Abstimmung vom 18. Juni: Das ist, kurz und knapp, worum es geht

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Die Schweiz ist am Sonntag an die Urne gerufen. Auf dem Programm stehen zwei bekannte Themen, die in etwas veränderter Form erneut zur Abstimmung kommen: das Klimagesetz und das Covid-19-Gesetz. Drittes und letztes Thema ist die Besteuerung von grossen internationalen Unternehmen.

Infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008 benötigten die Staaten sehr viel Geld, um zu verhindern, dass das System kollabiert.

Die Tatsache, dass milliardenschwere Unternehmen – allen voran die berüchtigten GAFA (Google, Apple, Facebook, Amazon) – über “Steuerparadiese” einen Grossteil der Steuern umgehen, wurde spätestens in diesem Kontext nicht mehr akzeptiert.

Aus diesem Grund hat die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) nach langen Verhandlungen eine weltweite Reform auf den Weg gebracht. Sie schreibt für multinationale Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 750 Millionen Euro einen Mindeststeuersatz von 15% vor.

Länder wie Luxemburg, Irland oder die Schweiz ziehen seit langem grosse multinationale Unternehmen an, und das vor allem dank eines attraktiven Steuersatzes. Diese Länder müssen sich nun aber dem OECD-Beschluss anpassen, da sie sonst Retorsionsmassnahmen riskieren würden.

Die Eigenheit der Schweiz besteht darin, dass sie die Entscheidung dem Volk zur Abstimmung vorlegt. Da der Gegenstand die Verfassung berührt, ist eine Abstimmung obligatorisch.

Sowohl die Regierung als auch eine Mehrheit des Parlaments empfehlen, die Mindestbesteuerung anzunehmen. Etwas überraschend kommt die einzige gewichtige Opposition von der Sozialistischen Partei – einer Partei notabene, die sich seit langem für eine höhere Besteuerung von Grossunternehmen einsetzt.

Die grundlegende Frage, d.h. der Mindeststeuersatz von 15%, wird nicht bestritten. Die Linke ist aber mit dem Verteilungsschlüssel für die zusätzlichen Mittel aus der Steuererhöhung nicht einverstanden.

Die Vorlage, die dem Volk vorgelegt wird, sieht vor, dass drei Viertel der zusätzlichen Einnahmen an die Kantone gehen und nur ein Viertel an den Bund. Die Linke würde eine Aufteilung zu gleichen Teilen bevorzugen, da ihrer Meinung nach der Bund die Gelder wahrscheinlich besser zugunsten der gesamten Bevölkerung verwenden würde.

Neuer Anlauf für das Klimagesetz

Die Schweiz strebt bis 2050 einen Saldo von Netto Null Treibhausgasemissionen an. Ein Gesetz soll nun den Rahmen schaffen, um dieses Ziel zu erreichen.

Erst im Juni 2021 war ein neues CO2-Gesetz vom Volk knapp, mit 51,6% der Stimmen, abgelehnt worden. Als Hürde für den Entwurd erwiesen sich die neuen Steuern.

Die Regierung und das Parlament haben sich nun nochmals an die Arbeit gemacht und einen neuen Entwurf für ein Klimagesetz vorgelegt. Diese diente als Gegenvorschlag zur Volksinitiative “Für die Gletscher”, die inzwischen zurückgezogen wurde.

Der neue Entwurf übernimmt das Null-Emissionsziel der Initiative und sieht über einen Zeitraum von zehn Jahren zwei Milliarden Franken für den Ersatz von fossilen Heizsystemen durch klimafreundlichere Lösungen vor.

Von neuen Steuern ist hingegen nicht mehr die Rede. Auch das Verbot fossiler Brenn- und Treibstoffe, das von der Initiative gefordert wurde, ist vom Tisch.

Der neue Gesetzesentwurf wird als Kompromiss gesehen, der von links bis rechts breite Unterstützung findet. Mit Ausnahme der rechtskonservativen Schweizerische Volkspartei, die das Referendum ergriffen hat, weshalb nun das Volk entscheiden soll.

Die grösste Partei des Landes ist der Ansicht, dass die angestrebte CO2-Neutralität am Ende nur durch ein Verbot fossiler Brennstoffe erreicht werden könne, was zu einer “Stromfalle” führen werde, ein für Haushalte und Unternehmen kostspieliges Szenario.

Ter repetita placent

Eine berühmte lateinische Redewendung (bis repetita placent) besagt, dass das gefällt, was oft wiederholt wird. Die Schweizer Politik hat sich dieses Sprichwort offenbar zu eigen gemacht, denn am Sonntag wird das Volk zum dritten Mal innerhalb kurzer Zeit über die gesetzliche Grundlage für die Massnahmen zur Bekämpfung der Pandemie abstimmen.

Das Thema kommt erneut an die Urne, da zwei Bürgerbewegungen, die sich gegen die Gesundheitsmassnahmen stellen, das Referendum ergriffen haben. Betroffen von einer Ablehnung wären insbesondere die Rechtsgrundlagen, die die Erteilung des Covid-Zertifikats und die Rückverfolgung regeln.

Das Spiel ist praktisch aus

Die beiden vorherigen Abstimmungen waren von einer breiten Unterstützung der Pandemiepolitik der Regkierung geprägt, mit jeweils über 60% der Stimmen). Ein anderer Ausgang scheint unwahrschenilich, auch deshalb, weil das  Coronavirus eine immer weiter entfernte Erinnerung ist und sich die Gemüter beruhigt haben.

Die Meinungsumfragen zeigen, dass das Covid-19-Gesetz problemlos durchkommen dürfte. Dasselbe gilt für die Änderung der Besteuerung multinationaler Unternehmen, die ebenfalls breite Unterstützung findet.

Wenn es am Sonntag noch zu einer Überraschung kommt, dann am ehesten beim Klimagesetz. Zwar lag die Unterstützung Anfang Juni noch bei 63%, aber im Vergleich zur letzten Umfrage ist sie um 9 Prozentpunkte gesunken. Und die Unterstützung hat – mit Ausnahme der Linken – in allen Gruppen abgenommen. Die Umfrageinstitute erwarten jedoch, dass dies nicht zu einem Nein führt.