EU-Finanzminister: Druck auf Steueroasen nimmt zu

Die EU-Finanzminister haben sich am Montag (27.11.) in Brüssel im jahrelangen Streit um die Zinsbesteuerung geeinigt. Allerdings stehen nun noch Verhandlungen mit Drittstaaten wie der Schweiz bevor.

In zwei zentralen Anliegen möchte die EU mit der Schweiz Lösungen erzielen: in der Frage der Zinsbesteuerung sowie in der Betrugsbekämpfung. Namentlich der Zigarettenschmuggel via die Schweiz ist der Union im letzten Punkt ein Dorn im Auge.

Die Europäische Union (EU) setzt deswegen die Schweiz unter Druck: Sie will der Schweiz in der geplanten zweiten Runde bilateraler Verhandlungen nur Zugeständnisse machen, wenn bei der Zinsbesteuerung Resultate auf dem Tisch liegen.

Das Verhandlungsmandat der EU liege vor, sagte der stellvertretende Chef des schweizerischen Integrationsbüros, Anton Egger.

Die in einer ersten Runde ausgehandelten bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU sind zwar noch nicht in Kraft. Es zeichnet sich aber ab, dass die Schweiz weitere sieben bis acht Dossiers mit der EU aushandeln möchte, darunter Statistik- und Bildungsprogramme, Asyl und innere Sicherheit.

Die EU hält in ihrem Papier gemäss Egger unmissverständlich fest, dass sie über die Schweizer Dossiers nur verhandeln will, wenn die EU-Anliegen gleichzeitig befriedigt werden. Ein «Rosinenpicken» werde die Union nicht tolerieren.

Einigung nicht überraschend

Beim Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) ist die Einigung zwischen den EU-Finanzministern als absehbar bewertet worden. Der Entscheid sei genau in der Linie mit dem, was am EU-Gipfel im portugiesischen Feira gesagt wurde. «Er war eine Einigung über Modalitäten in einem bekannten Fahrplan», sagte Daniel Eckmann, Sprecher des EFD. Das Bankgeheimnis komme durch die Einigung der EU nicht zusätzlich unter Druck.

Die Schweiz habe kein Interesse daran, von der EU-Lösung zu profitieren und Geschäfte anzuziehen, die eine EU-Regelung umgehen. Die Schweiz sei bereit, gestützt auf das Schweizer Modell der Verrechnungssteuer, eine «gleichwertige» Lösung zu finden, sagte Eckmann. Unter Wahrung des Bankgeheimnisses soll nach Wegen gesucht werden, solche Umgehungen möglichst unattraktiv zu machen.

Der Druck auf das Bankgeheimnis werde derzeit eher herbeigeredet, als dass er tatsächlich vorhanden sei, sagte Eckmann. Nun liege es an der EU, Kontakt zu suchen. Verhandlungen könnten dann relativ schnell stattfinden, sagte Eckmann.

EU will Steuerflucht erschweren

Die Regelung zur Besteuerung von Zinserträgen von Ausländern soll die Steuerflucht zwischen EU-Staaten eindämmen. Geschehen soll dies durch eine Meldepflicht an die Steuerämter der Herkunftsländer der Sparer. Während einer siebenjährigen Übergangszeit dürfen einzelne Länder aber auch eine Quellensteuer erheben.

Schlupflöcher stopfen

Österreich und Luxemburg wollten ihre endgültige Zustimmung aber davon abhängig machen, dass bis zum Jahr 2003 Regelungen zur Zinsbesteuerung mit Drittstaaten wie der Schweiz oder Liechtenstein getroffen würden. Damit soll verhindert werden, dass Steueroasen von der einheitlichen EU-Regelung profitieren.

Vom kommenden Jahr an soll zunächst mit anderen Finanz-Zentren wie der Schweiz oder den USA über gleichwertige Abkommen verhandelt werden. Der deutsche Finanzminister Hans Eichel schloss Sanktionen für den Fall, dass der Verhandlungsansatz bei einzelnen nicht fruchte, nicht aus. «Ein Land wie die Schweiz wird sich überlegen müssen, dass es irgendwann der EU angehören wird», sagte Eichel.

swissinfo und Agenturen