Abstimmung vom 14. Juni: Soll der Zugang zum Zivildienst eingeschränkt werden?

Zivildienstleistende führen im Muotatal im Kanton Schwyz Renovierungsarbeiten an Trockenmauern durch. Urs Flüeler / Keystone

Das Schweizer Parlament möchte den Zugang zum Zivildienst erschweren und so den Personalbestand der Armee ausbauen. Diese Massnahme, die im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine ergriffen wurde, ist gar nicht nach dem Gusto der Linken. Sie sehen die Institution des Zivildiensts insgesamt gefährdet.

Was ist der Zivildienst und wer leistet ihn?

Der Zivildienst ist ein Ersatzdienst für den Militärdienst. Damit jemand Zivildienst leisten darf, müssen drei Kriterien erfüllt sein: Man muss erstens diensttauglich sein, zweitens einen Gewissenskonflikt haben und drittens bereit sein, einen Ersatzdienst zu leisten, der eineinhalb Mal so lang dauert wie der Militärdienst.

Zivildienstleistende kommen in Bereichen von öffentlichem Interesse zum Einsatz. Während ihres Einsatzes erhalten sie wie die Angehörigen der Armee eine Entschädigung für Verdienstausfall.

Im vergangenen Jahr wurden 50% der Zivildiensttage im Sozialbereich geleistet, 18% im Bildungswesen, knapp 15% im Gesundheitswesen und knapp 10% im Natur- und Umweltschutz.

2025 wurden 7211 Personen zum Zivildienst zugelassen – ein neuer Rekord. Ein Drittel der Zulassungsgesuche wurde nach der Rekrutenschule eingereicht. Auch die Anzahl geleisteter Diensttage – fast 1,9 Mio. – hat den höchsten Stand seit Einführung des Zivildiensts 1996 erreicht.

Nicht zu verwechseln ist der Zivildienst mit dem Zivilschutz. Letzterer betrifft dienstuntaugliche Personen, die für Einsätze zum Schutz der Bevölkerung aufgeboten werden können.

Was sieht die Änderung des Zivildienstgesetzes vor?

Das Parlament möchte die Zahl der Zivildienstleistenden von 7200 auf 4000 pro Jahr senken – dies würde einem Rückgang von über 40% entsprechen. Zu diesem Zweck hat es das Bundesgesetz über den ZivildienstExterner Link verschärft.

In Zukunft sollen alle Zivildienstleistenden unabhängig von den bereits geleisteten Militärdiensttagen mindestens 150 Ersatzdiensttage leisten müssen. Auch der Spielraum bei der Planung des Zivildiensts wird geringer. Die Regel, dass der Ersatzdienst eineinhalb Mal so lang dauert wie normaler Militärdienst, soll neu auch für Offiziere und Unteroffiziere gelten.

Der Zivildienst soll durch sechs Massnahmen weniger attraktiv werden, unter anderem durch eine Art «Wiederholungskurs»: Einen solchen sollen Zivildienstleistende nach dem ordentlichen Ersatzdienst jährlich absolvieren, womit ihre Pflichten an diejenigen der Soldatinnen und Soldaten angepasst würden.

Soldatinnen und Soldaten, die keine Diensttage mehr zu leisten haben, können nicht mehr in den Zivildienst eintreten und sich so auf einfache Weise der Schiesspflicht entziehen.

Schliesslich sieht das neue Gesetz ein Verbot von Einsätzen vor, die ein Studium der Human-, Zahn- oder Veterinärmedizin voraussetzen. Dadurch würde die Armee für Ärztinnen und Ärzte attraktiver als der Zivildienst.

Warum wird über diese Reform abgestimmt?

Gegen diese Verschärfung der Zugangsbedingungen zum Zivildienst, die von National- und Ständerat im September 2025 beschlossen wurde, hat eine Allianz von Parteien und Verbänden Mitte Januar mit 57’000 Unterschriften das Referendum eingereicht.

