Der EWR taucht wieder auf
In der Schweiz soll die Idee eines EWR-Beitritts neu lanciert werden. Der Arbeitskreis Schweiz-Europa, dem bürgerliche Politiker und Wirtschafts-Vertreter angehören, hat am Dienstag eine entsprechende Studie vorgestellt. Die EU-Befürworter sprechen von einem "politischen Auslaufmodell".
Für Heinz Hauser, Professor an der Universität St. Gallen und Verfasser der Studie, ist ein Beitritt der Schweiz zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) eine prüfenswerte Alternative zum heutigen Bilateralismus oder einem EU-Beitritt.
Der wichtigste Vorteil gegenüber dem heute eingeschlagenen bilateralen Weg bestehe dabei in der dauerhaften Integration der Schweiz in den europäischen Binnenmarkt.
Laut Hauser weist der EWR, wie er heute besteht, eine deutlich höhere Integrationsqualität auf als die zwischen der Schweiz und der EU ausgehandelten bilateralen Verträge. Gleichzeitig gehe er aber in politisch heiklen Fragen wie der Geld- und Steuerpolitik, der Aussen- und Sicherheitspolitik klar weniger weit als eine EU-Mitgliedschaft.
Die Mehrkosten bei einem Beitritt zum EWR bezifferte Hauser im Vergleich zu den bilateralen Verträgen auf 150 Mio. Franken. Der Urner CVP-Ständerat Hansheiri Inderkum wies Vorwürfe zurück, mit dem Europäischen Wirtschaftsraum ein Relikt aus der Mottenkiste neu lancieren zu wollen.
Couchepin dagegen
Am Montag – am Rande des Frankreich-Besuchs – sagte Bundesrat Pascal Couchepin, das Schweizer Stimmvolk habe im Dezember 1992 den EWR abgelehnt, weil dieser ein institutionelles Ungleichgewicht geschaffen hätte. «Auch wenn wir heute auf den EWR zurückkommen sollten, wären die bilateralen Abkommen mit der EU dennoch unabdingbar», sagte Couchepin am Montag in Paris.
Ablehnung auch bei der Neuen Europäischen Bewegung
Die Neue Europäische Bewegung Schweiz (NEBS) reagierte mit Unverständnis auf die vorgelegte Studie. Sie rief die politischen Entscheidungs-Träger auf, eine zukunftsgerichtete europapolitische Perspektive zu entwickeln und die Zeit nicht mit politischen Auslaufmodellen zu verschwenden. Der EWR sei keine Option für die Schweiz, er führe zwangsläufig in eine Sackgasse.
swissinfo und Agenturen
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