Referendum gescheitert: Schweiz stimmt für höhere Hürden für Zivildienst

Die Schweizer Stimmbevölkerung hat die Verschärfung des Zivildienstgesetzes mit 53% Ja-Stimmen angenommen. Die Reform soll den Wechsel aus der Armee in den Zivildienst erschweren und den Bestand der Armee sichern.

Die Schweizer Stimmbevölkerung hat die Verschärfung des Zivildienstgesetzes mit 53% Ja-Stimmen knapp angenommen. Mit der Reform wollen Bundesrat und Parlament den Zugang zum Zivildienst erschweren. Sie reagieren damit auf die stark gestiegenen Zulassungszahlen: 2025 entschieden sich mit 7211 Personen so viele Menschen für den Zivildienst wie noch nie.

Die Zivildienst-Vorlage konnte von der SVP profitieren, die für ihre «Keine 10-Millionen-Schweiz» stark mobilisiert hat, sagt Politologe Lukas Golder zu SRF. Doch die beiden Vorlagen zeigen, dass die Mehrheiten in der Schweiz nicht fest verteilt sind. Während die Bürgerlichen beim Zivildienstgesetz einen Sieg verzeichnen können, wurde die Initiative zur Begrenzung der Bevölkerung abgelehnt. «Die Auseinandersetzung mit der Vorlage bleibt enorm wichtig», so Golder.

Aussergewöhnlich hohe Stimmbeteiligung

Die Mobilisierung hat auch zu einer aussergewöhnlich hohen Stimmbeteiligung geführt, 58,3% der stimmberechtigten Personen haben sich an den Abstimmungen beteiligt. Eine der zehn höchsten Beteiligungen seit Einführung des Frauenstimmrechts, wie Golder sagt.

Der Blick auf die Resultate aus den Kantonen zeigt, dass die Vorlage fast flächendeckend angenommen wurde, einzig in der Westschweiz wurde sie mehrheitlich abgelehnt. In der Deutschschweiz ist Basel-Stadt der einzige Kanton, der die Verschärfung des Gesetzes ablehnt.

Bei denjenigen Kantonen, welche die Stimmen der Auslandschweizer:innen getrennt angeben, zeigt sich, dass die Fünfte Schweiz deutlich für die Änderung des Zivildienstes gestimmt hat. Einzig in Genf und Basel-Stadt haben die Auslandschweizer:innen gegen die strengeren Zugangsbedingungen gestimmt.

Kommt jetzt die Gewissensprüfung?

Im Lager der Befürworter:innen der Reform ist die Erleichterung gross. «Wir verlieren jedes Jahr eine Brigade», sagt Stefan Holenstein, Präsident des Verbands Militärischer Gesellschaften Schweiz, zu SRF. «Mit der Revision können wir dieses Loch stopfen.» Diejenigen, die Militärdienst geleistet haben, sollen mit der «sanften Revision» an einem Wechsel in den Zivildienst gehindert werden.

GLP-Nationalrat Patrick Hässig hat gegen strengere Zulassungsbedingungen gekämpft. «Diese Hände werden jetzt fehlen in Spitälern oder beim Heuen mit den Bergbauern», sagt er in der Abstimmungssendung von SRF. Diese Kernaufgaben werden auch mit den angestrebten 4000 Zivildienstleistenden noch erfüllt werden können, kontert Mitte-Nationalrat Reto Nause.

Nause greift nach dem Sieg von heute auch gleich vor: «Weitere Reformschritte werden kommen», sagt er. Das Dienstpflichtmodell der Zukunft stehe zur Diskussion, beispielsweise könnten der Zivildienst und der Zivilschutz zu einem Katastrophenschutz zusammengelegt werden. «Wir müssen die Bestände sichern», so Nause. Auch FDP-Nationalrätin Maja Riniker sieht einen Katastrophenschutz als denkbaren Weg, da so die Bestandesfrage geklärt sei.

Magdalena Erni, Co-Präsidentin der Jungen Grünen, hatte schon während des Abstimmungskampfs von der «Salamitaktik» gewarnt, mit der weitere Massnahmen folgen könnten, wie zum Beispiel die Einführung einer Gewissensprüfung. «Wir werden diese ebenfalls bekämpfen», sagt sie. Die Jungen Grünen hatten gegen die Änderung des Zivildienstgesetzes das Referendum ergriffen.

Erfolg für die Behörden

Für Parlament und Bundesrat waren der heutige Abstimmungssonntag ein Erfolg, über beide Vorlagen wurde in ihrem Sinne entschieden. Die unterschiedlichen Ausgänge zeigen jedoch, dass auch die Behörden mit ihren Positionen überzeugen müssen, um mehrheitsfähig zu werden.

Worum geht es bei der Änderung des Zivildienstgesetzes?

Der Zivildienst ist für diensttaugliche Menschen, die einen Einsatz in der Armee nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren können, ein Ersatz für den Militärdienst. Er dauert anderthalbmal so lang wie der Militärdienst und wird zum Beispiel im Sozialbereich, im Gesundheits- oder Bildungswesen absolviert.

Es ist möglich, vom Militärdienst in den Zivildienst zu wechseln, ein Drittel der Zulassungsgesuche wurde 2025 nach der Rekrutenschule eingereicht.

Mit der Revision soll die Zahl der jährlichen Zulassungen zum Zivildienst von derzeit rund 7200 auf 4000 sinken.

Unseren ausführlichen Artikel über die Vorlage finden Sie hier:

Verschiedene Massnahmen sollen den Zivildienst weniger attraktiv machen. So soll es auch für diesen Dienst eine Art «Wiederholungskurs» geben.

Die Ersatzdienste würden sich immer auf mindestens 150 Tage belaufen, ungeachtet des Dienstgrades und der bereits absolvierten Militärdiensttage. Der Einsatz soll jährlich stattfinden und kann so weniger flexibel geplant werden.

Die Vorlage wird von Bundesrat, einer Parlamentsmehrheit sowie den bürgerlichen Parteien SVP, FDP und Die Mitte unterstützt. Rückhalt erhält sie zudem von der Schweizerischen Offiziersgesellschaft (SOG) und weiteren armeenahen Organisationen. Gegen die Gesetzesänderung stellen sich SP, Grüne und GLP sowie der Zivildienstverband Civiva, der zusammen mit den Jungen Grünen das Referndum ergriffen hat.

Das waren die Argumente der Befürworter:innen

Bundesrat Guy Parmelin argumentierte in der Parlamentsdebatte, dass der Zivildienst zu einem «problematischen Massenphänomen» geworden sei, entgegen seinem ursprünglichen Ziel als Ausnahme für Personen mit Gewissenskonflikt.

Mit den verschärften Zugangsbedingungen sollen die Abgänge begrenzt und der Personalbestand der Armee gesichert werden. Hintergrund ist die angespannte geopolitische Lage mit dem Ukrainekrieg.

Das waren die Argumente der Gegner:innen

Die Gegner:innen betonen dagegen die wichtige Rolle des Zivildienstes für das Gesundheits- und Sozialwesen. Eine deutliche Reduktion der Zivildienstleistenden würde den Personalmangel in diesen Bereichen verschärfen. Zu den Gegner:innen der Vorlage gehört auch die Kleinbauern-VereinigungExterner Link.

Zudem bezweifeln sie, dass die Armee von den Verschärfungen profitiert, da Dienstpflichtige weiterhin die Möglichkeit hätten, sich medizinisch ausmustern zu lassen. Die Reform sei Teil einer «Salamitaktik», die den Zivildienst schrittweise schwächen könne.