Bundesrat will jährlich 400-800 Millionen Franken sparen

Der Bundesrat will sich in den kommenden Jahren in harter Ausgabendiszliplin üben. Er hat das Finanzdepartement beauftragt, die Eingaben der Departemente um jährlich 400 bis 800 Millionen zu kürzen, wie das Finanzdepartement (EFD) mitteilte.

Der Bundesrat nahm am Mittwoch (28.06.) die ersten Budget- und Finanzplanzahlen der Departemente zur Kenntnis. Das Haushaltsziel 2001 sei mit harter Disziplin weiterhin erreichbar, schreibt das EFD. Allerdings setze der Bundesrat ehrgeizigere Ziele. Deshalb müssten die Eingaben um 400 bis 800 Mio. Franken pro Jahr gekürzt werden. So resultierten ab 2002 wieder Überschüsse zum Schuldenabbau.

Ziel ist für das nächste Jahr ein Defizit von 500 Mio., was Kürzungen von einer halben Milliarde verlange. Für die Jahre 2002 bis 2004 wird ein kumulierter Überschuss von zwei Mrd. Franken erwartet. Diesen Betrag will der Bundesrat für den Schuldenabbau einsetzen. In den 90-er Jahren erhöhte sich der Schuldenberg des Bundes um 31,8 Mrd. Franken.

Trotz hervorragender Wirtschaftslage seien keine nennenswerten Überschüsse erkennbar, schreibt das EFD weiter. Es gebe keine Spielräume für einen Steuerabbau, der über die neue Familienbesteuerung und die Abschaffung des Wertschriftenstempels hinausgingen. Daraus resultieren dem Bund jährliche Mindereinnahmen von 1,4 Mrd. Franken. Mit einem Ausgabenwachstum, das über dem Wirtschaftswachstum liege, werde die Saat für neue strukturelle Defizite gelegt.

Über die gesamte Finanzplanperiode bis 2004 rechnet das EFD mit einem durchschnittlichen jährlichen Ausgabenwachstum von 4,6 Prozent. Die Einnahmen dürften jährlich um 5,6 Prozent ansteigen, das Wirtschaftswachstum wird mit jährlich 3,3 Prozent veranschlagt. Damit würden die vom Bundesrat vorgegebenen Ausgabenplafonds überschritten, was im Wesentlichen auf Sonderfaktoren wie Expo-und «Lothar»-Ausgaben sowie steigende Schuldzinsen zurückzuführen sei.

In den Fiskaleinnahmen sind beschlossene und geplante Steuererhöhungen inbegriffen. Dazu gehören die Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe, zusätzliche Mehrwertsteuer für AHV/IV und den öffentlichen Verkehr. Nicht enthalten sind in den Perspektiven erwartete Sondereinnahmen aus dem Verkauf der Konzessionen für die neue Handy-Generation und allenfalls Swisscom-Aktien.

swissinfo und Agenturen