Affäre UBS: Presse tadelt Bundesrat – Lob für die Justiz

(Keystone-SDA) Bern – Nach dem jüngsten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts über die Lieferung von UBS-Kundendaten an die USA bekommt der Bundesrat von den Kommentatoren der Schweizer Zeitungen schlechte Noten. Über den grünen Klee gelobt wird hingegen die Justiz.
Glücklicherweise habe die Justiz Unabhängigkeit bewiesen und eingegriffen, meint der «Tages-Anzeiger». Die Schweizer Justiz arbeite unabhängig und poche auf die Einhaltung der Gesetze, auch wenn dies für das Land im Moment ungünstig erscheine, heisst es in der «Neuen Luzerner Zeitung». Auch die «Basler Zeitung» stellt fest, dass der Rechtsstaat funktioniere und dass sich die höchsten Gerichte nicht scheuen, Recht walten zu lassen.
Schlecht weg kommt dagegen der Bundesrat. «Keine Erfolgsmeldung für die Landesregierung», stellt die «Neue Zürcher Zeitung» fest. Dass der Gesamtbundesrat erneut ausgebremst werde, unterspühle seine Glaubwürdigkeit. Nicht nur im «Bernerhof», wo das Finanzdepartement residiere, werde die Luft immer dünner», konstatiert NZZ weiter.
Das Urteil sei für den Bundesrat ein schwerer Schlag. Die UBS-Vertreter, welche das Debakel angerichtet haben, seien aus dem Schneider, die Landesregierung müsse ein ums andere Mal den Kopf hinthalten, schreibt die «Neue Luzerner Zeitung».
Die Art und Weise, wie die UBS im Päckli mit dem Bundesrat ihre juristischen Probleme in den USA habe lösen wollen, sei von Anfang an ein gewaltiger Wortbruch gewesen, welcher der Schweizer Finanzindustrie das Vertrauen gekostet habe, analysiert der «Tages-Anzeiger».
Etwas hemdsärmliger urteilt der «Blick»: Nach dem Versagen von Merz und Co. könne eigentlich nur noch das Parlament der UBS helfen, heisst es in der Online-Ausgabe der Zeitung. Der Bundesrat habe jeweils im Hintergrund gemauschelt und sich dabei mit den UBS-Managern und Finma-Beamten beraten.
Die Walliser Zeitung «Le Nouvelliste» bezeichnet den Gerichtsentscheid als mutig. Hans-Rudolf Merz habe nach der Libyien-Affäre einmal mehr Schaden für die Schweiz angerichtet.
Über die Auswirkungen des jüngsten Urteils herrschen unterschiedliche Ansichten. Möglicherweise werden sich die Probleme durch einfache Verhandlungen aus der Welt schaffen lassen, ist die «Neue Luzerner Zeitung» überzeugt. Noch mehr Optimismus versprüht die «Basler Zeitung»: Im besten Falle gäben sich die USA mit dem zufrieden, was sie bekommen. Im schlechtesten Fall komme es zu einer Nachverhandlung.
Anders die «NZZ»: Es sei zu befürchten, dass der Druck auch an der Aussenfront wachse. Auch der «Landbote» glaubt, dass die USA die Schweiz und die UBS nun weiter unter Druck setzen könnten. Mit dem Urteil könnte sich der im August getroffene Vergleich zwischen der Schweiz und den USA weitgehend in Luft auflösen, schreibt die «Berner Zeitung» in ihrer Online-Ausgabe.