Navigation

Sprunglinks

Hauptfunktionen

Nachrichtendienstgesetz Schweizer "Spione": besser bewaffnet und bewacht

Mit dem neuen Gesetz erhält der Nachrichtendienst mehr Überwachungs-Kompetenzen.

(imago)

Nach der grossen Parlamentskammer haben auch die Vertreter der Kantone das neue Gesetz gutgeheissen, das dem Nachrichtendienst zusätzliche Kompetenzen gibt. Sorgen um die Sicherheit haben Ängste vor einem Überwachungsstaat überboten. Trotz Leitplanken für die Spionagetätigkeit ist ein Referendum nicht ausgeschlossen.

Am Ende einer langen Debatte haben die Ständeräte (Kleine Parlamentskammer) am Mittwoch das Gesetz mit 32 gegen 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. Im März hatten dies bereits die Volksvertreter der grossen Parlamentskammer getan.

Debatte vor allem im linken Lager

Die Argumente der Gegner und Verfechter des neuen Gesetzes sind die gleichen geblieben. Auf der einen Seite wird an die bekannte Fichen-Affäre erinnert, die vor 20 Jahren die öffentliche Meinung aufgewühlt hatte, oder es werden Vergleiche mit den zweifelhaften Praktiken der amerikanischen NSA gezogen. Die andere Seite fordert angesichts des zunehmenden Terrorismus angemessene Mittel, um der Bedrohung zu begegnen.

Nachrichtendienstgesetz Vautravers

Das neue Nachrichtengesetz der Schweiz löst Ängste um die Integrität der Privatsphäre aus. Für den Sicherheitsspezialisten Alexandre Vautravers stellt das vom Parlament beschlossene Gesetz eine unumgängliche Verbesserung dar.

PLACEHOLDER

In den Augen der politischen Linken wird das neue Gesetz wieder zu einer generellen Überwachung der Bürgerinnen und Bürger führen. Alexandre Vautravers, Professor an der Webster-Universität in Genf und Chefredaktor der Revue militaire suisseexterner Link, sieht das neue Gesetz entschieden positiver.

swissinfo.ch: Welches sind in der Hauptsache die Verbesserungen dieses Gesetzes?

Alexandre Vautravers: Es bringt Klarheit über verschiedene, dem Nachrichtendienst zur Verfügung stehende Mittel, vor allem im Bereich der Investigation. Bis heute stehen diese lediglich in der Theorie zur Verfügung, weil es eine ganze Reihe von juristischen und administrativen Bewilligungsprozeduren braucht. Mit dem neuen Gesetz wird das System schneller, direkter und effizienter.

Auf der anderen Seite erlaubt das neue Gesetz eine Reihe von Möglichkeiten bei laufenden Untersuchungen, die bisher explizit verboten waren.

PLACEHOLDER

swissinfo.ch: Nennen Sie bitte ein konkretes Beispiel.

A.V.: Bis heute ist es praktisch unmöglich, unter einem Decknamen eine Untersuchung zu führen. Sie können sich vorstellen, was das heisst. Man hat nur ein Leben, die nahen Angehörigen können in Schwierigkeiten geraten oder sich sorgen. Man überlegt zweimal, bevor man gewisse Schritte unternimmt, wenn man damit Schwierigkeiten im Privatleben riskiert. Ich denke, die Möglichkeit einen Decknamen anzunehmen, ist ein immenser und entscheidender Fortschritt.

swissinfo: Die Geheimdienste stehen überall und fast permanent in der Kritik. Wieso?

A.V.: Jeder Geheimdienst steht den gleichen Kritiken und Sensibilitäten gegenüber. Wenn es ein Problem gibt, legen die anderen Staaten kaum den Finger auf den wunden Punkt, denn jeder weiss, dass dasselbe Problem überall auftauchen kann. Ich kenne kein einziges demokratisches Land auf der Welt, in dem es keine Grundsatzdebatte über die Rolle des Geheimdienstes gegeben hat. Dass ist ein gutes Zeichen.

Zwischen diesen beiden Anliegen galt es einen Mittelweg zu finden. Diese Aufgabe erwies sich vor allem für die in dieser Frage gespaltene Linke als schwieriges Unterfangen. "Heute lässt sich mit dem Potential der Informatik und Telekommunikation eine Unmenge Informationen über eine Privatperson in Erfahrung bringen. Man kann sogar so weit gehen, den Inhalt einer Mitteilung irgendeiner Person zu verändern. Diese qualitativen und quantitativen Veränderungen machten die Angelegenheit besonders problematisch, sagt Luc Recordon, Ständerat der Grünen Partei auf der Seite der Skeptiker.

