vorteile

Bundesrat Ignazio Cassis im Gespräch mit drei Bürgerinnen und Bürgern

Direkte Demokratie gibt dem Dialog zwischen Politikern und den Bürgerinnen und Bürgern einen festen Rahmen, sagt Silvano Möckli. Bild: Aussenminister Ignazio Cassis im Gespräch mit Bewohnern eines Bergdorfes im Kanton Freiburg.

(Peter Klaunzer/Keystone)

"So funktioniert direkte Demokratie"externer Link: Das Buch des Schweizer Politikwissenschaftlers Silvano Moeckli kommt zur richtigen Zeit. Angesichts der vermehrt diagnostizierten Krise der liberalen Demokratie ertönt vielerorts der Ruf nach mehr direkter Demokratie. Nach 25 Jahren theoretischer und praktischer Auseinandersetzung wägt Moeckli Vor- und Nachteile nüchtern ab.

Dieser Beitrag ist Teil von #DearDemocracyexterner Link, der Plattform für direkte Demokratie von swissinfo.ch. Hier äussern nebst internen auch aussenstehende Autoren ihre Ansichten. Ihre Positionen müssen sich nicht mit jener von swissinfo.ch decken.

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Der grosse Trend zu Parlamenten und Volksabstimmungen

Drei Formen der Demokratie sind bis heute entstanden: die präsidiale, die repräsentative und die direkte Demokratie. Der Trend geht Richtung repräsentativer Demokratie mit direkter Mitsprache des Volkes in Sachfragen.

Einer der besten Kenner der direkten Demokratie: Silvano Moeckli.

(unisg.ch)

Im 20. Jahrhundert stieg die Zahl der Volksabstimmungen weltweit von durchschnittlich zwei im Jahr auf 39. Seither ist sie stabil. Vorreiter war Europa. Da ging die Schweiz voran. Kantone wie St. Gallen und die Waadt waren Pioniere in Sachen Volksabstimmungen.

Der Bundesstaat von 1848 vollzog den Wechsel zur halbdirekten Demokratie mit Parlament, Referendum und Initiative schrittweise im letzten Viertel des 19. Jahrhunderts.

Ein Schweizer Experte der direkten Demokratie

Ein herausragender Kenner der direkten Demokratie ist der Schweizer Politikwissenschaftler Silvano Moeckli. Mit seinem Standardwerk "Direkte Demokratie", das 1994 erschien, wurde er Professor an der Universität St. Gallen. Ein Viertel Jahrhundert später zieht er jetzt mit "So funktioniert direkte Demokratie"externer Link, das heute Montag erscheint, Bilanz.

Volksentscheidungen seien harte Realität, schreibt der Autor. Aus didaktischen Gründen zieht er aber die "Spiel"-Analogie vor. Sein neues Buch beinhaltet denn auch Spielregeln, Spieler, Spielverläufe und Spielergebnisse. Es geht um das Recht zu Volksabstimmungen, die Akteure bei Initiativen und Referenden, die Dynamiken von Abstimmungskämpfen und die Wirkungen von direkter Demokratie auf politische Systeme.

Das alles wird vorbildlich kurz und klar vorgeführt.

Die Sonnenseite der Volksrechte …

Besonders prägnant äussert sich Moeckli zu den Auswirkungen von Volksabstimmungen auf politische Systeme. Fünf Vorteile nennt der St. Galler Politikwissenschaftler:

● Politische Partizipationsmöglichkeiten werden erweitert und institutionalisiert.

● Die verhandelte Themenpalette verschiebt sich zugunsten der Anliegen von Bürgern und Bürgerinnen.

Silvano Moeckli

Schweizer Politikwissenschaftler mit Spezialgebiet "Vergleich politischer Systeme".

Langjähriger Wahl- und Abstimmungsbeobachter der UNO, OSZE und des Europarates.

Emeritierter Professor an der Universität St. Gallen.

Autor zahlreicher Fach- und Lehrbücher zur Landsgemeinde, direkten Demokratie, zu Wahlkämpfen, Demografie, Sozialpolitik und zum politischen System der Schweiz.

Engagements im Kanton St. Gallen: Ehemaliges Mitglied des Verfassungsrates, Mitglied Kantonsparlament. Lokalpolitiker in Rorschach.

Neueste Publikation: "So funktioniert direkte Demokratie", München 2018.

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● Behörden erhalten Rückmeldungen von Stimmberechtigen.

● Politische Entscheidungen via Volksabstimmungen sind akzeptierter als solche des Parlaments.

● Die Bürger und Bürgerinnen werden fortlaufend in die politische Debatte miteinbezogen.

… und ihre Schattenseite

Autor Moeckli versteckt seine positive Grundhaltung gegenüber der direkten Demokratie nicht. Ein missionarischer Eiferer sei er aber nicht, schreibt er im Vorwort. Deshalb stellt er der Sonnen- auch die Schattenseite gegenüber. Da sind wiederum fünf Punkte:

● Die politischen Akteure werden in erheblichem Masse beansprucht.

● Entscheidungen brauchen mehr Zeit.

● Parteien und Parlamente werden geschwächt.

● Ein Teil der Stimmberechtigten ist überfordert.

● Politische Konflikte werden bisweilen verschärft.

Herrschaftssystem mit Lernprozessen

Unentschieden also? Moeckli meint eher "Vorteil für Volksabstimmungen".

Ob direkte Demokratie zur Selbstherrschaft des Volkes führe, bezweifelt der Buchautor zwar. Aber Volksrechte befördern eine Herrschaftsform der wechselseitigen Rücksichtnahme, schreibt er. Denn sowohl Behörden wie auch Bürger und Bürgerinnen werden gezwungen, aufeinander zuzugehen und voneinander zu lernen.

Der grosse Vorteil: Der Volkswillen wird nicht unterstellt. Er entsteht im Dialog. Direkte Demokratie gibt diesem eine feste Form. Und die Ergebnisse verpflichten Behörden und Stimmberechtigte.

Wollen die Menschen direkte Demokratie überhaupt, fragt Moeckli am Ende des Buches? "Ja", lautet seine Antwort. Nicht zuletzt reagierten auch diejenigen, die sie nicht intensiv nutzen, "höchst sensibel, wenn man versucht, ihnen einmal gewährte Instrumente wegzunehmen".

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