Monti will sich im Parlament Vertrauensabstimmung unterziehen
(Keystone-SDA) Nach der Vorstellung seines drastischen Sparprogramms macht Italiens Regierungschef Mario Monti Tempo in der Schuldenkrise. Er kündigte an, dass sein Kabinett im Parlament die Vertrauensfrage stellen werde, um sein “Paket zur Rettung Italiens” so rasch wie möglich – und jedenfalls vor Weihnachten – durchzubringen.
Monti will somit verhindern, dass die Parteien, die sein Kabinett unterstützen, Änderungen zum Sparprogramm durchsetzen. Sowohl die Mitte-rechts-Partei “Volk der Freiheit” (PdL – Popolo della libertà) als auch die Mitte-links-Gruppierung “Demokratische Partei” haben Bedenken gegenüber einigen Aspekten des Sparplans erhoben.
Das italienische Parlament will an diesem Dienstag über Montis Sparhaushalt beraten. Italien habe die Wahl zwischen den geforderten Opfern einerseits oder einem bankrotten Staat und einem zerstörten Euro andererseits, erklärte Ex-EU-Kommissar Monti bei der Vorstellung seines Sparprogramms im Parlament am Montagabend.
Monti versicherte, Italien werde nicht bankrott gehen, wenn sein Sparpaket umgesetzt wird. Die Zukunft des Euro hänge von Italiens Beschlüssen ab, sagte der Ministerpräsident vor der Abgeordnetenkammer.
Fairere Massnahmen gefordert
Die Reaktion der Gewerkschaften auf das Sparprogramm der Regierung Monti liess nicht auf sich warten: Die gemässigten Gewerkschaftsverbände CISL und UIL riefen für den kommenden Montag einen zweistündigen Streik aus.
Auch der stärkste italienische Gewerkschaftsverband CGIL plant am Montag einen vierstündigen Streik. Vor allem die Rentenreform und die Steuererhöhungen lösten den Protest der Gewerkschaften aus.
Kritik am Sparprogramm übte auch die Bischofskonferenz CEI. “Die Massnahmen hätten fairer sein können. Man hätte die einkommensstärkeren Gruppen stärker belasten sollen”, sagte Giancarlo Bregantini, CEI-Sprecher für Sozialfragen.
Industriellenchefin Emma Marcegaglia sagte, es gebe keine Alternative zur den Einsparungen. “Es handelt sich um ein strenges Sparpaket, es gibt aber keine Alternativen. Ansonsten droht der Kollaps des Euro”, meinte Marcegaglia.
