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CVP Solothurn fasst gleiche Abstimmungs-Parolen wie Mutterpartei

Dieser Inhalt wurde am 11. November 2009 - 08:41 publiziert
(Keystone-SDA)

Oensingen SO - Die CVP des Kantons Solothurn ist wie die CVP Schweiz gegen die Anti-Minarett-Initiative. An einer Delegiertenversammlung vom Dienstagabend in Oensingen wurde die Nein-Parole mit 69 zu 7 Stimmen bei 7 Enthaltungen beschlossen.
Einigkeit mit der Mutterpartei herrscht in der CVP Solothurn auch bei der Volksinitiative "Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten", welche einstimmig abgelehnt wird. Ebenfalls ohne Gegenstimme, aber mit einer Enthaltung, sagt die CVP Solothurn Ja zur Schaffung einer Spezialfinanzierung für Aufgaben im Luftverkehr.
Zur kantonalen Volksinitiative "Ja zur steuerfreien Handänderung von selbst genutztem Wohneigentum" wurde mit 67 Nein- zu 10 Ja-Stimmen bei 6 Enthaltungen die Nein-Parole beschlossen, wie die Partei mitteilte.

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