Netanjahu grosser Sieger im Likud-Machtkampf

(Keystone-SDA) Jerusalem – Wenige Tage vor Beginn neuer Friedensgespräche mit den Palästinensern ist der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu aus einem parteiinternen Machtkampf als klarer Sieger hervorgegangen.
Das Zentralkomitee seiner rechtsorientierten Likud-Partei stimmte mit einer Mehrheit von 77 Prozent der Stimmen für eine Verschiebung von Parteiwahlen um 20 Monate. Netanjahu hat damit seinen Spielraum im Friedensprozess erheblich vergrössert.
Hardliner und Gegner der Friedensverhandlungen im Likud wollten über Parteiwahlen grösseren Einfluss gewinnen und mögliche Kompromisse im Streit über Jerusalem torpedieren. Netanjahu hat die notwendige Zweidrittelmehrheit deutlich überschritten. Eine Niederlage des Regierungschefs wäre einer schweren Demütigung und Schwächung gleichgekommen.
Bei den parteiinternen Wahlen geht es nicht um die Bestimmung einer neuen Parteiführung, sondern nur der Parteigremien – wie etwa des Zentralkomitees. Die Wahlen über die Zusammensetzung dieser Organe hatten zum letzten Mal 2002 stattgefunden. Laut Parteiverfassung müssten sie alle vier Jahre abgehalten werden und sind damit überfällig.
Netanjahus Gegner gehören zum ultrarechten Parteiflügel um Mosche Feiglin, den Netanjahu selbst als “extremistische messianische Randgruppe” bezeichnet hat.
Feiglin ist gegen eine Zwei-Staaten-Lösung mit den Palästinensern und für eine Ausweitung der Bauaktivitäten im arabischen Ostteil Jerusalems. Er wirft Netanjahu vor, den Siedlungsbau in Ost-Jerusalem de facto eingefroren zu haben.