Barroso: «Der Alleingang hat keine Zukunft»
Ein für sich allein stehendes Land hat nach Ansicht von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in der Zeit der Globalisierung keine Zukunft.
Der Portugiese forderte am Donnerstag in Lausanne zudem «einen Effort» der Schweiz, um die Steuerdifferenzen zu regeln.
Der europäische Zusammenschluss sei «geeigneter denn je», um den grossen Herausforderungen der Globalisierung zu begegnen – sei es bei Energie, Umweltverschmutzung oder Sicherheit, sagte Barroso in einer Rede an der Universität Lausanne. Ein einzelnes Land sei «verloren» im Wirtschaftswettrennen, und sein politischer Einfluss reduziere sich zu Nichts.
EU: Solidarität und Respekt der Unterschiede
Die Stärke des heutigen Europas sei es, in 50 Jahren den Traum einer starken Union mit 27 Mitgliedern realisiert zu haben, welche Solidarität mit «dem Respekt der Unterschiede» verbinde, betonte Barroso.
Die «populistischen Chimären» und die «nationalen Rückzüge», die das europäische Gefüge nach den kürzlichen Misserfolgen erneut bedrohten, seien wegzuweisen.
Gegenüber den USA, Indien, China und «entschiedener» gegenüber Russland müssten die politischen Führer den Mut haben zu sagen, dass die europäische Dimension genutzt werden müsse. Wenn Einige diese Wahl nicht von Herzen träfen, so müssten es doch Alle mit ihrer Vernunft tun. Sonst werden sie laut Barroso «unter von Anderen gefällten Entscheiden leiden».
Anstrengung im Steuerstreit nötig
Zu den Differenzen zwischen der Schweiz und der EU-Kommission bei den kantonalen Steuerprivilegien für gewisse Unternehmensformen forderte Barroso Bern auf, sich daran zu machen, das Problem zu lösen. «Wir sind guten Mutes, doch wir denken wirklich, dass auch eine Anstrengung der Schweizer Behörden erforderlich ist.»
Er halte daran fest, die ausgezeichneten Beziehungen zur Schweiz zu betonen, erklärte er und verwies auf die jüngsten erfolgreichen Volksabstimmungen zu EU-Fragen. «Wir hoffen, wir werden eine Lösung finden», ergänzte er.
Wirtschaftlich enge Verflechtungen
Befragt zur Schweiz, die der Europäischen Union nicht beitreten will, unterstrich Barroso, das Land sei wirtschaftlich «mehr einbezogen» in die EU als einige Mitgliedstaaten. Die Schweiz «ist auch abhängiger von Europa», fügte er mit einem Lächeln hinzu.
«Doch wir machen keinen Druck», damit die Schweiz EU-Mitglied werde. «Wir respektieren ihre Wahl vollständig.» Die Schweiz sei ein wenig «ein gallisches Dorf – aber ohne Römer, die es erobern wollen».
Glückwünsche für Jean-Monnet-Stiftung
Vor seiner Rede besuchte der EU-Kommissionspräsident kurz die Jean-Monnet-Stiftung für Europa, welche die Tagung zusammen mit dem Europäischen Kulturzentrum von Genf organisiert hatte.
Er beglückwünschte diese Institution für ihre Arbeit und erinnerte an die «wichtigen Momente», welche er selber während seines Studiums in der Schweiz erlebt habe.
swissinfo und Agenturen
Artikel 23.iii des Freihandelsabkommens Schweiz-EU von 1972 sagt, «dass jede Hilfestellung der öffentlichen Hand, welche die Konkurrenz unter Unternehmen oder der Produktion von Waren beeinträchtigt oder zu beeinträchtigen droht, mit dem Geist des Abkommens unvereinbar ist».
Das Abkommen von 1972 regelt ausschliesslich den Handel mit bestimmten Gütern (Industriegütern und Agrarprodukten).
Die Schweiz vertritt die Haltung, dass die Steuervergünstigungen in gewissen Kantonen für Auslandgeschäfte von Holdings, Verwaltungsgesellschaften und gemischen Gesellschaften nicht unter das Freihandelsabkommen mit der EU fallen.
Die EU-Kommission bezeichnet die Steuerprivilegien, die einige Schweizer Kantone ausländischen Unternehmen gewähren, als unvereinbar mit dem Freihandelsabkommen von 1972 zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU).
Der Vorwurf: Die Steuervergünstigungen verschafften der Schweiz einen illegalen Vorteil im Steuerwettbewerb.
Unfair findet die europäische Exekutive insbesondere, dass die Unternehmen aufgrund ihres Sitzes in der Schweiz tiefe Steuern entrichten, ihre Gewinne jedoch im Ausland realisieren.
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