Berner Regierung gegen vorzeitige Stillegung von Mühleberg

Die Berner Regierung lehnt eine vorzeitige Stillegung des Kernkraftwerks Mühleberg als energiepolitischen Alleingang des Kantons Bern ab. Vor der Abstimmung vom 24. September hat am Montag (21.08.) Regierungspräsidentin Dora Andres das Nein begründet.

Gegen die verlangte Stillegung des seit 1972 betriebenen Reaktors auf Ende 2002 sprechen für die Berner Regierung sicherheitstechnische, finanzielle, unternehmerische und energiepolitische Überlegungen.

Sicherheitstechnisch nicht notwendig

Eine vorzeitige Stilllegung des KKM sei weder aus technischer Sicht noch aus Gründen der Sicherheit geboten, sagte Andres laut Redetext. Ein Kompensation der KKM-Prduktion durch sparsame und effiziente Energieanwendung sei in den nächsten Jahren nicht möglich.

Die Annahme der Initiative würde die Konkurrenz- und Allianzfähigkeit der BKW Energie AG auf dem Elektrizitätsmarkt «schwer beeinträchtigen», sagte Andres. Es sei mit einem Verlust zahlreicher Arbeitsplätze zu rechnen, dem Kanton Bern entgingen Einnahmen in Millionenhöhe.

Dem KKM fehlten bei einer vorzeitigen Stilllegung zudem 250 Mio. Franken, die bis zum Ablauf der Betriebsbewilligung im Jahr 2012 für den Rückbau des Werks zurückgestellt werden könnten.

Aktienrechtlich anfechtbar

Andres wies zudem darauf hin, dass die Initiative aus aktienrechtlicher Sicht anfechtbar sei. Die Initiaive sieht vor, dass der Kanton Bern als BKW-Haupaktionär der BKW- Generalversammlung die Ausserbetriebsetzung des KKM beantragt.

Würden die verlangten GV-Beschlüsse vor einem Zivilgericht erfolgreich angefochten, stehe fest, dass die entsprechenden Auflagen nicht rechtens seien und nicht weiterverfolgt werden dürften, sagte Andres.

15’000 Unterschriften

Der Bund hatte im Herbst 1998 die Betriebsbewilligung für das KKM um 10 Jahre bis in Jahr 2012 verlängert. Die von mehr als 15’000 Personen unterzeichnete Initiative hatte Anfang Juni 1999 der Verein Bern ohne Atom (BoA) eingereicht. Neben der Regierung empfiehlt sie auch das Kantonsparlament zur Ablehnung.

Der Verein BoA kritisierte in einem Communiqué die Stellungnahme der Berner Regierung. Diese ignoriere den Entscheid der Berner Stimmberechtigten, die sich bereits 1992 grundsätzlich gegen den Weiterbetrieb des KKM ausgesprochen hätten.

swissinfo und Agenturen