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Drei Parteien einigen sich auf Regierungskoalition in Tschechien

Dieser Inhalt wurde am 02. Juni 2010 - 15:06 publiziert
(Keystone-SDA)

Prag - Vier Tage nach der Parlamentswahl in Tschechien haben drei Mitte-Rechts-Parteien mit einem vorläufigen Abkommen den Weg für eine Koalition frei gemacht. Die Demokratische Bürgerpartei (ODS), die liberale Kraft TOP 09 und die populistische Gruppierung VV wollen nun über Details verhandeln.
Das gab der ODS-Vorsitzende Petr Necas in Prag bekannt. Zusammen verfügen die drei Koalitionspartner über eine Mehrheit von 118 der 200 Sitze im Parlament.
Voraussichtlich wird Necas von Präsident Vaclav Klaus zum neuen Ministerpräsidenten ernannt. TOP 09-Chef Karel Schwarzenberg kehrt in der neuen Regierung vermutlich ins Aussenministerium zurück.
Die drei Parteien waren am Morgen erstmals nach der Wahl zu Gesprächen über eine künftige Regierung zusammengekommen. Erschwert wurden die Verhandlungen zunächst von einem überraschenden Rückzieher der Gruppierung VV.
Der Neuling im Parlament hatte noch am Vortag nur die Tolerierung einer Koalition aus ODS und TOP 09 in Aussicht gestellt. Später sagte VV-Chef Radek John, seine Partei rechne mit einer Beteiligung an der Koalition.
Die Sozialdemokraten CSSD waren aus der Parlamentswahl vom Freitag und Samstag zwar mit 22,1 Prozent als stärkste Kraft hervorgegangen. Sie hätten aber selbst mit den Kommunisten als Koalitionspartner keine Mehrheit bilden können.

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