«Die Schweiz muss sich an europäisches Niveau angleichen»

Hat erste Pflöcke eingeschlagen: Die neue Bundesrätin Doris Leuthard. swissinfo.ch

Sie müsse zwar nicht das Rad neu erfinden, setze aber durchaus ihre Schwerpunkte, sagt die neue Bundesrätin und Volkswirtschaftsministerin Doris Leuthard gegenüber swissinfo.

Die Wahl der damaligen Präsidentin der Christlich-Demokratischen Volkspartei hat Hoffnungen auf frischen Wind im Bundesrat geweckt. Seit 1. August ist sie im Amt.

swissinfo: Sie sind nun seit gut zwei Monaten im Bundesrat. Wie umschreiben Sie Ihre erste Zeit?

Doris Leuthard: Ich wollte mir zuerst einen Überblick über das Departement verschaffen, meine Mitarbeiter und die laufenden Projekte kennenlernen. Im Bundesrat galt es abzuschätzen, wo die problematischen Geschäfte sind und wo es wichtig ist, dass ich als Volkswirtschafts-Ministerin etwas dazu sage.

Als neue Kollegin bin ich sehr freundlich aufgenommen worden. Wir diskutieren im Kollegium viel, und es herrscht eine gute Atmosphäre.

swissinfo: Haben Sie in Ihrem von Joseph Deiss übernommenen Departement bereits Bereiche ausgemacht, in denen Sie etwas verändern wollen?

D.L.: Ich kenne Joseph Deiss sehr gut. Wir haben schon vorher viele Vorlagen besprochen, die ich jetzt zu betreuen habe. Insofern konnte ich viele seiner Prioritäten übernehmen. Ich muss das Rad nicht neu erfinden.

Aber ich möchte einen Fokus setzen bei der Verbesserung der wirtschaftlichen Konkurrenzfähigkeit der Schweiz. Denn wir leiden wegen unseren hohen Preisen. Ich bin überzeugt, dass sich die Schweiz an ein europäisches Niveau angleichen muss, damit wir die Kaufkraft möglichst bei uns behalten können. Das gibt Wertschöpfung und Arbeitsplätze im Land.

swissinfo: Ende November stimmen wir in der Schweiz darüber ab, ob wir den 10 Staaten, die 2004 der EU beigetreten sind, 1 Mrd. Franken als Hilfe zahlen. Warum sollen die Stimmbürger dem zustimmen?

D.L.: Für mich das wichtigste Argument: Wir investieren in neue Märkte in Osteuropa. Und wir investieren in die gute Beziehung zu Europa. Im Verkehr mit den EU-Oststaaten hatten wir im letzten Jahr einen Handelsüberschuss von 1,4 Mrd. Franken.

Laut dem Verband der Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie Swissmem werden in diesen Industrien 17’000 Arbeitsplätze durch die Ostzusammenarbeit gesichert. Das zeigt, dass dieses Geld zurückfliesst in unser Land. Zudem führt dieser Beitrag nicht zu neuen Steuern, sondern wird vollständig im Budget kompensiert.

swissinfo: Es wurde schon gesagt, dass ein Teil dieses Geldes der Entwicklungshilfe weggenommen würde. Woher genau kommt diese Milliarde?

D.L.: Wir werden den Beitrag auf zehn Jahre verteilen. Das bedeutet Ausgaben von jährlich 100 Mio. Franken. Die Finanzierung gestaltet sich so, dass wir 60 Millionen pro Jahr beim EDA und beim EVD einsparen.

Wir werden bei der traditionellen Osthilfe Kürzungen vornehmen, hauptsächlich durch den Ausstieg aus Russland, Bulgarien und Rumänien. Wir sind der Meinung, dies sei zu verkraften, das sind ja auch keine Entwicklungsländer.

Die restlichen 40 Millionen werden wir im Gesamthaushalt kompensieren, also verrechnen mit den zusätzlichen Einnahmen, die beispielsweise aus der Zinsbesteuerung mit der EU resultieren.

swissinfo: Die CVP hat letzte Woche die e-Government-Strategie des Bundes kritisiert. Wie wichtig ist Ihnen der Einbezug der Auslandschweizer in die politischen Prozesse und das e-Voting?

D.L.: Ich unterstütze die Weiterentwicklung moderner Informationstechnologien sehr. Gerade auch für Auslandschweizer ist es wichtig, dass sie sich mit dem Internet über die Schweiz informieren können. Schweizer Zeitungen sind im Ausland nur beschränkt erhältlich.

Ich habe dies bei meinen im Ausland lebenden Bekannten festgestellt: Für sie sind Internetplattformen die erste Quelle der Information. Wir schulden unseren Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern, dass sie sich via Internet informieren können, denn das gehört auch zum Informationsauftrag des Bundes.

swissinfo: Zu Ihren Dossiers gehört auch die hoch subventionierte Landwirtschaft. Welche Strategien verfolgen Sie in diesem Bereich?

D.L.: «Hoch subventioniert» höre ich nicht gerne. Mit den bisherigen Reformen und mit der Agrarpolitik 2011 gehen wir weg von Marktstützungen. Wir bauen die Unterstützung der Landwirtschaft um, indem wir die Direktzahlungen fördern. Das heisst, wir bezahlen die Bauern für ihre Leistungen. Was sie produzieren und wie, das soll der Markt entscheiden.

swissinfo: Monate vor Ihrer Wahl haben Sie den Bauern gesagt, dass das Agrar-Budget nicht weiter gekürzt werden dürfe. Doch der Bundesrat sieht vor, der Landwirtschaft weniger zur Verfügung zu stellen. Wie lösen Sie dieses Dilemma?

D.L.: Vorerst möchte ich festhalten, dass mit den vom Bundesrat beantragten Zahlungsrahmen gleich viel Mittel für die Landwirtschaft vorgeschlagen werden, wie in der laufenden Periode zur Verfügung stehen.

Im Übrigen bin ich an das Kollegialitätsprinzip gebunden und halte mich auch daran. Ich vertrete den Beschluss des Bundesrates. Wichtig an dieser Reform ist die Stossrichtung. Und mit dieser ist meine Partei einverstanden.

Man muss berücksichtigen, dass der Bundesrat auch Massnahmen vorgeschlagen hat, die zur Kostensenkung führen. Wenn wir den Bauern sowohl bei den Kosten entgegenkommen und gleichzeitig die Zahlungsrahmen erhöhen würden, kann dies eine bremsende Wirkung auf die Strukturanpassung haben. Das wäre meines Erachtens angesichts der weltweiten Entwicklung, die sich auch mit der Sistierung von Doha fortsetzen wird, nicht glücklich.

swissinfo-Interview: Susanne Schanda

Biografie

Doris Leuthard wurde 1963 als ältestes von vier Kindern in Merenschwand, Kanton Aargau, geboren.

Studium der Rechtswissenschaften in Zürich.

Sprachaufenthalte in Paris und Calgary.

Bis zur Wahl in den Bundesrat war Leuthard als Rechtsanwältin in Wohlen und Muri, Kanton Aargau, tätig.

1997 wurde sie ins Aargauer Kantonsparlament gewählt.

1999 folgte die Wahl in den Nationalrat (grosse Kammer des Schweizer Parlaments).

2001 wurde sie Vizepräsidentin und 2004 Präsidentin der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP) Schweiz.

Am 14. Juni 2006 wurde Doris Leuthard in den Bundesrat (Landesregierung) gewählt.

Am 1. August hat sie ihr Amt als Vorsteherin des Eidgenössischen Volkswirtschafts-Departements (EVD) angetreten.