Die Schlüsselpunkte im Detail

Mit weit reichenden Zugeständnissen beim Klimaschutz hat der Präsident der Weltklimakonferenz, der Niederländer Jan Pronk, die Zustimmung Japans zur Ratifizierung des Kyoto-Protokolls erreicht.

Besonders bei der Anrechnung von Wäldern und der rechtlichen Durchsetzung der Vereinbarung kommt die Europäische Union Japan weit entgegen. Ohne Japans Zustimmung hätte allerdings das Klimaschutz-Abkommen nicht im kommenden Jahr in Kraft treten können. Die Schlüsselpunkte im einzelnen:

Senken

Anrechnung von Wäldern: Aufgeforstete Waldflächen und Projekte zur Schaffung anderer intakter Ökosysteme werden in begrenztem Masse als Kohlenstoffspeicher anerkannt, was vor allem Japan, Kanada und Russland gefordert hatten. Insgesamt können Wälder bis zu einem Gegenwert von 169 Megatonnen Kohlenstoff einbezogen werden.

Mechanismen

Die Staaten können ihr Klimaschutzziel auch erreichen, indem sie mit Emissionen handeln oder Umweltprojekte in ärmeren Staaten finanzieren. Es wird entgegen den Forderungen der EU aber nicht vorgeschrieben, dass ein Grossteil der Emissionen durch Massnahmen im eigenen Land zu reduzieren sind. Es ist lediglich von einem «signifikanten Anteil» die Rede.

(Dies kommt Japan, Kanada, Australien und Russland entgegen, die sich gegen feste Grenzwerte gewehrt hatten. Durchgesetzt hat sich die EU dagegen mit der Forderung, Industrieländern die Finanzierung von Atomkraftwerken im Ausland nicht als Klimaschutzmassnahme anzurechnen.)

Sanktionsmöglichkeiten

Sollte ein Land sein Klimaschutzziel verfehlen, sind rechtlich bindende Konsequenzen vorgesehen. Damit wird anerkannt, dass freiwillige Selbstverpflichtungen bislang nicht den gewünschten Erfolg brachten.

(Allerdings blieb als Zugeständnis an Japan zunächst offen, welchen rechtlichen Charakter die geplanten Sanktionen haben. Darüber soll dann auf der ersten Vertragsstaaten-Konferenz des Kyoto- Protokolls entschieden werden.)

Zu den geplanten Strafen gehört die Erhöhung des Klimaziels für die nächste Umsetzungsperiode: Für jede Tonne zu viel ausgestossener Treibhausgase muss das betreffende Land in den folgenden Jahren 1,3 Tonnen weniger Treibhausgase produzieren.

(Dieses Kontrollsystem bezeichnen die Umweltschutz-Organisationen als eigentlichen Pluspunkt des Vorschlages. Es macht nach ihrer Ansicht die Reduzierung des Klimaschutzziels und die Schlupflöcher bei den «flexiblen Mechanismen» wett.)

Finanzhilfen für Entwicklungsländer

Es wird anerkannt, dass die Entwicklungsländer finanzielle Mittel brauchen, um sich gegen den Klimawandel zu wappnen und ihre eigene Industrie auf saubere Technologien umzustellen. Einige Staaten haben sich bereit erklärt, Geld für diese Zwecke zur Verfügung zu stellen.

swissinfo und Agenturen