Aargauer Kantonssteuer soll gemäss Kommissionen deutlich sinken
Die Aargauer Kantonssteuer soll im kommenden Jahr um acht Prozentpunkte auf 100 Prozent gesenkt werden. Dies fordern die vorberatenden Kommissionen des Grossen Rates mit Blick auf die Beratung des Voranschlags 2026. Es entstehen Mindereinnahmen von 62 Millionen Franken.
(Keystone-SDA) Der Regierungsrat beantragte eine Senkung der ordentlichen Steuer um fünf Prozentpunkte auf 103 Prozent. In diesem Jahr beträgt der Steueransatz 108 Prozent.
Der Regierungsrat lehnt die Anträge der Kommission für Volkswirtschaft und Abgaben (VWA) sowie der Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (Kapf) ab. Dies geht aus den am Freitag veröffentlichten Unterlagen für die Sitzung des Grossen Rates hervor.
Die Kapf ist nach eigenen Angaben «grundsätzlich erfreut darüber, dass sich die Finanzlage des Kantons weiterhin positiv zeigt». Die in den vergangenen Jahren erzielten Überschüsse hätten jedoch dazu geführt, dass die Ausgleichsreserve des Kantons per Ende 2024 auf den Bestand von 1,1 Milliarden Franken angewachsen sei, heisst es in einer Medienmitteilung.
Weniger Lohnerhöhung für Staatsangestellte
Die Kommission will, dass in den Aufgabenbereichen Zentrale Dienstleistungen und kantonale Projekte pauschal gekürzt wird. Es geht um 17,5 Millionen Franken. Insgesamt sollen über die kommenden vier Jahre 90 Millionen gespart werden, um die Staatsquote gemäss Kapf zu stabilisieren.
Die beiden Kommissionen wollen den Staatsangestellten und Lehrpersonen im kommenden Jahr die Löhne weniger erhöhen als vom Regierungsrat vorgeschlagen. Der Regierungsrat schlug einen Anstieg von 0,7 Prozent vor. Die Kommission VWA will eine Nullrunde, die Kommission Kapf beantragt 0,2 Prozent. Entscheiden wird der Grosse Rat. FDP und SVP haben verfügen zusammen mit der EDU über eine knappe Mehrheit im Parlament.
SP und Grüne sprechen von «Kürzungswut»
Gegen die Kürzungen und die Steuersenkung haben sich SP, Grüne und EVP in Position gebracht. Sie erläuterten am Freitag an einer Medienkonferenz ihre Sicht. Die Anträge der Kommissionen seien «unverantwortlich und kurzsichtig», hiess es von der SP. Es brauche «Lösungen für echte Probleme» statt «pauschale und schädliche Kürzungen». Der Kanton Aargau müsse investieren statt sich «kaputtsparen».
Einen ähnlichen Standpunkt vertreten EVP und GLP. Die Kürzungsanträge seien willkürlich und gefährdeten die langfristige Entwicklung des Kanons, hielt die EVP fest: «Der Aargau braucht eine Finanzpolitik mit Augenmass.» Die GLP lehnt die Anträge ebenfalls ab. Der Aargau müsse seine Zukunft sichern. Es brauche keinen «Steuerpopulismus».
