Unterstützung für das Klimagesetz sinkt

Das neue Klimagesetz will das Ziel, bis 2050 keine Treibhausgase auszustossen, in die Gesetzgebung der Schweiz verankern. Keystone/gaetan Bally

Das neue Klimagesetz dürfte den Test an der Urne bestehen, auch wenn das Ja-Lager an Boden verloren hat. Dies zeigt die zweite SRG-Umfrage vor den schweizweiten Abstimmungen am 18. Juni 2023. Auch das Covid-19-Gesetz und das Gesetz zur OECD-Mindestbesteuerung steuern auf eine Annahme zu.

Die Schweizer Stimmberechtigten entscheiden am 18. Juni über das neue Klimagesetz, dessen Hauptziel die Erreichung der CO2-Neutralität bis 2050 ist. Die Unterstützung für das Gesetz, das die Schweiz durch die Energiewende leiten soll, ist innerhalb eines Monats geschmolzen.

Weniger als zwei Wochen vor der Abstimmung sind laut der zweiten SRG-Umfrage, die das Institut gfs.bern Ende Mai durchgeführt hat, noch 63% der Schweizer:innen für die Vorlage. 36% sind dagegen und 1% noch unentschlossen. Die Zustimmung bei den Auslandschweizer:innen ist mit 60% Ja-Stimmen etwas tiefer.

Im Laufe des Abstimmungskampfs sank die Zustimmung somit um 9 Prozentpunkte. “In allen Bevölkerungsgruppen hat sich eine Tendenz zum Nein eingestellt, ausser auf der linken Seite des politischen Spektrums und in den Reihen der Grünliberalen Partei”, sagt Martina Mousson, Politologin bei gfs.bern.

Die Ablehnung hat sich bei Anhänger:innen der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) verstärkt. Zudem lehnen Personen, die der Regierung misstrauen, und solche mit einem niedrigen Bildungsniveau die Vorlage nun mehrheitlich ab.

>> Die Ergebnisse der ersten Umfrage zu den Abstimmungen vom 18. Juni:

Keine Entscheidung über das Portemonnaie

Das Argument der konservativen Rechten, dass die Gesetzgebung zu höheren Strompreisen führen und das Haushaltsbudget belasten wird, überzeugt immer mehr Menschen – doch nicht die Mehrheit der Stimmberechtigten.

“Weiterhin sind Menschen mit geringem Einkommen nach wie vor mehrheitlich für die Vorlage”, sagt Martina Mousson. Sie erwartet nicht, dass die Schweizer Bevölkerung das Gesetz aus Angst vor zu starker finanzieller Belastung ablehnt, wie es 2021 beim CO2-Gesetz der Fall war.

Das Ja-Lager hat einen grossen Vorsprung und es bestehe ein breiter gesellschaftlicher Konsens über das Gesetz. “Alles deutet darauf hin, dass die Vorlage am 18. Juni angenommen wird”, schreiben die Politolog:innen von gfs.bern.

Eine ähnliche Kehrtwende wie beim CO2-Gesetz, das trotz positiver Umfragen am Volk scheiterte, sei nicht zu erwarten. “Interessant ist insbesondere, dass die ländlichen Regionen, die zum Scheitern des CO2-Gesetzes beigetragen hatten, dieses Mal weiterhin das Klimagesetz unterstützen”, stellt Martina Mousson fest.

>> Unser Erklärartikel zum Klimagesetz:

Globale Mindeststeuer: Multinationale Konzerne werden stärker besteuert

Der Abstimmungskampf über die Besteuerung der Gewinne grosser Unternehmen verläuft wenig spannend. Die Stimmberechtigten dürfte die von der OECD initiierte Reform mehrheitlich annehmen. Die Vorlage sieht vor, multinationale Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als 750 Millionen Euro mit einem Mindestsatz von 15% zu besteuern.

73% der Befragten unterstützen das Vorhaben, während 24% dagegen und 3% unentschlossen sind. Unter den Auslandschweizer:innen zeigt sich ein praktisch identisches Meinungsbild.

Die Reform spricht alle Bevölkerungsgruppen an. Die Argumente für sie werden weiterhin stark unterstützt. 77% der Befragten halten die Reform für fair, weil sie nur auf international tätige Unternehmensgruppen abzielt und nicht auf kleinere und mittlere Unternehmen.

Auch wenn die SVP eine Annahme empfiehlt, sind ihre Anhänger:innen mit 37% Nein-Stimmen am skeptischsten. Das rechtskonservative Argument, dass man in schwierigen Zeiten keine neuen Steuern erheben sollte, überzeugt 31% der Befragten.

Personen, die der Sozialdemokratischen Partei (SP) nahestehen, folgen der Parole ihrer Partei nun häufiger (33%) als bei der ersten Umfrage. Allerdings unterstützt weiterhin eine Mehrheit der sozialdemokratischen Anhänger:innen die Vorlage.

“Der Konflikt zwischen der Elite und der Basis der SP hat sich beruhigt”, kommentiert Lukas Golder von gfs.bern die Entwicklung. Die Sozialdemokratische Partei lehnt die Vorlage ab, weil diese nur reichen Kantonen mit vielen multinationalen Unternehmen nütze.

>> Alles, was Sie zur Mindeststeuer für Konzerne wissen müssen:

Ein drittes Ja zum Covid-19-Gesetz

Auch das Covid-19-Gesetz ist wenig umstritten. Die Schweizer Stimmberechtigten dürften die gesetzliche Grundlage, die die Massnahmen zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie regelt, zum dritten Mal annehmen.

Die Abstimmungsabsichten haben sich seit der ersten Meinungsumfrage kaum verändert: 67% der Befragten befürworten das Gesetz, 31% sind dagegen und 2% haben noch keine gefestigte Meinung.

Fast alle Bevölkerungsgruppen stimmen dem Covid-19-Gesetz mehrheitlich zu – mit Ausnahme der Anhänger:innen der SVP und jenen, die der Regierung nicht vertrauen. Die Zustimmung steigt mit dem Bildungsniveau und Urbanisierungsgrad, so der Befund von gfs.bern. 

Die Argumente der Befürworter:innen überzeugen. 70% der Befragten sind der Meinung, dass das Gesetz neue Medikamente schnell verfügbar macht und damit Menschen schützt, die ein hohes Risiko haben, schwer zu erkranken.

Im Juni 2021 hatten die Schweizerinnen und Schweizer diese Gesetzesgrundlage nach einem ersten Referendum mit 60,2% der Stimmen angenommen. Im November 2021 hatte das Ja 62% betragen, trotz eines angespannten Abstimmungskampfes und zahlreicher Proteste. “Es dürfte erneut ein Ja von über 60% erreichen”, meint Martina Mousson.

>> Alles über die dritte Abstimmung zum Covid-19-Gesetz:

Zur Umfrage

In der zweiten Umfrage vor den eidgenössische Abstimmungen vom 18. Juni 2023 hat das Institut gfs.bern zwischen dem 23. und 31. Mai 12’655 repräsentativ ausgewählte Stimmberechtigte in allen Sprachregionen der Schweiz befragt. Die statistische Fehlerquote liegt bei +/-2,8 Prozentpunkten.