Bundesrat will «E-Government» voranbringen

Der virtuelle Amtsschalter und das Abstimmen per Internet rücken näher. Der Bundesrat hat seine Absichten auf dem Weg zur "Informationsgesellschaft Schweiz" konkretisiert, Projekte bewilligt und erste Kredite gesprochen.

Für das «E-Government» wurde das Budget 2001 um 29 Mio. Franken aufgestockt. 2002 bis 2004 sind weitere knapp 24 Mio. Franken vorgesehen. Von diesen Mitteln will der Bundesrat, die Schweizer Regierung, in den nächsten beiden Jahren jeweils 15 Mio. Franken in den «Guichet virtuel» (virtuellen Schalter) und ins «E-Voting» (Abstimmen per Internet) investieren.

Bald erste Pilotversuche

Mit dem virtuellen Amtsschalter werden Bund, Kantone und Gemeinden den Bürgerinnen und Bürgern ihre Dienstleistungen auch über das Internet anbieten. Bis Ende 2001 sollen erste einfache Anwendungen möglich werden, wie der Bundesrat auf mehrere parlamentarische Vorstösse hin mitteilte.

Bis auch Wahlen und Abstimmungen über das Internet abgewickelt werden können, sind noch zahlreiche politische, juristische und technische Probleme zu lösen. Noch dieses Jahr soll aber die Gesetzesgrundlage für personell, zeitlich und sachlich begrenzte Pilotversuche in die Vernehmlassung gehen.

Bildungsoffensive

Bereits in der Konsultation ist eine «Bildungsinitiative Informationsgesellschaft». Im Zentrum stehen die Aus- und Weiterbildung der Lehrkräfte und die Förderung des «virtuellen Lernraums». Damit keine digitale Zweiklassengesellschaft entsteht, sollen auch bildungsferne Schichten angesprochen werden.

Für die Bildungsoffensive möchte der Bundesrat später Erträge aus dem Verkauf der überschüssigen Goldreserven einsetzen. Angesichts der Dringlichkeit des Vorhabens hat er bereits 5,7 Mio. Franken in den Voranschlag 2001 und weitere 8,5 Mio. in den Finanzplan 2002 bis 2004 eingestellt.

Eine «Miss E» oder ein «Mister E»?

Funktionieren kann die Informationsgesellschaft nur, wenn jede Einwohnerin und jeder Einwohner eine «digitale Identität» hat. Der Bundesrat ist daran, die dafür erforderlichen rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen. Eine Public-Key-Infrastruktur beispielsweise soll die digitale Unterschrift möglich machen.

Nach dem Vorbild anderer Länder prüft der Bundesrat den Einsatz einer «Miss E» oder eines «Mister E». Er erwägt auch die Schaffung eines E-Kompetenzzentrums für die Zusammenarbeit mit Wirtschaft, Bildungsinstitutionen und Medien. Für kleine und mittlere Unternehmen gibt es im Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) eine Anlaufstelle.

swissinfo und Agenturen