Auch Nationalrat für Cassis-de-Dijon-Prinzip

Wie schon der Ständerat hat auch der Nationalrat der einseitigen Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips zugestimmt. Das Geschäft geht nun zur Differenzbereinigung zurück an die kleine Parlamentskammer.

Gegen den Widerstand von Schweizerischer Volkspartei (SVP) und Grünen sprach sich der Nationalrat mit 95 zu 73 Stimmen dafür aus, dass künftig in einem EU-Land hergestellte Waren grundsätzlich auch in der Schweiz verkauft werden können.

Die Mehrheit der Grossen Kammer betrachtete die Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips mit dem Abbau von technischen Handelshemmnissen als Gewinn für die Wirtschaft. Erwartet werden sowohl ein Wachstumseffekt als auch tiefere Preise in der Schweiz. Das Einsparpotenzial soll rund 2 Mrd. Fr. betragen.

Die Gegner störten sich an der einseitigen Einführung des Prinzips. Die Schweizer Exporteure hätten keinen Nutzen davon. Zudem vergebe die Schweiz mit dieser weiteren Marktöffnung ein Pfand für weitere Verhandlungen mit der EU aus der Hand.

Bei den Bestimmungen zur Vermeidung der Inländer-Diskriminierung verfügte der Rat, dass Schweizer Hersteller Produkte, die sie nur für den inländischen Markt produzieren, nach den Vorschriften der EU oder eines EU- oder EWR-Mitgliedstaates herstellen können – ohne Bewilligungs- und Meldepflicht.

swissinfo und Agenturen