“Gewalt in Kirgistan hat auch sozio-ökonomische Gründe”

Kirgisische Soldaten durchsuchen die Häuser in der südkirgisischen Stadt Osch. Keystone

Nach tagelangen blutigen Unruhen hat sich die Lage in Kirgistan etwas beruhigt. Am Donnerstag ist ein erstes Flugzeug des Roten Kreuzes mit Hilfsgütern gelandet. Stephen Aris von der ETH-Forschungsstelle für Sicherheitspolitik erläutert die Gründe der Gewalt.

swissinfo.ch: Was sind die Hintergründe der Gewaltausbrüche in der ehemaligen Sowjetrepublik Kirgistan?
Stephen Aris: Was besonders auffällt, ist der Mangel an klarer Information. Doch vieles deutet darauf hin, dass der Konflikt zwischen der Minderheit der usbekischstämmigen und der kirgisischen Bevölkerung in der südkirgisischen Grenzstadt Osch organisiert wurde.

Ethnische Spannungen in Osch sind nicht neu. Bereits 1990, kurz vor dem Zusammenbruch der Sowjetunion, kam es zu Zusammenstössen zwischen Usbeken und Kirgisen. Danach war es relativ ruhig. Nach dem Sturz des kirgisischen Präsidenten Kurmanbek Bakijew im April 2010 kam es erneut verschiedentlich zu Auseinandersetzungen.

swissinfo.ch: Weshalb verwelkte die Tulpenrevolution von 2005?

S.A.: Die Tulpenrevolution hatte zur Folge, dass der frühere Präsident Askar Akayev durch Kurmanbek Bakijew ersetzt wurde. Doch auch dieser kam aus der bestehenden Elitestruktur und erlag, ähnlich wie sein Vorgänger, schon bald der Korruption.

swissinfo.ch: Wer sind die Opfer der jüngsten Gewaltausbrüche?

S.A.: Offenbar gibt es sowohl Übergriffe auf Usbeken als auch auf Kirgisen. Laut Augenzeugenberichten sind Kirgisen bei Usbeken eingedrungen und haben sie getötet und umgekehrt. Die usbekische Gemeinschaft scheint die Konsequenzen zurzeit mehr zu spüren. Ein Zeichen dafür ist der grosse Flüchtlingsstrom ethnischer Usbeken an der kirgisisch-usbekischen Grenze.

Die Spannungen haben auch sozio-ökonomische Gründe: So fühlen sich etwa die Usbeken in Kirgistan zu einem gewissen Grad als Zweitklassebürger, weil alle politischen Ämter von Kirgisen besetzt werden. Anderseits finden die Kirgisen, dass die Usbeken eine überproportionale Kontrolle über die Wirtschaft ausübten, weil sie als Bauern einen grossen Teil der Märkte kontrollierten.

Im Süden Kirgistans ist das Gefühl sowohl unter Usbeken als auch Kirgisen verbreitet, dass ein Grossteil des Reichtums in den Norden des Landes abfliesst. Die aktuelle Gewalt kann als Ausbruch dieses Gefühls im politischen Vakuum gesehen werden.

swissinfo.ch: Inwiefern ist Stalins willkürliche Grenzziehung im fruchtbaren Fergana-Tal, in dem auch Osch liegt, für die schweren Unruhen verantwortlich?

S.A.: Stalin zog auf dem Reissbrett willkürlich Linien, die Zentralasien in Republiken teilte, die mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion zu nationalen Staaten wurden. Die Folge davon sind bedeutende ethnische Minderheiten in den zentralasiatischen Ländern. In Kirgistan, hauptsächlich in Osch und Umgebung, leben etwa rund 15 Prozent ethnische Usbeken.

Diese Grenzen und die Zusammensetzung der Bevölkerung blieben seit den 1920er-Jahren unverändert, deshalb glaube ich nicht, dass dies der Hauptgrund für die Gewaltausbrüche ist.

Zudem ist gemäss Berichten die Lage zurzeit im Norden Kirgistans relativ stabil. Das Leben in der Hauptstadt Bischkek soll normal funktionieren.

swissinfo.ch: Könnte die Gewalt auf andere Regionen überschwappen?

