Schweizer Diaspora sorgt sich um Spannungen Schweiz-EU

Die Delegierten des Auslandschweizerrats in Montreux haben eine Resolution verabschiedet, in welcher der Bundesrat aufgefordert wird, sie im Rahmen der Gespräche zwischen Bern und Brüssel über die institutionelle Rahmenvereinbarung nicht zu vergessen. swissinfo.ch

Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer wollen sich in Europa weiterhin frei niederlassen und arbeiten können. Ihre Vertreter, die sich an diesem Wochenende in Montreux zum Jahreskongress versammeln, beteuern erneut ihr Engagement für das Personenfreizügigkeits-Abkommen.

Auslandschweizer-Kongress

Mehr als 400 Mitglieder der “Fünften Schweiz” treffen sich jedes Jahr während drei Tagen in der Schweiz zum Auslandschweizer-KongressExterner Link. Die Veranstaltung beginnt traditionell mit der Sitzung des Auslandschweizerrats, dem “Parlament der Fünften Schweiz”, bevor sie am Freitagabend offiziell eröffnet wird.

Der Samstag ist der Plenarsitzung und dem offiziellen Thema des diesjährigen Kongresses gewidmet: “Welche Welt für morgen?” Der Sonntag bietet jeweils die Gelegenheit, gemeinsam die Region des Gastgebers zu besuchen.

Die Delegierten des AuslandschweizerratsExterner Link (ASR), des “Parlaments der 5. Schweiz”, sorgen sich über die Entwicklung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union. Fast einstimmig haben die 98 anwesenden Delegierten mit 97 Ja-Stimmen und einer Enthaltung am Freitag einen Beschluss verabschiedet, in dem sie den Bundesrat auffordern, sie bei den laufenden Diskussionen zwischen Bern und Brüssel über das institutionelle Rahmenabkommen nicht zu vergessen.

Die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer verlangen vom Parlament, diese Vereinbarung so schnell wie möglich der Landesregierung (Bundesrat) vorzulegen, um den bilateralen Weg zu erhalten. Dieser habe sich schliesslich bewährt.

Besonders befürchtet die Fünfte Schweiz, dass eine längere Blockade das Abkommen über die PersonenfreizügigkeitExterner Link untergraben könnte. Für die Vertreterinnen und Vertreter der Diaspora steht ausser Frage, dass die Schweizer Auslandgemeinde direkt von den Vorteilen dieses Abkommens profitiert.

“So profitieren sie direkt vom Abkommen über die Personenfreizügigkeit und der damit verbundenen Gleichbehandlung von Schweizer und europäischen Bürgern und haben dank dieser Regelung eine Reihe von Rechten wie z.B. das Recht auf Änderung des Wohnsitzes und der Beschäftigung innerhalb der Europäischen Union (geografische und berufliche Mobilität) oder das Recht auf Gleichbehandlung mit Staatsangehörigen der Länder der Europäischen Union in verschiedenen Bereichen (gleiche Arbeitsbedingungen, Koordinierung der Sozialversicherungssysteme, gleiche Sozialleistungen, gleiche Steuervorteile)”, heisst es in der entsprechenden Resolution.

60% der Diaspora betroffen

Die ASO hat sich stets nachdrücklich für den freien Personenverkehr eingesetzt und kämpfte in den letzten Jahren gegen alle direkten oder indirekten Angriffe gegen das 1999 von Bern und Brüssel unterzeichnete Abkommen. Diese waren meist aus den Reihen der Schweizerischen Volkspartei (SVP) gekommen.

Um dieses unerschütterliche Engagement zu verstehen, genügt ein kurzer Blick in die Statistik: Von den über 760’000 Schweizerinnen und Schweizern, die Ende 2018 ihren Wohnsitz im Ausland hatten, lebten mehr als 60% (458’000) in einem europäischen Land. Zudem sind drei Viertel der im Ausland lebenden Schweizerinnen und Schweizer zwischen 18 und 65 Jahre alt und damit potenziell arbeitstätig.

Immer häufiger verlassen Schweizerinnen und Schweizer im Rahmen der beruflichen Karriere mehrmals das Land. Damit wird die Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit im europäischen Raum immer wichtiger.

“Jeden Tag, wenn ich die BBC einschalte, sehe ich, wie der Mangel an Intelligenz einer Regierung ein Land in eine Katastrophe führen kann”, sagte etwa Vincent Croset, Vertreter der Schweizerinnen und Schweizer aus Grossbritannien. Er nahm damit Bezug auf die durch den “Brexit” verursachten Schwierigkeiten.

Initiative der SVP

Für den freien Personenverkehr zeichnet sich allerdings eine noch direktere Bedrohung ab. Mit ihrer Volksinitiative “Für eine massvolle Zuwanderung”Externer Link greift die SVP erneut direkt die Freizügigkeit der Arbeitnehmenden zwischen der Schweiz und der Europäischen Union an. Die im letzten Sommer eingereichte Initiative verlangt von der Schweiz, die Einwanderung von Ausländerinnen und Ausländern autonom zu regeln.

Sollte die Initiative von der Bevölkerung angenommen werden, hätten die Behörden ein Jahr Zeit, um das Ende des Abkommens über die Personenfreizügigkeit mit Brüssel auszuhandeln. Sollte innerhalb dieser Frist keine Lösung gefunden werden, müsste der Bundesrat die Vereinbarung innerhalb eines Monats kündigen. Die Abstimmung darüber soll 2020 stattfinden. Zweifellos werden die Vertreterinnen und Vertreter der ASO noch einmal dafür kämpfen, deren Annahme zu verhindern.

(Übertragung aus dem Französischen: Christian Raaflaub)