Aargauer Parlament bewilligt Beitritt zur Greater Zurich Area
Der Kanton Aargau schliesst sich per 2027 der Standortförderungs-Organisation Greater Zurich Area GZA wieder an. Das hat der Grosse Rat beschlossen und einen Kredit von 5,5 Millionen Franken bewilligt. Der Aargau macht vorerst für die Dauer von vier Jahren mit.
(Keystone-SDA) Das Kantonsparlament fällte seinen Beschluss zum Beitritt am Dienstag mit 79 zu 53 Stimmen. Dafür stimmten SP, Mitte, FDP, Grüne, GLP und EVP. Die SVP-Fraktion stimmte gegen den Beitritt, auch aus der FDP-Fraktion gab es Nein-Stimmen.
Die Mitte-Partei sprach von einem «wichtigen Schritt». Es handle sich um ein «Schnupperabo». Man könne noch immer aussteigen. Der Aargau sei ein Industriekanton, hielt die SP fest. Der Aargau wachse stark als Wohnkanton, aber nicht als Wirtschaftskanton. Es brauche mehr Arbeitsplätze vor Ort im Aargau.
Die FDP unterstützte die Vorlage der Regierung nach eigenen Angaben «nur zähneknirschend». Man sei bereit, einen kurzen Testlauf mitzutragen, mache sich jedoch keine Illusionen.
Nichts von einem GZA-Beitritt wollte die SVP, die grösste Fraktion, wissen. Man werde viel Geld ausgeben und sich dann wundern, warum es nichts genützt habe. Man sehe nur beschränkte Vorteile, hiess es.
Mehr Arbeitsplätze, weniger Pendler
Der Regierungsrat hatte ursprünglich vorgeschlagen, dass der Aargau für die Dauer von acht Jahren bei der GZA mitmachen soll. Das Parlament sollte einen Kredit von 11,5 Millionen Franken bewilligen.
Nach Kritik in der Anhörung ging der Regierungsrat über die Bücher und beantragte 8,5 Millionen Franken für die Dauer von acht Jahren. Volkswirtschaftsdirektor Dieter Egli (SP) sagte im Parlament, der Aargau laufe Gefahr, zu einem Wohnkanton zu werden, der Pendlerinnen und Pendler produziere. Es müssten im Kanton mehr neue Arbeitsplätze geschaffen werden.
Die grossrätliche Kommission für Volkswirtschaft und Abgaben (VWA) kürzte die Dauer für die Mitgliedschaft bei GZA auf vier Jahre und den Kredit auf 5,5 Millionen Franken. Die VWA verlangte zudem, dass die Wirksamkeit des GZA-Beitritts «regelmässig und sorgfältig» zu überprüfen werde.
Der Kanton Aargau war bereits einmal bei der GZA «Mitglied auf Probe», und zwar von 2007 bis 2010. Er trat wegen eines unbefriedigenden Kosten-Nutzen-Verhältnisses aus.
Geld für Potenzialräume
Der Grosse Rat hiess mit 72 zu 62 Stimmen auch einen einmaligen Kredit von 4,5 Millionen Franken für die Wirtschaftsförderung in Potenzialräumen innerhalb des Kantons gut. Der Regierungsrat erhielt die Kompetenz, dazu Leistungsvereinbarungen mit Gemeindegruppen abzuschliessen.
Der Kanton will die Wirtschaft dort fördern, wo bereits eine gewisse Infrastruktur sowie eine entsprechende Raumplanung vorhanden sind. Die Hauptverantwortung und Koordination sollen dabei bei den Gemeinden und Regionen liegen.