S.A.: Es bestehen Befürchtungen, dass die Gewalt auf die beiden Nachbarstaaten Usbekistan und Tadschikistan übergreifen könnte. Doch zurzeit scheint dies nicht der Fall zu sein.

swissinfo.ch: Die Regierung in Bischkek scheint die Kontrolle über die Situation verloren zu haben. Bleibt eine Intervention von aussen die einzige Option?

S.A.: Die Übergangsregierung von Rosa Otunbajewa hat mehr oder weniger eingestanden, dass sie nicht in der Lage ist, die Situation allein zu lösen. Sie bat Russland um Unterstützung und ersuchte um internationale humanitäre Hilfe.

swissinfo.ch: Am Dienstag gab das von Russland geführte Militärbündnis ehemaliger Sowjetrepubliken (OVKS) bekannt, dass es der Bitte Bischkeks, so schnell wie möglich mit Friedenssoldaten in den Konflikt einzugreifen, nicht nachkomme.

S.A.: Die Haltung dieses Militärbündnisses entspricht jener Russlands. Es sei ein lokaler Konflikt und deshalb eine Intervention nicht möglich, wird argumentiert. Das Bündnis verfügt seit kurzem über schnelle Eingreifkräfte, doch der Zweck dieser Truppen ist es, die Mitgliedstaaten gegenüber anderen Staaten oder nichtstaatlichen Akteuren zu verteidigen.

swissinfo.ch: Wie sieht es mit einer Intervention der Vereinten Nationen (UNO) oder der Organisation für Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) aus?

S.A.: Meiner Ansicht nach wäre es im Interesse Russland, wenn die UNO intervenieren würde. Moskau fordert ja, dass die UNO bei der Lösung internationaler Konflikte eine grössere Rolle spielen sollte. Auch die OECD könnte bei der Lösung des Konflikts eine wichtige Rolle spielen. Kasachstan hat zurzeit den Vorsitz in der OECD inne und hat mitgeholfen, eine sichere Ausreise von Präsident Bakijew zu ermöglichen.

swissinfo.ch: Ungeachtet der Ereignisse ist die Übergangsregierung von Rosa Otunbayeva entschlossen, das Verfassungsreferendum am 27. Juni wie geplant durchzuführen. Wie wahrscheinlich ist das?

S.A.: Die Durchführung einer Abstimmung ist im Moment schwierig vorstellbar. Die Übergangsregierung scheint die Kontrolle über grosse Teile des Landes verloren zu haben. Das heisst jedoch nicht, dass sie das Verfassungsreferendum nicht trotzdem wie geplant durchführen wird.

Thomas Stephens, swissinfo.ch
(Übertragung aus dem Englischen: Corinne Buchser)

“Gewaltakte gut geplant”

Trotz Bemühungen der Regierung um eine Beendigung der schweren ethnischen Unruhen im Süden von Kirgistan kommt es in der Stadt Osch immer wieder zu Schiessereien.

Nach Angaben der kirgisischen Übergangsregierung kamen seit Beginn der Unruhen am 10. Juni rund 190 Menschen ums Leben. Es wird jedoch vermutet, dass die Zahl der Opfer beträchtlich höher ist. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) sprach am Dienstag in einer Schätzung von “mehreren hundert Getöteten”.

Mehr als 100’000 Angehörige der usbekischen Minderheit sind seit Beginn der Unruhen ins benachbarte Usbekistan geflüchtet. An der Grenze warten zehntausende weitere Flüchtlinge.

Unterdessen trafen erstmals internationale Hilfslieferungen in grösserem Umfang ein. Bewohner in Osch berichteten von Plünderungen der gelieferten Vorräte durch eine Gruppe von Männern in Militäruniformen.

Nach Einschätzung der Vereinten Nationen sind die Unruhen offenbar von langer Hand vorbereitet. “Die Gewaltakte scheinen fein abgestimmt, gezielt und gut geplant zu sein”, sagte UNO-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay und forderte die Behörden zu raschem Handeln auf.

Die Hinweise verdichten sich, dass der vor zwei Monaten gestürzte Präsident Kurmanbek Bakijew hinter den Auseinandersetzungen steckt. “Niemand bezweifelt, dass er beteiligt ist”, sagte Übergangspräsidentin Rosa Otunbajewa am letzten Dienstag.