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Berner Grosser Rat macht Druck zur Aufstockung der Kantonspolizei

Dieser Inhalt wurde am 19. November 2009 - 14:51 publiziert
(Keystone-SDA)

Bern - Das Korps der Kantonspolizei Bern soll so schnell wie möglich aufgestockt werden. Diese Forderung einer überparteilichen Motion stützte der bernische Grosse Rat deutlich mit 140:2 Stimmen.
Der Entscheid war als klares Signal an die Regierung gedacht. Zwar liegt die Bestandeserhöhung in der Kompetenz des Regierungsrats. Ausserdem hat Polizeidirektor und Regierungspräsident Hans-Jürg Käser (FDP) sich bereits mehrfach dafür ausgesprochen.
Die Regierung verschob aber die Aufstockung aus Spargründen um ein Jahr auf 2011. Hauptmotionär Markus Meyer (SP/Langenthal), seines Zeichens Präsident des kantonalen Polizeiverbands, gab im Rat sogar zu, dass eine Aufstockung des Personals vor 2011 wegen der Rekrutierung und Ausbildung gar nicht mehr möglich sei.
Dennoch appellierte er an den Rat, seinen Vorstoss zu überweisen, und ihn nicht, wie vom Regierungsrat gewünscht, auch gleich abzuschreiben, also als erledigt zu betrachten. "Es gibt keinen verbindlichen Beschluss", warnte Meyer, die Aufstockung sei keineswegs gesicherte Sache.

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