Bundesrat will Internet- Bildungsoffensive lancieren
Der Bundesrat will in die Internet-Zukunft und den Online-Bürger investieren. Er gab grünes Licht für eine Bildungsoffensive und für die Einführung eines elektronischen Behördenverkehrs.
Damit werden die Vorschläge der Koordinationsgruppe Informationsgesellschaft umgesetzt.
Die Schweiz verfüge über eine qualitativ hochwertige Informations- und Kommunikationstechnologie, deren Nutzung liege aber hinter anderen Ländern wie den USA, Schweden und Grossbritannien zurück, geht der Bundesrat mit der von BAKOM-Chef Marc Furrer geleiteten Koordinationsgruppe Informationsgesellschaft einig und folgt nun deren Vorschlägen.
Die zögerliche Nutzung des Internets mache die Lancierung einer Aus- und Weiterbildungsoffensive bei den Lehrkräften und den Ausbau von Ausbildungs-, Beratungs- und Supportdiensten nötig, schrieb das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie, Kommunikation (UVEK) am Montag (10.07.) dazu. Bei der Bereinigung des Budgets 2001 und der Finanzplanung 2002 bis 2004 will der Bundesrat definitiv Mittel für konkrete Projekte sprechen.
Der Staat müsse bemüht sein, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Informations- und Kommunikationstechnologie zu stärken und selber mit gutem Beispiel vorangehen, ist der Bundesrat überzeugt. Um auf lange Sicht eine Spaltung der Gesellschaft in digital gebildete und ungebildete Menschen zu verhindern, dürfte in diesem Zusammenhang die Mobilisierung bildungsfremder Schichten die grösste Herausforderung sein.
E-Government im Dienste der Kunden
Handlungsbedarf sieht der Bundesrat auch in der Kommunikation und im Austausch mit den Einwohnerinnen und Einwohnern der Schweiz. Durch den Aktionsplan E-Government sollen die Dienstleistungen des Bundes kundenfreundlicher gestaltet werden. Wichtigste Projekte seien in diesem Zusammenhang der so genannte «guichet virtuel», ein Portal zu sämtlichen elektronischen Angeboten des Bundes, der Kantone und der Gemeinden, und das E-Voting, die papierlose Stimmabgabe bei Wahlen und Abstimmungen. Für die digitale Signatur konnte laut Bundesrat mit der Inkraftsetzung der Verordnung über die Dienste der elektronischen Zertifizierung per 1. Mai 2000 ein erster Durchbruch erzielt werden.
Gleichstellung für Online- und Offline-Geschäfte
Der dritte grosse Bereich, für den der Bund dringend Handlungsbedarf sieht, betrifft die Schaffung von geeigneten rechtlichen Rahmenbedingungen für den E-Commerce. Die Anerkennung der digitalen Signatur gehört dazu ebenfalls wie Fragen steuerrechtlicher Natur, die nur auf internationaler Ebene sinnvoll gelöst werden könnten. Der rechtliche Rahmen müsse international kompatibel sein und letztlich eine Gleichstellung von Online- und Offline-Geschäften garantieren.
Was die Finanzierung der einzelnen Projekte anbelangt, so geht der Bundesrat davon aus, dass diese grundsätzlich im Rahmen der ordentlichen Budgets der zuständigen Stellen erfolgen sollte. Anders als im Vorjahr sieht der Bundesrat aber für dieses Jahr die Möglichkeit vor, für dringliche und politisch relevante Projekte, die den Budgetrahmen sprengen, zusätzliche Mittel beim Parlament zu beantragen.
Besonderen Wert legt der Bundesrat auf die Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft und beteiligt sich deshalb an der Stiftung InfoSurance, die 1999 von der Privatwirtschaft gegründet wurde mit dem Ziel, als vertrauliche Meldestelle Vorfälle im Bereich Informationssicherheit zu registrieren und die Öffentlichkeit für mögliche Gefahren zu sensibilisieren. Vor dem Hintergrund der Angriffe durch den «ILOVEYOU»-Computervirus werde diese Aufgabe in Zukunft immer mehr an Bedeutung gewinnen.
swissinfo und Agenturen
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