Das Referendum mit dem Titel «Zivildienst retten!» wird unter anderem von der Sozialdemokratischen Partei (SP), den Grünen und der Evangelischen Partei der Schweiz (EVP) getragen.

Wie argumentieren die Befürworter:innen einer Verschärfung der Zugangsbedingungen zum Zivildienst?

Der Bundesrat und die Mehrheit des Parlaments sind der Ansicht, dass die hohe Zahl der Zulassungen zum Zivildienst problematisch ist, besonders bei Absolvierenden der Rekrutenschule, Fachpersonal oder Kadern der Armee.

Laut einem 2024 veröffentlichten Bericht des Eidgenössischen Verteidigungsdepartements treten jedes Jahr 11’000 Rekrutinnen und Rekruten vor dem Ende ihrer Dienstpflicht aus der Armee aus. Immer mehr entscheiden sich für einen Zivildienst, wobei die Anzahl Abgänge aus medizinischen Gründen stabil geblieben ist.

In der Parlamentsdebatte argumentierte Bundesrat Guy Parmelin, dass der Zivildienst «entgegen dem ursprünglichen Ziel zu einem problematischen Massenphänomen geworden ist». Der Zivildienst solle eine Lösung «mit Ausnahmecharakter» für Personen mit einem Gewissenskonflikt bleiben.

Mit den angedachten Massnahmen sollen diese Abgänge begrenzt und der Personalbestand der Armee erhalten werden. Hintergrund der Reform ist der angespannte geopolitische Kontext mit dem schon seit mehreren Jahren andauernden Krieg zwischen Russland und der Ukraine auf dem europäischen Kontinent.

Welche Argumente führen die Gegner:innen der Reform ins Feld?

Für die Referendumsallianz spielt der Zivildienst eine wichtige Rolle in unserer Gesellschaft. Zivildienstleistende leisten ihren Ersatzdienst in Bereichen, in denen besonders grosser Personalmangel herrscht. Würde nun der Personalbestand um 40% reduziert, könnten diese Leistungen – so die Argumentation – schlicht nicht mehr ersetzt werden.

Anders als die Befürworter:innen der Reform sind die Gegner:innen der Ansicht, dass die Armee von den Verschärfungen nicht profitieren werde. Personen, die nicht in die Armee einrücken wollen, hätten immer noch die Möglichkeit, sich medizinisch ausmustern zu lassen.

Der Armee mangle es nicht an Personal: Laut Gesetz muss die Armee über 100’000 Soldatinnen und Soldaten verfügen, mit einer Obergrenze bei 140’000. Derzeit liegt die Zahl 5% über dieser Obergrenze.

Die Allianz hinter dem Referendum kritisiert die Reform als «Salamitaktik»: Die Verschärfung der Zugangsbedingungen würde «den Zivildienst aushöhlen» und könnte letztlich zu seiner Abschaffung führen.

Was sind die nächsten Schritte?

Unabhängig von ihrem Ausgang wird diese Abstimmung sicherlich nicht die letzte zu diesem Thema sein. Der Bundesrat arbeitet derzeit an der Wiedereinführung der Gewissensprüfung, die 2009 aufgrund eines im Nationalrat angenommenen Postulats abgeschafft wurde. Die Regierung möchte ausserdem für Frauen einen obligatorischen Informationstag über die Armee einführen.

Im Juni 2025 stimmte der Nationalrat seinerseits einer Motion zu, die Zivilschutz und Zivildienst zu einer neuen Einheit mit dem Namen «Katastrophenschutz» zusammenlegen will.

Sollte der Ständerat diese Vorlage unterstützen, ist davon auszugehen, dass die Linke erneut das Referendum gegen die «Demontage des Zivildiensts» ergreifen wird.

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Editiert von Pauline Turuban, Übertragung aus dem Französischen: Lorenz Mohler/raf