Bundesrat verschärft Sanktionen gegen Taliban

Taliban beobachten die kürzlich erfolgte Zerstörung der wertvollen Bamiyan Buddha-Statuen. Keystone

Der Bundesrat verschärft die Sanktionen gegenüber dem afghanischen Taliban-Regime. Er hat das Rüstungs- und das Luftverkehrsembargo ausgeweitet, Vertretungen der Taliban verboten und ein Einreiseverbot für hochrangige Taliban erlassen.

Die Schweiz verschärft ihre Massnahmen gegen die in Afghanistan regierenden Taliban. Der Bundesrat beschloss am Mittwoch (11.04.), die vom UN-Sicherheitsrat verabschiedeten Massnahmen autonom umzusetzen. Wie das Eidgenössische Volkswirtschafts-Departement (EVD) mitteilte, wird die Verordnung über Massnahmen gegen die Taliban folgendermassen abgeändert:

Zusätzlich zu dem seit Oktober bestehenden Rüstungsembargo ist neu die Gewährung von technischer Beratung, Hilfe oder Ausbildung bezüglich militärischer Aktivitäten der Taliban verboten.

Ebenfalls ausgeweitet wird das Luftverkehrsembargo: Flugzeuge im Verkehr von und nach Afghanistan dürfen den schweizerischen Luftraum nicht mehr benutzen. Der Ariana Afghan Airlines ist jede Geschäftstätigkeit in der Schweiz untersagt.

Verbot von Vertretungen

Verboten sind neu Vertretungen der Taliban in der Schweiz sowie die Einreise in und die Durchreise durch die Schweiz für hochrangige Taliban-Amtsträger. Zudem wurde die Liste juristischer und natürlicher Personen, deren Gelder in der Schweiz zu sperren sind, auf 170 Namen ausgeweitet.

Schliesslich ist die Lieferung der in der Opiumproduktion verwendeten Verbindung Essigsäureanhydrid nach Afghanistan verboten.

Laut EVD setzt die Schweiz mit dieser Verordnungsänderung die letztes Jahr vom UNO-Sicherheitsrat beschlossenen Massnahmen autonom um.

swissinfo und Agenturen