IV-Paket des Bundesrats unbestritten bei Ständeratskommission

(Keystone-SDA) Bern – Der erste Teil der 6. IV-Revision geht bei der zuständigen Ständeratskommission so gut wie unverändert durch. Mit dem Massnahmenpaket will der Bundesrat langfristig 500 Millionen Franken pro Jahr bei der Invalidenversicherung (IV) sparen.
Die Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit habe gegenüber dem Vorschlag von Bundesrat Didier Burkhalter (FDP) kaum Änderungen vorgenommen, sagte Kommissionspräsident Alex Kuprecht (SVP/SZ) in Bern. Mit 10 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung fiel die Zustimmung deutlich aus. Das Geschäft dürfte in der dritten Woche der Sommersession im Ständerat kaum bestritten sein.
Wichtigstes Bestreben des ersten Massnahmenpakets ist die Wiedereingliederung von Rentnern der Invalidenversicherung (IV) in den Arbeitsmarkt. Mehrere Massnahmen sollen dafür sorgen, dass rund 12’500 der 246’500 vollen IV-Renten aufgehoben werden können. In einer Änderung verbessert die Kommission die Bedingungen leicht.
Zudem schafft der Bundesrat die Voraussetzung, um Renten von Personen zu überprüfen, die an nicht objektivierbaren Schmerzstörungen leiden – dabei handelt es sich beispielsweise um bestimmte psychische Krankheiten. Solche Diagnosen führen seit der 5. IV-Revision nicht mehr zu einer IV-Rente. Die SP-Ständeräte Didier Berberat (NE) und Simonetta Sommaruga (BE) beantragten erfolglos, diesen Passus zu streichen.
Zu reden gaben in der Kommission auch die Bestimmungen, welche die Beschaffung von Hörgeräten und anderen Hilfsmittel um 48 Millionen Franken vergünstigen sollten. Unter anderem soll die IV für Geräte neu ein öffentliches Ausschreibungsverfahren durchführen. Dies fordert der Bundesrat nach einem Streit mit Hörgeräteherstellern.
Keine Chance hatte der Versuch der Ständeräte Christoffel Brändli (SVP/GR) und Bruno Frick (CVP/SZ), ein solches nur zu erlauben, wenn die Preise in der Schweiz über denen im Ausland liegen.