CVP: «Swisscom nicht privatisieren»
Die CVP will, dass der Bund die Aktienmehrheit an der Swisscom behält. Damit stimmt die CVP in den immer lauter werdenden Chor ein, der sich gegen den "Ausverkauf des Service Public" stellt.
Gegen die geplante Privatisierung der Swisscom regt sich Widerstand, seit Mittwoch (11.07.) gehört auch die Christlich-Demokratische Partei (CVP) zu den Opponenten. Hatte sich diese noch in der Vernehmlassung für die Privatisierung der Bundesbetrieb stark gemacht, will sie jetzt davon nichts mehr wissen.
«Die Grund-Infrastruktur in den Bereichen Telekommunikation, Post, Energie und Verkehr muss beim Bund bleiben», sagte CVP-Parteipräsident Philipp Stähelin. Er forderte eine 51%-Regelung. Demnach soll der Bund an den ehemaligen Staatsbetrieben die Aktienmehrheit behalten müssen.
Die bürgerlichen Parteien FDP und SVP zeigten sich ob der Kehrtwende der Christdemokraten nicht verunsichert. Sie gehen davon aus, dass die CVP noch auf ihren Entscheid zurückkommt.
SP, Grüne und NGO gegen die Privatisierung
Dass die Staatsmonopole nicht einfach so an Private verkauft werden sollten, war bisher vor allem die Domäne der Linken. So war die Vernehmlassungs-Antwort der SP auf den Post- und Swisscom-Umbau an den eigenen Bundesrat deutlich: «Der Parteitag lehnt die weitere Privatisierung staatlicher Unternehmen klar ab.» Der flächendeckende Service Public müsse gewährleist werden. Auch die Grüne Partei (GPS) fordert dessen Erhalt und ist gegen die Privatisierung.
Bisher machten hauptsächlich Nichtregierungs-Organisationen und Gewerkschaften gegen Privatisierungen mobil. Ende Juli starteten die Erklärung von Bern (EvB), die Gewerkschaften und die Bewegung «attac» eine Kampagne gegen GATS; das WTO-Abkommen «General Agreement on Trade in Services». Dieses, so die Basisorganisationen, bedrohe den Service Public, da die so genannten Regierungsleistungen nur vom Abkommen ausgenommen sind, wenn sie nicht auf kommerzieller Basis zur Verfügung gestellt werden können.
In einer angelaufenen Postkarten-Aktion wird Wirtschafts-Minister Pascal Couchepin unter anderem gefordert, dass grundlegende öffentliche Dienstleistungen nicht den WTO-Regeln unterstellt werden sollen. Bundesrat Couchepin stellte die Vorwürfe gegenüber den Medien in Abrede: «Die WTO kann den Service Public nicht gefährden.»
swissinfo und Agenturen
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