"Mir ist ein Nachrichtendienst, der durch ein Gesetz geregelt wird, lieber als ein Nachrichtendienst ohne Gesetz oder gar kein Nachrichtendienst. Im Bereich des Nachrichtendienstes haben wir mit diesem Gesetz einen der weltweit strengsten rechtlichen Rahmen geschaffen. Das Gleichgewicht zwischen Sicherheitsforderungen und Wahrung der Grundrechte wurde im vorliegenden Entwurf verbessert", sagt die Sozialdemokratin Géraldine Savary.

Weitere Beschränkungen

Um Auswüchse zu verhindern und die Skeptiker zu beschwichtigen, haben die Ständeräte entschieden, den Nachrichtendienst einer unabhängigen Aufsichtsinstanz zu unterstellen, deren genaue Ausgestaltung noch zu bestimmen ist.

Die Instanz soll prüfen, ob der Nachrichtendienst rechtmässig, zweckmässig und wirksam handelt. Sie kommt zu den vier Aufsichtsebenen hinzu, die im Gesetz bereits vorgesehen sind: Die Delegation der Geschäftsprüfungskommission des Parlaments, die Finanzdelegation, der Verteidigungsminister und die Regierung.

Ueli Maurer begrüsst diesen Zusatz. Dieser dürfte die Ausgewogenheit des Gesetzes verbessern und das Vertrauen der Bevölkerung in den Geheimdienst erhöhen, glaubt der Verteidigungsminister.

Wanzen und Trojaner

"Wenn wir die Freiheit der Mehrheit der Bürger garantieren wollen, müssen wir auch deren Sicherheit garantieren", erklärte Ueli Maurer. Diese Botschaft ist im Ständerat gut angekommen.

Letztlich war eine Mehrheit der Ständeräte von der Notwendigkeit einer Gesetzesänderung überzeugt, die dem Nachrichtendienst für dessen Untersuchungs- und Überwachungstätigkeit mehr Kompetenzen zur Verfügung stellt. Auf dieser Basis werden die "Spione" insbesondere Wanzen einsetzen, die Leitungsnetze erforschen oder Trojaner in Computer einschleusen können. Auch eine Überwachung des öffentlichen Raums wird möglich sein, zum Beispiel durch den Einsatz von Drohnen.

Der Ständerat hat das Gesetz, wie es von den Kolleginnen und Kollegen im Nationalrat gutgeheissen wurde, etwas abgeschwächt. Das Eindringen in fremde Informatiksysteme hat er zum Beispiel bewilligungspflichtig gemacht. Eingeschränkt hat er auch die Möglichkeit der Regierung, dem Nachrichtendienst Aufgaben zu erteilen, die über den strengen Rahmen hinausgehen, wie etwa der Schutz des Industriestandorts. Wegen dieser Differenzen geht das Geschäft zurück in den Nationalrat.

Referendumsdrohung

Das Dossier ist also noch nicht ganz geschlossen. Dies umso mehr, als nicht sicher ist, ob die Leitplanken des Ständerats den grössten Skeptikern eng genug sind, um von einem Referendum abzusehen. In den Rängen der Linken haben einige bereits ihre Entschlossenheit angekündigt, dem Überwachungsstaat einen Riegel zu schieben. Im März hatte Sozialdemokrat Jean Christophe Schwaab gesagt, dass seine Partei "sehr wahrscheinlich" das Referendum ergreifen werde.

Externer Inhalt

Den folgenden Inhalt übernehmen wir von externen Partnern. Wir können nicht garantieren, dass dieser Inhalt barrierefrei dargestellt wird.


(Übertragung aus dem Französischen: Peter Siegenthaler), swissinfo.ch

Neuer Inhalt

Horizontal Line


Umfrage zu SWI swissinfo.ch

Online-Umfrage ausfüllen: Tastatur und eintippen close-up

Zersiedelung: Wie stimmen Sie ab?

Meinungsumfrage

subscription form Deutsch

Aufruf, den Newsletter von swissinfo.ch zu abonnieren

Melden Sie sich für unseren Newsletter an und Sie erhalten die Top-Geschichten von swissinfo.ch direkt in Ihre Mailbox.