Aargauer Grosser Rat erhöht Löhne für Staatsangestellte

(Keystone-SDA) Aarau – Die Aargauer Staatsangestellten und Lehrpersonen erhalten 2010 ein halbes Prozent mehr Lohn. Das Kantonsparlament beschloss eine Erhöhung der Lohnsumme mit 70 gegen 62 Stimmen. FDP und SVP forderten eine Nullrunde.
Der Regierungsrat wollte die Lohnsumme für das kommende Jahr um ein Prozent erhöhen. Der Aargau sei auf motivierte Mitarbeitende angewiesen, sagte Finanzdirektor Roland Brogli (CVP). Daher brauche es marktkonforme Löhne.
FDP und SVP scheiterten mit der Forderung nach einer Nullrunde. Sie betonten, die Arbeitsplätze beim Staat seien sicher, während andere Arbeitnehmende um ihren Job fürchten müssten.
SP und Grüne machten sich für eine Erhöhung der Lohnsumme um ein Prozent stark. Der Regierungsrat wollte ein halbes Prozent für generelle und ein halbes Prozent für individuelle Erhöhungen verwenden.
Der vom Parlament gutgeheissene Voranschlag 2010 weist eine schwarze Null aus. Um dies zu erreichen, werden der Finanzausgleichsreserve rund 70 Millionen Franken entnommen. Der Kanton hatte den Fonds mit früheren Überschüssen aus der Staatsrechnung geschaffen.
Der Grosse Rat beschloss zudem, den Kantonssteuerfuss auf 94 Prozent zu belassen. Zusammen mit dem Spitalsteuerzuschlag beträgt der Ansatz im kommenden Jahr 109 Prozent. Für die juristischen Personen liegt der Ansatz bei 114 Prozent.